Ruhrpott for Ron Paul

Blogpause

2010-09-03T19:33:00.003+02:00

Sobald ich mir wieder Zeit nehmen kann geht's weiter.

Auflösungserscheinungen des Papiergeldsystems

2010-08-15T17:55:00.004+02:00

"Unser Geld ist sehr schlecht" - Interview mit Thorsten Polleit im Handelsblatt.

Die Spirale der Gewalt in Afghanistan

2010-08-09T15:53:00.004+02:00

09/08/2010 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Vergangene Woche veröffentlichte das "National Bureau of Economic Research" einen Bericht über die Folgen ziviler Opfer im Afghanistan und Irak, der bestätigt, was Kritiker unserer Außenpolitik schon seit Jahren sagen. Die Tötung von Zivilisten, wenn auch unabsichtlich, erzürnt andere Zivilisten und veranlasst diese Vergeltung zu nehmen. Dies sollte selbstverständlich sein. Die CIA hat Konzept des "Blowback" bezüglich unserer Außenpolitik schon vor langem analysiert und anerkannt.

Es überrascht mich immer noch, dass so viele Leute meinen, dass Angriffe auf unsere Truppen, welche feindliches Gebiet im Ausland besetzen von Hass gegen unser heimisches Regierungssystem oder durch den Glauben der Angreifer motiviert sind. Tatsächlich gründet die größte Wut auf uns auf den Reaktionen derer, die ihre Mütter, Väter, Schwerstern, Brüder und andere geliebte Menschen durch eine ausländische Armee haben umkommen sehen. Es spielt dabei keine Rolle mit welchen Absichten, die Gewalt unseres Militarismus in ausländischen Gebieten veranlasst Betroffenen nach Rache zu sinnen wenn Unschuldige getötet werden. Man muss kein Moslem sein, um so zu reagieren - bloß Mensch.

Unser Kampf in Afghanistan gleicht dem Kampf gegen die tausendköpfige Hydra aus der griechischen Mythologie. Des ehemaligen General Stanley McChrystals so genannter Rebellen-Mathematik zufolge werden für jeden getöteten Aufständischen, bei dem Zivilisten durch Kollateralschaden ums Leben kommen zehn Aufständische mehr geschaffen. Jeder Angriff der Koalition hat laut Bericht des NBER innerhalb von sechs Wochen sechs Vergeltungsschläge zur Folge. Auf diese Vergeltungsschläge folgen Reaktionen unserer Truppen, die in weiteren Vergeltungsschlägen resultieren usw. Gewalt erzeugt mehr Gewalt. Letzten Endes werden viele Afghanen die amerikanischen Truppen als feindlich betrachten und für all ihre umgekommenen geliebten Menschen nach Rache sinnen. Währenddessen bluten wir uns militärisch und wirtschaftlich selbst aus.

Einige sagen, wenn wir abziehen werden die Taliban gestärkt. Diejenigen allerdings, die das behaupten ignorieren, dass durch zahlreiche Interventionen unserer Außenpolitik Gruppen wie die Taliban über Jahre hinweg gestärkt wurden. Ich habe bereits darauf hingewiesen, wie vorzüglich wir ihnen durch die Tötung von Zivilisten als Rekruten dienen. Letzte Woche deutete ich darauf hin, wie unsere Auslandshilfen an Pakistan in den Koffern der Taliban landen. Und selbstverständlich unterstützten wir die Taliban mit Hilfsmitteln und Gütern in den 80er Jahren, als sie noch strategische Verbündete gegen die Sowjetunion waren.

Unsere CIA zum Beispiel lieferte Stinger-Raketen an die Taliban, um sie gegen die Sowjets einzusetzen, die eine auffallende Ähnlichkeit mit denen haben, die auf dem gleichen Schlachtfeld laut Wikileaks-Dokumenten nun angeblich gegen uns eingesetzt werden. Das ist eine ziemlich makabre Art seine Freundschaft zu zeigen. Manuel Noriega und Saddam Hussein sind ebenso erstklassige Beispiele. Trotzdem scheint es, als ob der Kongress den "Blowback", der durch unsere Interventionen entstand niemals eingesteht.

Unser Krieg gegen die Taliban läuft genauso erfolgreich wie unser Krieg gegen Drogen, unser Krieg gegen die Armut und jeder weitere Krieg der Regierung. Sie alle tendieren dazu mehr Dinge davon zu erzeugen, die sie dem Anschein nach beseitigen, wodurch man sich um jede Entschuldigung herumdrückt von seiner Position abzurücken und zu einem Ende zu kommen. Es ist schwer vorstellbar, dass wir gerade auf diese Art und Weise etwas gewinnen. Wir haben in Afghanistan genug Schaden angerichtet, bei den Afghanen und bei uns selbst. Es ist an der Zeit die Situation neu zu bewerten. Es ist an der Zeit nach Hause zu kommen."

campaignforliberty.com

Mother and Child Divided

2010-08-07T14:43:00.006+02:00

Adolf Hitler bleibt in staatlicher Obhut

WTF?

Das Problem nicht verfassungsgemäßer Kriege

2010-08-02T16:27:00.010+02:00

01/08/2010 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Unsere Außenpolitik erfuhr in der vergangenen Woche die Aufmerksamkeit, die ihr gebühren sollte. Vor etwa zwei Jahren stimmten die Wähler für jemanden, von dem sie dachten, er würde uns ein friedvolleres und vernünftigeres Nebeneinander mit anderen Nationen bescheren. Inzwischen allerdings ist die Aufmerksamkeit auf die desaströsen wirtschaftspolitischen Regierungsentscheidungen fixiert, ihre genauso desaströse Außenpolitik, welche Probleme im Ausland verschärfen blieben außen vor.

Insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Instabilität können wir es uns nicht leisten außenpolitische Fehler zu ignorieren. Genau deswegen ist es wichtig, dass die amerikanische Außenpolitik die so dringend nötige Aufmerksamkeit von Seiten der Medien erhält, wie sie sie letzte Woche durch den Skandal der veröffentlichten Dokumente von Wikileaks erhielt. Viele sagen, dass die Wikileaks-Dokumente uns keinen neuen Erkenntnisse gebracht haben. Zum Teil ist das richtig. Viele Amerikaner wissen, dass wir aussichtslose Schlachten gekämpft haben; diese Dokumente zeigen nur wie schlimm es wirklich ist. Die Enthüllung, dass der pakistanische Geheimdienst Leute unterstützt, die wir im Afghanistan bombardieren zeigt die Qualität der Freunde die wir uns mit unserer Außenpolitik machen.

Genau diese Dinge untermauern die Punkte, die Rep. Dennis Kucinich und ich versuchten vergangene Woche im Kongresshaus zu erörtern, um einen vorgezogenen Entschluss durchzubringen, der die Regierung auffordert die Truppen aus Pakistan gemäß dem Kriegsermächtigungsgesetz abzuziehen. Wie befinden uns nicht im Krieg mit Pakistan. Der Kongress hat keine Kriegserklärung ausgesprochen. Eigentlich gab es auch für Afghanistan und Irak keine Kriegserklärung, aber das ist eine andere Geschichte. Zurzeit haben wir Truppen in Pakistan, die sich mit feindlichen Aktionen beschäftigen, Drohnenattacken ausführen und Leute töten. Manchmal versuchen wir jemanden zu töten, der als Feind identifiziert wurde, aber töten auch etwa zehn Zivilisten für jeden davon. Die pakistanische Zivilbevölkerung ist deswegen aufgebracht aber ihre Regierung wird durch unsere Milliarden-Schmiergelder besänftigt. Erst kürzlich wurde ein Fördermittelbeschluss verabschiedet, der Pakistan weitere 7,5 Milliarden Dollar beschert. Und da wundert sich noch jemand, dass von dem Geld etwas in den Händen der Taliban landet?

Die gesamte Operation ist eindeutig kontraproduktiv, unangemessen, unmoralisch und jeder Amerikaner, der den Rechtsstaat wertschätzt sollte außer sich sein. Bisher sind diese Aktivitäten so ruhig abgelaufen, dass die meisten Amerikaner genauso wie die meisten Mitglieder des Repräsentantenhauses überhaupt keine Ahnung davon hatten.

Wir sollten uns im Kriegsfall an das Verfassungsprotokoll halten. Es gibt einen Grund dafür. Wenn wir legitimiert angegriffen werden ist es die Aufgabe des Kongresses den Krieg zu erklären. Danach können wir in den Krieg ziehen, gewinnen und nach Hause zurück kommen. Kriege sollten wirkungsvoll, entschlossen geführt und selten sein. Wenn sich der Kongress jedoch vor seiner Pflicht drückt und der Regierung ohne Aufsicht oder ernsthafte Debatte einfach gibt, was immer diese benötigt, bleiben Kriege endlos, verschwenderisch und politisch.

Unsere so genannten "Kriege" sind zu einem permanenten Abfluss für unsere Wirtschaft und unsere Freiheit geworden. Die Gründerväter wussten, dass sich die Führungsköpfe des Staates viel zu eifrig mit eben diesen Konflikten beschäftigen. Deshalb vertrauten sie die Ermächtigung in den Krieg zu ziehen einem beratenden Gremium an, das den Leuten am nahesten stand: dem Kongress. Entscheidungen in den Krieg zu ziehen brauchen die Unterstützung der Menschen. Kriege sollten weder heimlich noch leichtfertig sein. Wir sollten unbedingt Zahlungen an Regierungsoberhäupter eines Landes einstellen während wir dessen Bürger töten, ohne zu erwarten, dass wir damit jede Menge neuer Probleme schaffen. Das ist nicht das Amerika, das es sein sollte."

campaignforliberty.com

Über die aufgeblähte Geheimdienst-Bürokratie

2010-07-27T13:40:00.005+02:00

26/07/2010 – Texas Straight Talk
von Ron Paul

„Ich habe schon sehr oft über die übertriebenen Größe des Staates referiert, und in letzter Zeit häufiger darauf aufmerksam gemacht, wie Verschwendung und Ineffizienz im Verteidigungshaushalt beseitigt werden können. Unsere Außenpolitik führt uns nicht nur in den Bankrott, sie erschafft aktiv Gegner und Feinde der USA und gefährdet unsere nationale Sicherheit. Erhöhte Ausgaben und die Ergänzung weiterer Programme und Initiativen machen unsere Lage nicht besser. Es macht sie sie sehr viel schwieriger. Und das trifft für mehr als nur den Verteidigungshaushalt zu.

Erst kürzlich stand ein ausführlicher Bericht über den aufgeblähten Nachrichtendienstapparat von Dana Priest und William M. Arkin in der Washington Post Sie fanden heraus, dass geschätzte 854.000 Leute streng geheime Sicherheitsaufklärung erhalten haben. Nur, was hat man mit diesen Leuten vor? Meinen Kalkulationen zufolge sind das etwa 11.000 Nachrichtendienstleute pro Al-Kaida-Mitglied im Afghanistan. Ebenso stellt sich die Frage, wenn fast 1 Million Leute autorisiert sind streng geheime Dinge zu wissen, wie gut sind diese Geheimnisse dann noch geschützt?

Auch fanden sie heraus, dass seit den Anschlägen am 11.September etwa 17 Millionen Quadratfuß (etwa 1.58 Quadratkilometer oder fast 222 Fußballfelder, Anm.d.Aut.) Gebäuderaum erschafft wurde oder noch gebaut wird um die 250-prozentige Expansion des Geheimdienstapparates unterzubringen. Im Nachrichtendienst sind derzeit 1.271 Regierungsorganisationen und 1.931 privaten Vertragsunternehmen in etwa 10.000 Orten in den Vereinigten Staaten tätig

Der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Admiral Dennis Blair hat behauptet, dass der amerikanischen Geheimdienst mittlerweile autorisiert ist amerikanische Bürger ohne Anklage oder Prozess zu ermorden. Wie viele Mittel werden dafür verwendet amerikanische Bürger aus niederträchtigen Gründen in ihren Häusern auszuspionieren statt ausländische Feinde im Ausland ins Visier zu nehmen?

Es wurde darauf hingewiesen, wie viele Informationen wir über die bevorstehenden Anschlägen am 11.September hatten, dass aber unsere Nachrichtendienstgemeinde aufgrund der vielschichtigen bürokratischen Ineffizienz nicht imstande war nach diesen Informationen sinnvoll zu handeln. Offenbar bedarf es drastischer Veränderungen. Denn es war recht eindeutig, dass wir nicht noch mehr Bürokratie, mehr Konfusion, mehr Ausgaben und mehr Staat brauchen.

Einige Führungskräfte behaupten sogar, dass die Nachrichtendienstgemeinde mit Absicht konzipiert wurde; dass es vorteilhaft sei, wenn mehr Augen als nur zwei die gleichen Informationen betrachten. Gibt es dieser Logik folgend irgendeine Anzahl an Nachrichtendienstangestellten, mit der wir abnehmende Erträge erwirtschaften? Kann es aus ihrer Sicht jemals zu viele Köche am Herd geben?

Gibt es überhaupt irgendwelche Probleme, die die Regierung nicht versuchen würde mit noch mehr Geld zu lösen? Selbst jetzt versucht die Regierung unsere Wirtschaftsprobleme, die auf zu hohen Staatsausgaben und Staatsschulden beruhen, mit noch mehr Staatsausgaben und Staatsschulden zu lösen.

Das Problem mit unserer Nachrichtendienstgemeinde vor dem 11.September war nicht die Unfähigkeit, Informationen zu sammeln. Folglich veranlasst der "Post 9/11-Überwachungsstaat" nichts um die Sicherheit zu verbessern. Was die Amerikaner stattdessen als Ausgleich für die Milliarden von Steuergeldern bekommen haben, die für Sicherheit ausgegeben wurden, ist ein Überwachungsstaat, der unsere E-Mails liest, uns ohne Haftbefehle abhört und Großmütter an den Flughäfen mit Nacktscannern durchleuchtet. Dies ist ein weiterer Fall, in dem Amerikaner sicherer, reicher und freier sein würden, wenn unsere Regierung einfach in die Verfassung schauen und die Grenzen respektieren würde, die man ihr durch sie gesetzt hat.“

campaignforliberty.com

225

2010-07-21T12:47:00.004+02:00

In meiner Jugend hab ich sehr oft New Model Army gehört. Sullivans Texte finde ich nach wie vor toll, wenn sich auch meine musikalischen Vorlieben etwas verändert haben. So landeten seit Mitte der 80'er etliche Platten und CDs in meinem Regal, die ich mir immer noch gerne ab und an reinziehe, auch der Erinnerungen wegen.

(Sullivan/Heaton) 1988

She stares at the screen, at the little words of green
Tries to do remember what to do next
There's a trace of frustration that crosses her face
Searching for the key she should press
And I would help her if I only know how
But these things are a mystery to me too
And it seems that the Corporate eyes they are watching
She fears for her job and the moments are passing
I stare at her nametag and I think to myself
Both you and I, we never asked for any of this

So let's take a walk up past the chemical works
Where the sky turns green at night
And we'll talk about getting away from here
Some different kind of life
But even in the freshest mountain air
The jet fighters practise overhead
And they're drilling these hills for uranium deposits
And they'll bury the waste for our children to inherit
And though this is all done for our own benefit,
I swear we never asked for any of this

This golden age of communication
Means everyone talks at the same time
And liberty just means the freedom to exploit
Any weakness that you can find
Turn off the TV just for a while
Let us whisper to each other instead
And we'll hope that the Corporate ears do not listen
Lest we find ourselves committing some kind of treason
And filed in the tapes without rhyme, without reason
While they tell us that it's all for our own protection,
I swear we never asked for any of this

Wenn es keine Rechtsstaatlichkeit gibt

2010-07-20T18:59:00.003+02:00

19/07/2010 - Texas Staight Talk
von Ron Paul

"Die vergangene Woche endete mit viel versprechenden Nachrichten über die Schließung des Öllecks im Golf von Mexiko. Leider scheint die Regierung immer noch zu glauben, dass die Schließung fördernder Bohrinseln eine höhere Priorität hat als der wirksame Umgang mit der beschädigten. Erneut wird ein Stillhalteabkommen für Tiefseebohrungen erteilt derweil ein tatsächliches Verbot für neue Zulassungen auch für Bohrungen in seichten Gewässern aufrecht erhalten wird, die von ihr vorher für unantastbar erklärt wurden. Die Gerichte haben zweimal erklärt, dass dies nicht verfassungsgemäß ist Über 70 Prozent der Leute hält es für unangemessen, doch die Regierung scheint einfach fest dazu entschlossen Seebohrungen beenden zu wollen. Letztlich schadet es auch den Produzenten, die es sich nicht leisten können für eine unbestimmte Zeit faul herumzusitzen bis das Verbot aufgehoben wird.

Wir werden bald sehen, ob diese neusten Bestrebungen vor Gericht standhalten oder nicht. Leider erkennen viele kleineren Erdölförderer im Golf die Zeichen der Zeit und statt herumzusitzen und ihre Lebensgrundlagen auf den Wellen der Laune amerikanischer Politiker und Juristen davon schwimmen zu sehen verlassen sie den Golf in Richtung freundlicher Geschäftsklimazonen. Was passiert mit diesem Land, wenn die Republik Kongo für Geschäfte auf einmal besser wird als die Vereinigten Staaten? Ein großer Faktor ist die Unsicherheit des Regimes.

Die Unklarheit des herrschenden Systems ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. Es ist das Gesetz der Laune der Leute und in welcher Stimmung sie sich an jeweiligen Tagen gerade befinden. Normalerweise ist es Diktaturen der Dritten Welt zugehörig und spielt eine wesentliche Rolle, dass einige Länder arm bleiben. Wenn eine Firma nicht vorhersehen kann ob sie von der Regierung eine Zulassung erteilt bekommt, ihr Investitionskapital beschlagnahmt oder verstaatlicht wird, sie in den Bankrott übersteuert wird oder Ihre Arbeiten willkürlich zum Stillstand gebracht werden wird sie ihre Geschäfte anderswo tätigen. Diese Art Feindseligkeit der Regierung ist für die Erschaffung von Wohlstand überhaupt nicht förderlich, und es ist tragisch mit anzusehen, dass es die Firmen hierzulande vertreibt obwohl wir gerade jetzt mehr Arbeitsplätze und Produktivität denn je brauchen.

Wenn der Rechtsgrundsatz respektiert wird, bietet er Firmen ein gewisses Maß an Vorhersagbarkeit, damit sie in Ruhe planen und handeln können. Wenn er nicht respektiert wird gibt es viel zu viele Variablen, zu viel Risiko von Verlusten oder Verschwendung.

Natürlich verursacht die Missachtung des Rechtsgrundsatzes auch andere Probleme. Für die größeren Unternehmen mit guten Kontakten schafft sie die Möglichkeit der behördlichen Absicherung. Wenn die Regierung zu unvorhersehbar wird ist es eine Überlebensstrategie der Unternehmen an der Regierung und den Regulierungsbehörden beteiligt zu werden, dass man auf wirksame Art Kontrolle über das Wesen erlangt, welches sie auf Kurs halten soll. Mit anderen Worten heißt das: Wenn man die Regierung im Wettbewerb nicht bezwingen kann, wird man Teil der Regierung. Ein Unternehmen, das behördliche Sicherung erlangt ist ebenso imstande Gesetze und Regulierungen zu formulieren und einzubringen, mit denen es im Gegensatz zu seinen Konkurrenten leben kann. Das mögliche Ergebnis ist, dass Firmen Regulierungen verwenden, die jeden anderen aus dem Geschäft drängen, bis eine Monopolstellung erreicht ist und dessen Gnade letzten Endes die Verbraucher ausgesetzt sind.

Unterdessen entwickeln die Leute ein falsches Sicherheitsgefühl und nehmen an, dass die vielen vorhandenen Regulierungsbehörden sie schützen. Ohne Respekt für den Rechtsgrundsatz ermöglichen und schützen diese Behörden und ihre Regulierungen jedoch viel wahrscheinlicher das Großkonzernwesen auf Kosten kleinerer Unternehmer und der Verbraucher.

Wir sehen das nicht nur bei multinationalen Ölkonzernen, sondern auch bei Großbanken, Groß-Waffenlieferanten u.s.w. Deshalb sollten wir besonders in Krisenzeiten die Verfassung stützen. Sie ist der ultimative Schutz der Verbraucher vor Gefälligkeits-Korporatismus."

campaignforliberty.com

The Obama Bumper Sticker removal kit

2010-07-18T13:55:00.003+02:00

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Korruption und Verschwendung in Afghanistan

2010-07-15T21:08:00.004+02:00

12/07/2010 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"In der vergangenen Woche wurde der Vorsitzende der republikanischen Partei Michael Steele hart kritisiert, weil er zu sagen wagte, was die meisten Amerikaner schon wissen: Unser Engagement im Afghanistan ist wie ein undurchdringlicher Sumpf ohne festen Boden in Sicht. Nach fast 10 Jahren und annähernd einer Billion ausgegebenen Dollar hat sich den Konflikt betreffend absolut nichts verändert.

Eine solch sinnfreie Besatzung können wir uns eindeutig nicht leisten, gerade während unsere Wirtschaft daheim in ernsthaften Schwierigkeiten steckt. Jeder Soldat kostet uns eine Million US-Dollar pro Jahr und trotzdem wird von den meisten in Washington in betracht gezogen, noch mehr Soldaten zu verschicken. Benzin kostet unser Militär im Afghanistan erstaunliche 400 Dollar pro Gallone. (1 Gallone = 3,785 Liter / 1 Liter kostet demnach ca. 82,5 €, Anm. d. Aut.). Doch viele Politiker finden es irgendwie akzeptabel dieses Geld aus den Steuerzahlern herauszupressen, die sich wirtschaftlich wirklich abmühen, diesen Unkrieg zu finanzieren. Unsere Wirtschaft daheim zeigt keine echten Zeichen der Verbesserung. Die offizielle Arbeitslosenquote geht auf die 10% zu und es wird schlimmer. (Die wahre Arbeitslosenquote liegt laut Freimarkt-Ökonomen über 20%.) Wachsende Schulden und Inflation, um die Besatzung zu finanzieren, werden uns nur für lange Zeit in eine größere wirtschaftliche Notlage stürzen. Und wofür?

Das eine Problem ist, wo das Geld für Afghanistan herkommt - wohin es geht, ist ein anderes. Neulich ist bekannt geworden, dass große Summen der Hilfsgelder, welche wir nach Afghanistan schicken, im Korruptionssumpf verloren gegangen sind. Milliarden Steuergelder der hart arbeitenden amerikanischen Bevölkerung landen letztlich in den Taschen korrupter afghanischer Beamten, und fließen wahrscheinlich auch in die Taschen der Taliban, die wir angeblich bekämpfen. Das "Wall Street Journal" berichtete kürzlich, dass kurioserweise viele Milliarden mehr, als die afghanische Regierung an Steuereinnahmen hat, das Land in Form von Bargeld auf großen Paletten und in Koffern verlassen und in Dubai landen, genauso wie afghanische Beamte mit guten Beziehungen, die sich Luxushäuser kaufen und ihre persönlichen Auslandsbankkonten füllen. Untersuchungen über Korruption und Bestechung sind von der Regierung Karzais verhindert worden, vermutlich, weil Karzais eigener Bruder darin verwickelt sein könnte. Es ist ermutigend, dass der Auslandshilfe-Bewilligunsausschuss als Antwort auf diese Anschuldigungen versucht, die Milliardenhilfe zu blockieren, das aber ist wahrscheinlich nur vorläufig und dürfte auch kaum gelingen.

Der Punkt ist, dass die Versendung von Hilfsgeldern den Armen in Afghanistan nicht hilft. Es macht die Lage der armen Menschen hierzulande schlimmer. Korruption ist in Afghanistan an der Tagesordnung. Ihr Wirtschaftssystem besteht zu 1/4 aus Bestechung. Obwohl sie laut Transparency International als die zweitkorrupteste Nation der Welt gilt, schicken wir der afghanischen Regierung immer noch Milliarden von Dollar an Hilfsmitteln und sind dann schockiert, wenn die Gelder an den Fingern der Beamten kleben bleiben, die ihnen anvertraut wurden.

Die Beraubung der hiesigen Bürger um die dortige Korruption zu finanzieren hilft keinem durchschnittlichen Bürgern nirgendwo. Wir opfern wirtschaftliche Chancen daheim für die Chancen, korrupte Taschen in Afghanistan zu füllen. Nicht nur das. Es werden auch noch amerikanische Soldaten getötet und entstellt. Es ist tragisch und frustrierend wie viel wir bereits verloren und verschwendet haben. Es ist an der Zeit den Afghanen die Ordnung im Afghanistan zu überlassen. Ich bin froh, dass sich immer mehr Amerikaner dieser Realität nicht verschließen wollen."

campaignforliberty.com

Mehr Macht für die Federal Reserve

2010-07-09T12:51:00.014+02:00

07/07/2010 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Ich war erfreut darüber, dass meine republikanischen Kollegen sich letzte Woche die vollständige Buchprüfung der Federal Reserve auf die Fahnen schrieben, die Wortwahl meines "Federal Reserve Transarency Act" beizubehalten, um zu erreichen, dass der derzeitige Antrag des Finanzreformentwurfes abgewiesen wird. Obwohl diese Bemühungen von der demokratischen Mehrheit abgelehnt wurden gab es jede Menge guter Gründe sie zu unterstützen.

Der "Federal Reserve Transparency Act" sollte Einschränkungen bei GAO-Anhörungen der Federal Reserve aufheben und Aktionen der Fed für die Kongressaufsicht transparenter machen. Zusätzlich könnten Prüfungen wie Diskontfensteroperationen, Offenmarktgeschäfte und Vereinbarungen mit ausländischen Zentralbanken, wie die derzeitigen Tauschaktionen mit europäischen Zentralbanken, einschließen.

Seit ihrer Gründung hat die Federal Reserve ohne genauere Überprüfung oder Aufsicht immer im Schatten operiert, während der Kongress lieber seine Augen verschloss und seine Finger von ihr ließ. Die Federal Reserve thront über der fast vollständigen Zerstörung des US-Dollars. Seit 1913 hat der Dollar durch die lockere Geldpolitik der Federal Reserve über 95% seiner Kaufkraft verloren. Der "Federal Reserve Transparency Act" hätte dringend benötigte Transparenz in das Federal Reserve System gebracht.

Das Kongresshaus und der Senat allerdings scheiterten, den Wortlaut meines Gesetzentwurfes in den Konferenzbericht für den Finanzreformentwurf aufzunehmen und das gesamte Kongresshaus verpasste wieder einmal eine Gelegenheit, Verantwortung von der Federal Reserve zu fordern indem es den Antrag der Republikaner abschmetterte. Über 320 Kongressmitglieder beider Parteien unterstützten den originalen Gesetzentwurf, der in den neu überreichten Antrag aufgenommen wurde. Fast 200 Kongressmitglieder, die sich um die Federal Reserve Gedanken machten, wählten für den Antrag einer Wiederherstellung des originalen Wortlautes. Bedauerlicherweise befanden sie sich in der Minderheit.

Alle legitimen Einwände gegen den Prüfungsantrag wurden dem Wortlaut des Antrags zugeschrieben. Folglich ist klar, dass die wirklichen Gründe seiner Ablehnung nicht genannt wurden und unvertretbar sind. Die wirklichen Gründe sind, dass Politiker es mögen, weit über die Einnahmen hinaus Geld auszugeben und es bequem ist, ein Hilfsmittel dafür in der Federal Reserve zu haben. Je einfacher es für die Fed ist, vor der Öffentlichkeit verborgen Geld ohne jede Rechenschaftspflicht herzustellen, desto einfacher ist es für Politiker, dieses Geld auszugeben und sicherzustellen, dass sich durch zwielichtige politische Prozesse um ihre Freunde und Interessen gekümmert wird.

Die tieferen Gründe für die Unterstützung der gesamten Finanzreform sind genauso düster. Es geht nicht um ein Durchgreifen gegen Großbanken, wie einige behaupten. Vielmehr geht es darum die Krise nicht zu vergeuden. Es geht um die Verwendung eines traumatischen Ereignisses, um die Macht der Regierung und die Kontrolle über die Wirtschaft auszuweiten. Wenn es wirklich um die Befassung mit den Ursachen dieser Rezession ginge, hätte man Fannie Mae und Freddie Mac sofort Pleite gehen lassen oder sie wären abgeschafft worden. Gescheiterte Unternehmen würden einfach Konkurs gehen und nicht mit Rettungspaketen am Leben gehalten. Stattdessen wird ein dauerhafter Sicherheitsleistungsmechanismus etabliert. Die Fed und ihre Fähigkeit Zinsraten zu steuern und billiges Geld herzustellen sollte reformiert, oder besser noch, abgeschafft werden. Stattdessen aber werden ihre Machtbefugnisse erweitert und dieser Kongress lehnt es partout ab, sie vollständig zu überprüfen!

Wieder einmal besteht die Regierung in Mitten einer Krise auf Taten, die weit entfernt des verfassungsmäßigen Rechts stehen, und sie hofft, dass ihr die Krise dabei Schutz bietet. In Wahrheit aber brauchen wir verfassungsgemäße Einschränkungen gerade in Krisenzeiten am Nötigsten."

campaignforliberty.com

Paul über die Zukunft von "Audit the FED"

2010-07-03T11:01:00.002+02:00

Wie die Zeiten sich doch gleichen...

2010-06-29T10:03:00.006+02:00

Ein politischer Cartoon aus der "Chicago Tribune" von 1934.
Zum Vergrößern anklicken!

"Those who forget history are doomed to repeat it."

Das Militär verschwendet zu viel Geld

2010-06-29T07:19:00.012+02:00

27/06/2010 – Texas Straight Talk
von Ron Paul

„Verschiedenen Nachrichten über Ereignisse der letzten Woche zeigten wieder sehr deutlich, dass unsere Außenpolitik ein erbärmlicher Fehler ist. Leider wird die Regierung trotz diverser Versprechen der Vergangenheit etwas zu ändern an ihrem destruktiven Kurs festhalten. Wenn es jemals eine Gelegenheit gab, Unzulänglichkeiten zuzugeben und Strategien zu ändern, dann war in der vergangenen Woche, insbesondere im Falle Afghanistans, die Chance dazu.

Es gibt für uns nichts in Afghanistan zu gewinnen. Unser Auftrag hat sich von der Ergreifung derjenigen, die uns attackiert haben in die Ergreifung derer, die uns bedrohen oder nicht mögen, weil wir in ihr Land eindringen und das ganze politische System und ihre Kultur erneuern, verwandelt. Ich bleibe äußerst skeptisch, dass wir einem Land als ausländische Besatzer jemals eine Art westliche Demokratie auferlegen können. Unsere Truppen haben hinderliche Einschränkungen sich selbst gegen Feinde zu verteidigen, die von Zivilisten sehr oft nicht zu unterscheidend sind. Auch stehen sie oft entsetzlichen Rückschlägen im Gewinn der Herzen und des Verstandes gegenüber, wenn Unschuldige irrtümlich verletzt werden, was immer wieder passiert. Wir können auf diese Weise niemals Freunde gewinnen denn solch eine Strategie geht nicht auf.

Es ist ein teures, blutiges, endloses Manöver voller Sinnlosigkeit, obwohl nur wenige bereit sind, das schon jetzt zuzugeben. Aber jede Sekunde in der sie das abstreiten hat reale Kosten an Leben und im Lebensunterhalt zur Folge. Viele von uns können sich in einer Sache jedoch einig sein: unsere Ausgaben für das Militär sind generell schon außer Kontrolle geraten. Das ist hauptsächlich dadurch geschehen, weil finanzwirtschaftliche Verantwortung und Militärhaushaltsplanung von vielen als „schwache Verteidigungsstrategie“ gesehen wird. Das ist absolut falsch und eine gefährliche Art zu denken. Es ist für das Militär zweifellos möglich, Geld zu verschwenden oder Geld kontraproduktiv auszugeben, und in der Tat hat es das auch getan. Aber das Militär hat von der Regierung und vom Kongresshaus viel zu oft Blankoschecks aus politischer Korrektheit erhalten.

Die Verteidigung unseres Heimatlandes ist wichtig, aber lassen Sie uns, anstatt Europas Boden zu verteidigen, unseren eigenen Boden verteidigen. Unsere Bereitwilligkeit, Europa zu verteidigen ermöglicht ihnen verschwenderische Sozialausgaben auf unsere Kosten, während sie unser Modell vom Kapitalismus kritisieren. Es wird Zeit, dass sie das Geld für ihre eigene Verteidigung selber aufbringen. Dasselbe gilt für Korea, Japan und andere Länder wie Ägypten und Israel. Es ist ebenso wichtig, dass, während unsere Truppen im Kampf sind, unsere Soldaten alles haben, was sie brauchen, um das Beste tun zu können, selbst wenn wir anderer Meinung sind, warum sie dort sind. Es ist eine Schande, dass einige Soldaten und Familien auf eigene Kosten Schutzkleidungen kaufen mussten während Milliardenaufträge für Waffensysteme an Unternehmer mit guten politischen Beziehungen zum Verteidigungsministerium erteilt wurden, die nicht funktionieren, den Etat überziehen und nicht termingerecht geliefert werden.

Diese Art Verschwendung muss aufhören. Ich glaube fest daran, dass es genügend Verschwendung im Militäretat gibt, die wir uns sparen könnten und uns gleichzeitig sicherer machen. Die naheliegendste Weise, Geld zu sparen und sicherer zu sein ist aufzuhören, sich in ausländische Angelegenheiten einzumischen und unsere Truppen geradewegs nach Hause zu holen. Das passiert spätestens, wenn unser Imperium, wie jedes andere gefallene Imperium, darauf beharrt sich selbst bis in den Kollaps zu verausgaben. Wenn wir das vermeiden wollen, müssen wir Wege finden unsere Kosten unter Kontrolle zu bringen. Der Militäretat muss auf den Prüfstand wie alles andere auch.“

campaignforliberty.com

Dokumentation "For Liberty" ist online

2010-06-28T13:41:00.008+02:00

Während im Zyklus der amerikanischen Präsidentschaftskampagnen 2007/2008 wie üblich Insider aus Washington auf den Kandidatenlisten erschienen, brachte ein unbedeutender Kongressabgeordneter namens Ron Paul eine alternative Stimme ins Rennen, um das politische Establishment herrauszufordern.

Als Befürworter einer goldgedeckten Währung, nicht-interventionistischer Außenpolitik, striktem Konstitutionalismus und individueller Freiheit hat Dr. Paul eine einzigartige und unvergleichliche Bewegung aus Sicht der Graswurzelbewegung inspiriert.

Der Film "For Liberty - Wie die Ron Paul Revolution den Baum der Freiheit wässerte" folgt dieser historischen Kampagne aus der Perspektive von Aktivisten der Graswurzelbewegung und präsentiert einzugartige, oftmals bizarre, jedoch bahnbrechende Projekte die initiierten wurden, indem man traditionelle Kampagnenmethoden einfach wegfegte.

Jetzt bei: www.forlibertymovie.com

Handelsblatt: Interview mit Peter Schiff

2010-06-25T13:10:00.008+02:00

Handelsblatt: „Keynes ist Nonsens“

Peter Schiff war wirtschaftspolitischer Berater Ron Pauls während dessen Kandidatur für die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2008. Zur Zeit kandidiert er in Connecticut für einen Posten im US Senat.

Zu viel Regierungsengagement im Golf von Mexiko

2010-06-23T14:12:00.008+02:00

21/06/2010 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Das Desaster im Golf von Mexiko hält traurigerweise weiterhin an, während BPs Bemühungen das Bohrloch zu schließen immer wieder auf Hindernisse stoßen und die Bewohner der Küstenregion sich abmühen, ihre Ufer und die dort lebenden Tiere zu reinigen. Viele haben der Regierung in in den vergangenen Wochen vorgeworfen, sie hätte nicht genug getan. In Wirklichkeit aber gibt es für die Regierung nur soviel zu tun, solange sie einiges dafür tun kann das Problem zu verlängern und Beschwerden irrezuleiten. Beispielsweise hat die Regierung, im Interesse "irgendetwas zu tun", ein einseitiges Verbot auf Tiefseebohrungen verordnet. Das ist kontraproduktiv. Ich bin stolzer Befürworter einer Gesetzesinitiative, die dieses Verbot wieder aufheben soll. Warum sollte man andere Ölkonzerne und ihre fleißigen Angestellten bestrafen, die bessere Sicherheitsstandards haben und die nichts mit dem Unfall zu tun haben?

Und wie es normalerweise nach Unfällen geschieht, sind unzählige Leute - sogar Beamte der Staaten- und Regionalsverwaltungen - hervorgetreten, die genau wissen, was zu tun ist, und sie waren bereit zu helfen, sind aber von der übertriebenen Bürokratie der Staatsregierung daran gehindert worden während das Öl weiterhin ununterbrochen ausströmte. Das wirkliche Problem ist weniger der Mangel an Regierungsunterstützung, denn die Regierung als Hindernis für Leute, die Lösungen bieten. Wir wurden Zeugen des gleichen Phänomens während der Wirbelstürme "Katrina" und "Ike". Es scheint als ob die Regierung in solchen Situationen hauptsächlich Entschuldigungen dafür finden soll, dass Unterstützung hinausgezögert, Sitzungen und Pressekonferenzen gehalten, Geld verschwendet und die falschen Leute bestraft und überreguliert werden.

Dennoch, auch nach vielen Beispielen für die Inkompetenz der letzten Zeit, blicken Leute unmittelbar nach solchen Katastrophen immer noch zur Regierung auf, dass sie diese Probleme lösen möge. Eine Regierung, die versucht alles für die Menschen zu regeln kann viel gelehrte Abhängigkeit erzeugen. Doch letztendlich schadet sie nur den Leuten, denen sie dienen sollte, während diese hilflos auf Rettung aus Washington warten.

Die Regierung könnte helfen, indem sie die entsprechenden Parteien für Schäden und Reinigungskosten voll verantwortlich macht. Ich bin hoffnungsvoll, dass die Bemühungen, dies zu tun umgesetzt werden und BP tatsächlich für alle Schäden verantwortlich gemacht, und nicht durch Haftungsschirme geschützt oder von Steuerzahlern unterm Tisch entschädigt wird. Leider ist eine große Summe Steuerzahlergeld in ein bevorstehendes zusätzliches Fördermittelgesetz für die Reinigungskosten am Golf eingeflossen, die auf BP fallen sollten. Steuerzahler sollten nicht für einen Öl-Großkonzern bürgen müssen, der den fürchterlichen Schaden an unseren Küsten verursacht hat.

Man sollte beachten, dass BP kein Bollwerk des freien Marktkapitalismus ist. Vielmehr werden sie durch staatliche Subventionen, vorteilhaft zugeneigter Politik und konkurrenzverhindernden Regelungen begünstigt. BP ist auch ein Hauptlobby-Befürworter des Emissionsrechtehandels, weil sie durch bestimmte Vorschriften der Gesetzgebung profitieren können. Wenn man betrachtet, wer für sie einen Gesetzesentwurf unterstützt und wofür sich eingesetzt wird habe ich Bedenken, dass die Versuche sie rigoros und vollständig verantwortlich zu machen zu einem Hütchenspiel werden und letztendlich die Steuerzahler die Sache ausbaden müssen.

Wenn es im Sinne der Regierung ist in der Krise Unschuldige zu bestrafen, für Schuldige zu bürgen und die Preise an der Zapfsäule auf jedermans Kosten zu erhöhen, sollten wir uns wünschen, dass sie weniger tut statt mehr. Neuste Umfragen zeigen deutlich eine abnehmende Unterstützung für Tiefseebohrungen. Wir benötigen immer noch Öl und viele guten Jobs hängen von der Erdölgewinnung ab. Es ist für das Funktionieren unserer Wirtschaft entscheidend. Wenn aber mit Unfällen weiterhin auf diese Weise umgegangen wird, ist es leicht verständlich, warum so viele Leute in Tiefseebohrungen mehr Kosten als Nutzen sehen, und das ist auch eine Tragödie."

campaignforliberty.com

Updates:
Handelsblatt: Obama beharrt trotz Richterspruch auf Ölbohr-Verbot

Autoritarismus schadet der Gesundheit

2010-06-15T14:41:00.007+02:00

14/06/2010 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Die fürchterliche Gesundheitsreform der Regierung ist nun Gesetz. Aber die Diskussionen darüber wie und ob die Bundesregierung in die Gesundheitsversorgung involviert sein sollte sind längst nicht verstummt. Es ist noch nicht zu spät für Amerika, seinen Kurs zu korrigieren und die Entwicklung in Richtung eines staatlichen Einheitskassensystems aufzuhalten.

Umfragen zufolge lehnt die große Mehrheit Obamacare ab. Der Kongress sollte die Gelegenheit wahrnehmen und den schlimmsten Aspekt dieser neuen Gesetzgebung wieder aufheben: und zwar das Regierungsmandat, jeden Amerikaner zu zwingen eine Krankenversicherung anzunehmen oder ein Bußgeld bezahlen zu müssen. Dieses Mandat repräsentiert nichts weiter als ein unverfassungsmäßiges, historisch beispielloses Geschenk für die Versicherungsindustrie.

Ich stellte den "End the Mandate Act" (HR 4995) vor um die Amtsregierung insbesondere davor zu hindern, dass diese Klausel umgesetzt wird. Anstatt die gleichen verfehlten Anspruchsschemen der Krankenversorgung anzuordnen, die Europa in den Bankrott treiben, sollte der Kongress den Fall für eine freimarktwirtschaftliche Gesundheitsversorgung noch einmal grundlegend nachprüfen.

Unser gegenwärtiges Model basiert auf eine durch Arbeitgeber bereitgestellte Krankenversicherung und ist nicht in erster Linie grundlegend auf dem Markt entstanden. Im Gegenteil: es macht keinen Sinn die Krankenversicherung an das Beschäftigungsverhältnis zu koppeln. Aber staatliche Lohn- und Preiskontrollen, die während des 2. Weltkrieges eingeführt wurden lassen Arbeitgebern auf einem angespannten Arbeitsmarkt keine Alternative Arbeiter anders anzuwerben, als durch die Bereitstellung von Leistungen, wie etwa der Krankenversicherung oder von Pensionen. Diese unentgeltlichen Arbeitgeberleistungen sind mit der Zeit zur Norm geworden, besonders, seit dem Arbeitgeber ihre Kosten für Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommenssteuer absetzen können, während Individuen das nicht können. Die perverse Konsequenz ist, dass Angestellte ihre Gehaltsschecks und ihre Krankenversicherung verlieren, wenn sie ihren Job verlieren.

Während das Vertrauen in die Krankenhaftpflichtversicherung wuchs, wurden Patienten von den wahren Kosten ihrer Arztbesuche losgelöst. In den siebziger Jahren verfochte die Nixon-Regierung zusammen mit dem späteren Senator Edward Kennedy die Anliegen gesundheitsversorgender Organisationen (HMOs, Anm. d. Aut.). Der Kongress nahm die falsche Voraussetzung an, dass HMOs die Kosten durch zentralisierte Behandlung der Patienten verringern würde, denn das Gegenteil war tatsächlich der Fall. Mehr Bürokratie würde nur zu höheren Kosten, weniger Verantwortlichkeit und schlechteter Patientenbehandlung führen.

In den letzten Jahren hat der Kongress das Problem lediglich mit mehr Gesetzen und Regularien, insbesondere der verhängnisvollen Medicare-Beihilfe für rezeptpflichtige Medikamente verschärft. Die Medikamentenbeihilfe war ein weiteres Beispiel für die unverhohlene Vetternwirtschaft einer politikverbundenen Industrie und sie verschlechterte die Bilanz der Bundesregierung exponential. Obamacare ist der letzte Nagel im Sargdeckel unseres bankrotten Anspruchssystems.

Noch mehr Gesetze sind keine Lösung. Stattdessen sollten wir dem Markt erlauben zu funktionieren, der die Wahl der Verbraucher widerspiegelt während eine vernünftig Preisbildung stattfindet. In einem Marktsystem würden Patienten wahrscheinlich grundlegende Dienstleistungen bar zahlen, wohingegen die verhältnismäßig hohe Selbstbeteiligung für Katastrophenversicherungen für ernste Krankheiten und Unfälle erhalten bleibt. Die Kosten für die meisten medizinischen Routinebehandlungen würden fallen, wenn der Patient die Rechnung sofort zahlt, besonders, da Ärzte nicht mehr Personal einzig und allein anstellen müssten, um es mit Versicherungsunterlagen und Gebührenerfassung zu beschäftigen.

Lassen Sie mich das wiederholen: Wir brauchen ein System, in dem Patienten grundlegende Dienstleistungen bar bezahlen und Versicherung nur für ernsthafte Krankheiten und Unfälle tragend sind. Die Erhaltung der eigenen Gesundheit liegt in der Verantwortung jedes einzelnen selbst. Wir können die Kosten für die Gesundheitsversorgung nicht kollektivieren und erwarten, dass die Dinge dann besser werden.

Autoritarismus ist schlecht für Ihre Gesundheit. Der Kongress sollte das Obamacare-Mandat beenden und einer marktorientierten Medizin den Weg freimachen."

campaignforliberty.com

Warum Regierungen Gold verabscheuen

2010-06-09T15:31:00.004+02:00

07/06/2010 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"In der letzten Woche lenkten verschiedene sich abzeichnende und bereits andauernde Krisen die Aufmerksamkeit weg von der Staatsschuldenkrise in Griechenland. Die Rettungspakete schieben ernsthafte Schwierigkeiten bloß auf die lange Bank und machen die Situation für die Steuerzahler hier, als auch dort nur noch schlimmer. Griechenland ist mit seiner unverantwortlichen Ausgabenangewohnheit bedauerlicherweise nicht einzigartig. Schuldexplosionen wie die griechische werde auch andere Nationen ergreifen, und ja, die Vereinigten Staaten sind auch ein Dominostein dieses Systems.

Immer wieder ist bewiesen worden, dass das keynesianische System des übermächtigen Staates und des ungedeckten Papiegeldes auf lange Sicht erbärmlich fehlerhaft ist. Trotzdem liegt es in der Natur des Staates die Realität zu ignorieren, solange es eine Möglichkeit gibt, Macht und Kontrolle auszuweiten. Folglich ignorieren die meisten Politiker und Wirtschaftswissenschaftler den langfristigen Schaden des Keynesianismus im Anfangsstadium der Entstehung einer Blase, wenn es die Illusion von Wohlstand gibt, und sie erwecken die Vorstellung, dass die Grundgesetze der Volkswirtschaft aufgehoben worden sind. Wenn Wirtschaftswissenschaftler darüber sprechen, wie die Regierung und die Zentralbank die Grundgesetze der Volkswirtschaft aufgehoben haben ist das in der Tat eine Art zu erklären, dass eine Blase im Begriff ist zu platzen.

Die Wahrheit ist, dass die Gesetze der Wirtschaft beständig und wirklich sind, egal, wie unbequem sie für Politiker und Banker auch sein mögen. Diese Realität tritt ein und die Rechnungen werden fällig. In der Zwischenzeit werden Länder ohne Geld von Ländern ohne Geld mit Scheingeld gerettet, welches von Politikern, Bürokraten und deren Komplizen in der Zentralbank erschaffen wurde. Dies kann verhindern, dass große Banken mit guten Beziehungen massive Verluste hinnehmen müssen, aber alles auf Kosten steuerzahlender Bürger. .

Da Regierungen und Zentralbanken den Zyklus von Ausgaben und Inflation weiterhin fortsetzen, wird die Kaufkraft ihrer Währungen kontinuierlich vermindert. Diese Währungen sind es, wofür die Leute arbeiten und die sie sparen. Die Inflation weidet die Ersparnisse und die Einkommen der Leute aus, die nur sehr begrenzte Möglichkeiten haben sich selbst gegen die verheerenden Auswirkungen zu schützen. Eine Möglichkeit ist, ihr Papiergeld in etwas, außerhalb der Reichweite von Zentralbanken und von Staatsausgaben, wie etwa Gold oder Silber umzuwandeln.

Es ist inmitten von Wirtschaftskrisen wie dieser ziemlich typisch, dass Gold zum Ziel von Angriffen keynesianischer Wirtschaftswissenschaftler und ihrer Gemeindeprediger in den Medien wird. Die Argumente gegen Gold sind normalerweise Vogelscheuchen, die auf einem grundlegenden Missverständnis des Zwecks des Goldkaufs basieren. Gold ist keine typische Investition. Es ist die Verteidigung gegen das vorhersagbare Verhalten der Regierungen eine ungedeckte Währung unter ihrer absoluten Kontrolle zu entwerten. Die Leute, die die Druckenpressen steuern haben Mühe sie abzustellen. Um jemandes Engagement dieses leichtsinnigen Verhaltens zu begrenzen, ist es klug, nicht einwandfreie Anlagegüter gegen Edelmetalle zu tauschen.

Wenn die Grundlage ihrer Macht, ihr ungedecktes Papiergeld, zurückgewiesen oder vermieden wird, wird die Macht der Regierung beeinträchtigt. Ungedeckte Papierwährungen tauschen die Freiheit und Sicherheit der Menschen gegen die Freiheit der Regierung ein, den Reichtum der Nation durch kostspielige Haustierprogramme, Kriege und Korruption zu verschwenden. Deshalb ist die Freiheit der Menschen so eng mit einer gedeckten, starken Währung verbunden. Und das ist es auch, warum die Gründerväter Gold und Silber mochten und die Unterstützer eines großen Staatsapparates es verabscheuen."

campaignforliberty.com

Keine Blankoschecks mehr für den militärisch-industriellen Komplex

2010-05-25T15:53:00.003+02:00

05/23/2010 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Der Kongress wird dank seines unstillbaren Appetits für Ausgaben in den kommenden zwei Wochen ein "zusätzliches" Fördermittelgesetz verabschieden. So genannte zusätzliche Gesetzesvorlagen erlauben es dem Kongress über die 13 jährlichen Staatsfördermittelgesetze hinaus Ausgaben zu tätigen, die den Staat finanzieren. Diese sind in ihrer Art denen sehr ähnlich, die immer wieder ihren Etat überziehen und folglich am Ende jeden Monats nicht ohne Kreditkarte auskommen

Wenn die Amerikaner verlangen würden, dass ihr Kongress weniger ausgibt, würde eine Beendigung dieser zusätzlichen Fördergesetzesvorlagen einen Anfang bedeuten. Die 13 „regulären“ Staatsfördermittelgesetze finanzieren jede Abteilung, jedes Gebiet, jede Behörde und jedes Programm der Bundesregierung. Der Kongress sollte jeden Dollar vor aller Augen unter diesen 13 Fördermittelgesetzen zuordnen. Stattdessen dienen zusätzliche Ausgabengesetzesvorlagen auf raffinierte Weise dazu, dass der Kongress zusätzliche Gelder ausgibt, die in den Etatprognosen nicht geplant waren. Einstmals selten sind sie mittlerweile alltägliche Träger für Defizitfinanzierung geworden.

Das letzte zusätzliche Fördermittelgesetz wurde als "Notfall"-Kriegsausgabengesetz angepriesen um unsere anhaltenden Konflikte im Mittleren Osten zu unterstützen. Die Notfälle scheinen kein Ende zu nehmen denn der Kongress verabschiedet ein Militärfördermittelgesetz nach dem anderen, weil sich die Kriege im Irak und Afghanistan in die Länge ziehen.

Viele meiner Kollegen argumentieren, dass dem Kongress für unsere heilige nationale Sicherheit kein Preis zu hoch sein kann, und ich stimme zu, dass eine starke, unmissverständliche Verteidigung unseres Landes oberste Priorität hat. Es kommt allerdings der Zeitpunkt, an dem wir Bilanz ziehen werden, was uns die Blankoschecks für den militärisch-industriellen Komplex gebracht haben und wo die wirklichen Bedrohungen für amerikanische Bürger liegen.

Die Vorwanddebatte über zweckgebundene Subventionen zeigt, wie perspektivlos wir geworden sind, wenn es um Militärausgaben geht. Zweckgebundene Subventionen machen ungefähr 11 Milliarden Dollar des letzten Etats aus. Das klingt nach viel Geld, und das ist es auch, aber es ist ein Tropfen auf den heißen Stein verglichen mit den $708 Milliarden, die dieses Jahr vom Pentagon für die Ausweitung unserer weltweiten Militäranwesenheit verwendet werden. Die Gesamtaufwendungen für die Erhaltung unseres Weltreiches beträgt ungefähr eine Billionen Dollar jährlich, was ungefähr dem gesamten Bundeshaushalt im Jahre 1990 entspricht!

Wir geben mehr für die Verteidigung aus als der gesamte Rest der Welt zusammen, und weit mehr, als wir während des Kalten Krieges ausgegeben haben. Diese Ausgaben schüren in vielen Fällen Ressentiments, die uns nicht sicherer machen. Stattdessen aber machen sie uns zum Ziel. Wir fungieren als Schiedsrichter und bewaffnen Konflikte auf der ganzen Welt, haben Truppen in ca. 140 Ländern mit über 700 Militärstützpunkten.

Wenn dieser enormen Geldsummen und aufgewendete Energien für Bemühungen nichts mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten zu tun haben, wenn die Zeit kommt, amerikanischen Boden zu verteidigen, werden wir überdies in andere Abenteuer hinein gezogen.

Es hat nichts konservatives an sich, Geld auszugeben, welches nicht da ist, einfach nur weil es Ausgaben für die Verteidigung sind. Kein Feind kann uns nicht so sehr schaden, wie wir es selber gerade tun: durch den Ruin der Nation und die Zerstörung unserer Währung. Die ehemalige Sowjetunion ist nicht kollabiert, weil sie angegriffen wurde. Sie ist kollabiert, weil sie pleite war. Wir können unsere Wirtschaft nicht sanieren, wenn wir es ablehnen alle Hauptausgaben zu überprüfen, einschließlich so genannter Verteidigungsausgaben."

campaignforliberty.com

"Randslide"?

2010-05-19T17:38:00.007+02:00

Kentucky Senatsvorwahlen: "Randslide" in der GOP

2010-05-19T10:41:00.009+02:00

Rand Paul, Sohn des Kongressabgeordneten Ron Paul aus Texas, setzte sich in der parteiinternen Vorwahl zur Sanatswahl in Kentucky eindrucksvoll gegen seinen republikanischen Kontrahenten Trey Grayson durch.

Knapp 59% der Wähler entschieden sich für den "Tea-Party"-Kandidaten Rand Paul.
Er wird somit am 2. November dieses Jahres in der Senatswahl gegen seinen demokratischen Konkurrenten Jack Conway antreten, der sich in der Vorwahl der Demokraten knapp durchsetzten konnte.

Rand Pauls Statement nach dem Sieg:
“I have a message from the Tea Party. A message that is loud and clear and does not mince words: We have come to take our government back."

"Audit the Fed" unter Beschuss

2010-05-11T16:37:00.005+02:00

05/10/2010 - Texas Staight Talk
von Ron Paul

"Es überrascht nicht sehr, dass die Maßnahme zur Prüfung der Federal Reserve unter ständigem Dauerfeuer durch die Notenbank und ihre Kumpanen steht.

Zum ersten mal seit der Gründung der Federal Reserve vor fast einem Jahrhundert hat man einen echten Lobbyisten angeheuert um am Capitol Hill für Unterstützung zu werben. Es ist der vergebliche Versuch am Privileg der Verschwiegenheit und der fehlenden Verantwortung festzuhalten, welches sie seit so langer Zeit genießt.

Die letzte Woche verdeutlichte, dass sich ihr Einsatz im Senat gelohnt hat. In allerletzter Minute wurde sich im Senat auf eine vermeintliche Kompromisswortwahl geeinigt und sie wurde in Bernard Sanders Novellierung der Finanzreform ersetzt. Für die Regierung, die Leitung des Ausschusses und die Federal Reserve war diese Wortwahl annehmbar. Das Problem ist nur, dass, auch wenn sie besser als überhaupt keine Überprüfung ist, sie den Kern einer aussagekräftigen Überprüfung der wichtigsten Verhandlungen der Fed aushöhlt.

Genau genommen sollte man Sanders Zusatz nun mehr eine Auskunft nennen statt einer Überprüfung. Die neue Wortwahl der Änderungen Bernie Sanders beinhaltet eine einmalige Auskunft über die Kreditfazilität der Fed, Währungsaustauschvereinbarungen und hypothekarisch gesicherte Wertpapiere. Die Sünden ihrer Vergangenheit werden also im Grunde genommen offen gelegt und der amerikanische Bürger würde erfahren, wer von der Fed zu welchen Bedingungen gerettet wurde. Das würde Sinn machen aber es reicht noch lange nicht aus.

Die Steuerzahler haben die Nase voll von Rettungspaketen und privilegierten, nicht funktionierenden Institutionen, denen es erlaubt sein sollte Pleite zu gehen, um ihnen die Fähigkeit zu nehmen in der Wirtschaft verheerenden Schaden anzurichten. Eine Verewigung dieser Unternehmen auf Kosten des Steuerzahlers ist nicht nur unwirtschaftlich, es ist geradezu schändlich. Es wäre von Vorteil zu wissen, was in der Vergangenheit geschehen ist, was aber passiert zukünftig mit der Rechenschaftspflicht? Eine einmalige Auskunft zum jetzigen Zeitpunkt wird uns in unserer Entwicklung nicht sehr hilfreich sein wenn der Ablauf sich wiederholt und die Freunde der Fed wieder in Schwierigkeiten stecken. Viel wichtiger noch ist, dass die Wortwahl der Novellierung von Sanders die Vereinbarungen mit ausländischen Zentralbanken nicht berührt.

Zu der Zeit, als Griechenland, Portugal, Spanien und andere Länder durch die Finanzkrise in Schieflage gerieten und händeringend bei der internationalen Gemeinschaft um Hilfe baten, hätten wir wissen müssen, ob unsere Notenbank in die Rettungspakete involviert war. So satt wir es auch haben, dass Unternehmen gerettet werden, die amerikanischen Bürger würden niemals die Rettung ganzer Länder befürworten. Unsere Regierung ist bei ihren eigenen Angelegenheiten schon verschwenderisch genug, ohne dass sie sich bei der Verschwendung anderer Länder beteiligt.

Dennoch hat die Fed derzeitig die Werkzeuge um genau das zu tun, und um es hinter verschlossenen Türen zu tun. Wenn wir der Fed die Fähigkeit, Billionen an Steuerzahlerdollar für fehlgeschlagene Unternehmen und Ländern zu vergeuden, nicht nehmen können, dann kann man ihr zumindest die Fähigkeit nehmen es hinter verschlossenen Türen und ohne Rechenschaftspflicht dem amerikanischen Bürger gegenüber zu tun.

Senator David Vitter hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Wortwahl des "Audit the Fed"-Gesetzentwurfes trifft, der im Herbst letzten Jahres verabschiedet wurde. Der Senat muss beide Gesetzesänderungen verabschieden um eine vollständige Offenlegung vergangener Aktivitäten und zukünftig volle Rechenschaftspflicht zu erreichen."

Campaignforliberty.com

NRW-Wahl 2010: Und gewonnen haben...

2010-05-10T13:05:00.007+02:00

die Nichtwähler mit einer eindeutigen Mehrheit von ungefähr 47%.

Damit lassen sie die großen Parteien weit hinter sich und werden in der kommenden Legislaturperiode das Land Nordrhein-Westfalen mit ihrem Programm endlich wieder schuldenfrei machen. "Erste Maßnahme", so Otto Egal von den Nichtwählern, "wird sein, dass wir nicht in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Das spart schon mal die Umzugskosten. Zudem verzichten wir auf unsere Abgeordnetengehälter, damit der Bürger sein Geld selber dahin bringen kann, wo er es will. Wir überlegen noch eine Koalition mit der Piraten-Partei um beim nächsten mal endlich die 50%-Marke zu knacken. Dazu müssten sie sich allerdings entschließen endlich mal nicht wählen zu gehen."

Man darf auf die weitere Entwickung in NRW gespannt sein. Das simple Konzept der Nichtwähler scheint in den letzten Jahren auch bundesweit immer mehr Leute zu begeistern.

EZB-Präsident Trichet: Global governance is extremely necessary

2010-05-03T17:49:00.007+02:00

Jean-Claude Trichet spricht offen darüber, dass es zur Verhinderung weiterer großer Finanzkrisen einer Weltregierung bedarf.
Na logo!
Artikel aus Forbes.

via bertjensen.ch

Sozialismus vs. Korporatismus

2010-04-27T19:07:00.007+02:00

04/26/2010 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"In letzter Zeit haben viele die Staatsführung als sozialistische charakterisiert oder haben sie stark sozialistisch tendenziös bezeichnet. Ich weiche von dieser Charakterisierung ab. Ich möchte damit nicht sagen, dass Herr Obama auf jeden Fall an die Freiheit des Marktes glaubt. Im Gegenteil. Er hat viel gesagt und dafür getan, was auf sein grundlegendes Unverständnis und seine Feindseligkeit dem freien Markt gegenüber hinweist. Eine nähere, ehrliche Betrachtung seiner Politik und Amtshandlungen offenbart, ganz ähnlich der vorherigen Amtsführung, dass er ein ausgeprägter Korporatist ist

Der Sozialismus ist ein System, in dem die Regierung Unternehmen besitzt und verwaltet. Korporatismus ist ein System, in dem sich Unternehmen nominal in Privathänden befinden, die aber in Wirklichkeit von der Regierung kontrolliert werden. In einem korporatistischen Staat handeln Regierungsoffizielle oftmals in gemeinsamer Sache mit ihren bevorzugten Geschäftsinteressen um Kontrollmöglichkeiten zu konstruieren, die diesen Interessen zum Nachteil für Wettbewerber und Verbraucher eine Monopolstellung bereitstellt.

Eine vorsichtige Betrachtung der Amtshandlungen der Regierungsvertreter Obamas und seiner Verbündeten im Kongress beweist, dass ihre Agenda sich als korporatistisch erweist. Die vor kurzem verabschiedete Gesundheitsreform zum Beispiel ist keine staatliche Krankenversicherung mit Einheitsbeitrag im kanadischen Stil. Stattdessen beruht sie auf ein Mandat, welches jeden Amerikaner dazu zwingt sich entweder privat gegen Krankheit zu versichern oder ein Bußgeld zu bezahlen. Sie beinhaltet ebenso Zuschüsse für Amerikaner mit niedrigen Einkommen und staatliche "Gesundheitsbörsen". Im Gegensatz zu den Forderungen der Befürworter der Gesundheitsreform verhielten sich große Versicherungs- und Pharmaunternehmen sehr einsatzfreudig bei der Unterstützung der vielen Vorschriften der Reform, weil sie erkannten, dass Obamas Reform sie im Endeffekt bereichern würde.

Ähnlich ist es mit Obamas "Cap-and-Trade"-Gesetz, welches Zuschüsse und besondere Privilegien für Großunternehmen regelt, die im CO2-Handel tätig sind. Deshalb haben Großunternehmen wie "General Electric" die "Cap-and-Trade"-Gesetzesinitiative unterstützt.

Es ist keine heruntergespielte Kritik seiner Amtsführung, wenn ich den Präsidenten als einen Korporatisten bezeichne. Es ist mehr eine wesentlich deutlichere Beschreibung der Agenda des Präsidenten.

Wenn man ihn als Sozialisten bezeichnet, können er und seine Verteidiger den Vorwurf sehr einfach entkräften, da die historische Bedeutung des Sozialismus eine staatseigene Industrie beinhaltet. Unter der Politik des Präsidenten gehört die Industrie nominal der privaten Hand. Der korrektere Begriff Korporatismus zwingt den Präsidenten dazu seine Politik zunehmender staatlicher Kontrolle privater Industrien und de facto steigender Zuschüsse an Großunternehmen zu verteidigen. Es fördert ebenso das Verständnis, dass das derzeitige System kein reiner Sozialismus sein kann. Es ist auch kein freier Markt, seit dem die Regierung den privaten Sektor durch Steuern, Regeln und Zuschüsse kontrolliert, wie sie es seit Jahrzehnten getan hat.

Die Verwendung genauer Begriffe kann verhindern, dass Statisten in Zukunft für die zwangsläufigen Fehler ihrer Programme den kleinen Rest des freien Marktes erfolgreich beschuldigen können, der noch existieren darf. Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass die katastrophalen Folgen des Korporatismus inkorrekter Weise dem freien Marktkapitalismus zugeschrieben werden oder als Rechtfertigung für die Erweiterung von Regierungsbefugnissen dienen soll. Vor allem aber müssen wir lernen, was Freiheit wirklich bedeutet, und andere darüber informieren, wie Rechtsverletzungen unserer wirtschaftlichen Freiheiten unsere wirtschaftlichen Nöte in erster Linie verursacht haben. Der Staat ist das Problem - er kann nicht die Lösung sein."

campaignforliberty.com

Dallas Tea-Party grüßt Keith Olbermann

2010-04-23T17:22:00.006+02:00

...den Möchtegern-Spalta.

Smells Like Ron Paul Spirit

2010-04-20T10:52:00.006+02:00

...and Mainstream Media doesn't take notice.

Grungeige Analyse des southernavenger.

Rasmussen Umfrage - Präsidentschaftsrennen 2012: Obama 42%, Ron Paul 41%

2010-04-15T11:42:00.009+02:00

Faux-News berichtet:

Dazu die gute Nachricht, dass der aus dem Amt scheidende Senator von Kentucky, Jim Bunning, die Senatskandidatur Rand Pauls in Kentucky unterstützt. Rand Paul, Ron Pauls Sohn, liegt zur Zeit laut Umfrage mit 15% vor seinem Kontrahenten Trey Grayson.

Noch jemand Tee?

Milton Friedman - Der Mythos der Weltwirtschaftskrise von 1929

2010-03-27T12:48:00.003+01:00

LibertyPen.com

The Government Can

2010-03-24T11:42:00.006+01:00

Tim Hawkins schwungvolle Parodie des Klassikers "The Candy Man Can" aus dem Film "Willy Wonka & the Chocolate Factory" von 1971.

Gesundheitsreform verabschiedet

2010-03-23T15:31:00.008+01:00

03/23/2010 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Nach Monaten hitziger öffentlicher Debatten und aggressiver Verhandlungen hinter geschlossenen Türen fand am Sonntagabend im Kongresshaus schlussendlich eine historische Abstimmung statt. Es war wirklich ein schlimmes Wochenende im Repräsentantenhaus, da wir Zeugen der weiteren Demontage der Verfassung, der Missachtung des Willens der Menschen, einer explosionsartigen Ausdehnung der Reichweite der Regierung, einer beispiellosen geschlossenen Vetternwirtschaft und dem bevorstehenden Ende der qualitativen Krankenverpflegung wurden, wie wir sie kennen.

Die Befürworter der Reform warben mit ihrem guten Willen, allen Amerikanern qualitativ gute Krankenverpflegung zu garantieren, als ob alle, die gegen die Reform waren gegen gute medizinische Versorgung seien. Sie bringen abstruse Statistiken über eine Verringerung der Defizite vor, während sie gleichzeitig planen, ohnehin schon mühsame Wohlfahrtsprogramme, die wir derzeitig haben, noch auszubauen. Auf irgendeine Art glauben sie, dass die Gesundheitsversorgung im Land durch ein Anschwellen unserer Rolle als Wohlfahrtsstaat und die Reduzierung von Vergütungszahlungen für Ärzte verbessert wird, die bereits Verluste erleiden. Es wird geschätzt, dass tausende Ärzte wirtschaftlich zwangsweise aus ihrem Beruf aussteigen müssen, falls dieser schwammige Versuch von Regierungs-Mathematik tatsächlich Gesundheitsversorgungs-Realität wird. Nicht einer hat daran gedacht zu fragen wie gut die vorgeschriebene Krankenversicherung sein kann, wenn die Menschen keinen Arzt finden können.

Gesetzliche Hoffnungen und Träume sind mit der wirtschaftlichen Realität nicht immer vereinbar.

Frustrierenderweise beschäftigt sich diese Gesetzgebung nicht mit all den wirklichen Gründen, warum so Vielen der Zugang zur Gesundheitsversorgung verwehrt ist - den astronomischen Kosten. Wenn eine Schadensersatzrechtsreform ernsthaft besprochen würde, wenn die massive Regulierungsbelastung der Gesundheitsversorgung verringert und verbessert würde, wenn der freie Markt funktionieren dürfte und der Druck auf Gesundheitsversorgungskosten abnehmen würde, sowie der Druck auf alles andere abnimmt, würden die Menschen in erster Linie wahrscheinlich nicht so verbindlich gegenüber Versicherungsgesellschaften sein. Wenn Kosten gesenkt würden, wären mehr Menschen in der Lage ihren Bedarf aus der eigenen Tasche zu zahlen, genauso wie sie es taten, bevor der Staat eingebunden wurde. Im Namen der Verfolgung gieriger Versicherungsunternehmen stattdessen verpflichtet die Bundesregierung die Menschen sogar dazu noch verbindlicher zu sein, indem sie anordnet, dass jeder ihre Produkte kauft! Der Regierungsfachbegriff für die Reform lautet daher auch Arbeitsplatzbeschaffungsgesetz. Es spielt auch keine Rolle, dass dieses Programm den privaten Sektor voraussichtlich etwa 5 Millionen Arbeitsplätze kosten wird.

Selbstverständlich ist der beunruhigendste Aspekt der Reform, dass er so ungeniert verfassungswidrig und konträr zu den Idealen der Freiheit ist. Nirgendwo in der Verfassung gibt es irgendeine annähernde Berechtigung der Bundesregierung vergleichbares zu tun. Die Gründerväter wären entsetzt über die Idee der Regierung, Bürger zu zwingen, Konsument eines bestimmten Produktes von bestimmten, staatlich anerkannten Unternehmen zu werden. Es wird berichtet, dass sich bereits 38 Staaten auf eine verfassungsgemäße Anfechtung der Reform vorbereiten, und falls die Gerichte zu ihrem Eid stehen, sie gewinnen werden. Der Schutz auf das Recht zu Leben, auf die Freiheit und dem Streben nach Glück liegt in der Verantwortung der Gerichte. Bürger haben die Verantwortung über ihr eigenes Leben, aber sie haben ebenso die Freiheit zu wählen, wie sie leben wollen und wie sie ihr Leben schützen wollen. Die Wahl der Gesundheitsversorgung ist ein Teil der Freiheit, und dieser wurde mit der Reform entzogen. Die Einmischung der Regierung in die Gesundheitsversorgung hat bereits die vorhanden Wahlmöglichkeiten beeinträchtigt, statt sie aber zu unterbinden, verwurzelt sie sich selbst und ihre von Konzernen bestimmten Spießgesellen nur noch fester."

campaignforliberty.com

The Truth About Voting - Die Wahrheit übers wählen gehen

2010-03-03T17:56:00.007+01:00

Eine Meinung von Stefan Molyneux.

CPAC 2010: Ron Paul's in da House!

2010-02-22T21:05:00.005+01:00

Cartoon aus dem Washington Examiner, gefunden auf www.yaliberty.org

Economics 101: Beispiel Schulwahl zeigt, warum Staatsmonopole schlecht sind

2010-02-10T14:15:00.006+01:00

Wettbewerb fördert Innovationen, eine höhere Bildugsqualität und geringere Kosten. Das staatliche Schulsystem ist ein tragisches Beispiel, warum Monopole mangelhafte Ergebnisse erzielen. Dieses Video erklärt anhand des Beispiels der Schulwahl, warum Wettbewerb die bessere Methode ist.
Quelle: www.freedomandprosperity.org

Handelsblatt Interview mit Martin Siegel: „Schafft die Notenbanken ab“

2010-02-10T00:36:00.004+01:00

Solche Schlagzeilen finde ich selten in der deutschen Medienlandschaft.
Das ist mir einen Link wert:
Handelsblatt: „Katastrophenhausse - Schafft die Notenbanken ab“

Ausgabennullrunde ist unwahrscheinlich

2010-02-05T14:55:00.004+01:00

02/01/2010 – Texas Staight Talk
von Ron Paul

„Vergangene Woche bezogen einige Politiker in Washington Stellung, wie sie wirklich über die Lage der Nation denken. Erst jetzt realisieren sie die zunehmende Unzufriedenheit über die Größe und den Zuständigkeitsbereich des Staates und die anhaltende Häufigkeit gebrochener Versprechen. Gewisse Ereignisse in Massachusetts machten diese Aussage laut, deutlich und unüberhörbar. Diese Ereignisse riefen bei Einigen Entschlossenheit hervor, ein wenig populistische Rhetorik anzubringen und die Idee einer geplanten Ausgabennullrunde in Washington vorzuschlagen, ungeachtet etlicher Widersprüche. Diese Widersprüche zur vorgeschlagenen Ausgabennullrunde garantieren, dass wir zu keiner Zeit einem realen Risiko bezüglich unserer derzeitigen Ausgabenpolitik ausgesetzt sind.

Zu allererst geht es um eine gute zeitliche Planung. Vor 2011 würde sie nicht in Kraft treten, was bedeutet, es besteht genügend Zeit um das Ausgabeniveau viele Male ein wenig überschreiten zu können bevor es festgelegt wird. Wenn unserer Regierung tatsächlich etwas daran liegen würde und sie unser Problem mit der Ausgabenpolitik verstanden hätte, dann würde sie die Ausgaben sofort und signifikant kürzen, und nicht erst in einem Jahr. Es wird aber keine Ausgabenkürzungen in Washington geben, nicht jetzt, und auch nicht in einem Jahr – solange Politiker irgendetwas darüber zu sagen haben.

Der zweite Widerspruch sind die riesigen Bereiche des Budgets, die vom Ausgabenstopp verschont bleiben. Das gesamte Budget des Außenministeriums ist davon ausgenommen, das sind alle Anspruchsberechtigung, alle militärisch-industriellen Ausgaben und annähernd jede Entwicklungshilfe. Ganze 7/8 der Staatsausgaben sind vom Ausgabenstopp ausgenommen und einige vom Ausgabenstopp betroffene Bereiche wurden sogar schon auf Kürzungen eingestellt, was bedeutet, eine Ausgabensperre garantiert genau genommen ein höheres Maß an Ausgaben.

Besonders beleidigend ist die Idee, ungeachtet unserer eigenen Finanzprobleme zu Hause, dass weiterhin Steuerzahlergelder in Form von Auslandshilfen nach Übersee verschickt werden, wo sie häufig mehr Schaden anrichten als Gutes tun. Wenn man den Amerikanern die Notwendigkeit beweist und sie es sich leisten können, kann man mit ihnen durch einen ungeheuren Strom an privater, freiwilliger Wohltätigkeit für würdige Hilfsorganisationen rechnen, wie wir vor kurzem in Haiti sahen. Im Gegensatz dazu wird staatliche Staatshilfe den Bedürftigen mit Gewalt genommen und bereichert häufig die Korrupten. Es ist unproduktiv und kostspielig. Die Idee der Abschaffung, einer Nullrunde oder einer Verringerung der Entwicklungshilfe aber ist in absehbarer Zeit nicht reif für eine ernsthafte Diskussion.

Der dritte Widerspruch ist der Umfang des Ausgabenstopps, der es ihm politisch unmöglich macht das Kongresshaus zu passieren, z.B. Fluglotsegehälter, Bildung, Agrarsubventionen und Nationalparks.

Ich möchte nicht unbedingt ein Stopp der Ausgaben in diesem Land – Ich möchte nur ändern, wer diese Ausgaben tätigt. Die Ausgaben sollten von denen gemacht werden, die das Geld verdienen, wenn sie sich dafür entscheiden und wofür sie sich entscheiden, ohne jegliche Einflussnahme der Regierung. Politiker sollten die eingeschränkte Rolle spielen, die ihnen durch die Verfassung vorgeschrieben wurde, statt mit solch enormen Summen unseres Kapitals zu hantieren und durch Regulierungen und Steuern ständig zu intervenieren. Da aber Politiker unsere Verfassung nicht mehr achten und unsere Bürger nicht mehr wissen, gegen welche Regel sie als nächstes verstoßen, wird es bald einen reale Ausgabennullrunde in unserer Wirtschaft geben: durch die Bürger. Wenn der Staat nur das tun würde, wozu er autorisiert ist, und den Menschen den Rest überlassen würde, dann würden die meisten Probleme sich von selbst lösen.“

campaignforliberty.com

Der Philosoph Karl Popper

2010-02-01T20:40:00.003+01:00

Sir Karl Raimund Popper (28. Juli 1902, † 17. September 1994),
Begründer des kritischen Rationalismus.

Legalisiert den Wettbewerb von Währungen!

2010-01-27T15:19:00.004+01:00

01/25/2010 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

Es wurden in letzter Zeit eine Menge Dinge für den angeblichen wirtschaftlichen Aufschwung getan. Ein paar Markierungen in ein paar Statistiken, und viele glauben der Spuk sei vorbei. Selbstverständlich müssen sie das Wort "Aufschwung" genauso wie das Wort "arbeitslos" neu definieren, um die ausbleibende Verbesserung der Situation an der Main Street erklären zu können. Die Banken aber haben Geld, Wall Street tuckert vor sich hin und unsere Regierung möchte gerne mit ihrer Agenda fortfahren.

Sie haben sogar eine Kommission gegründet, um die Krise zu untersuchen, als ob das alles in der Vergangenheit stattfand.

Die Wahrheit ist, dass die Amerikaner immer noch ihre Arbeitplätze verlieren, die Fed immer noch den Dollar inflationiert und mehr Regulierungen in Arbeit sind, die verhindern werden, dass Arbeitsplätze und Produktivität wieder zurückkehren. Auf dieser Schiene wird es eine lange Reise. Es wurde sehr oft der eigene Anspruch gestellt, dass diese Regierung nur ein Jahr brauchen würde, um das Chaos der vorherigen Regierung zu ordnen. Ich wünschte, sie hätten wenigstens damit angefangen! Statt eines Kurswechsels geht der beibehaltene Kurs der Bush-Politik volle Kraft voraus. Selbst die von Bush Berufenen bleiben bei der Federal Reserve federführend! Sie machen noch nicht mal den Anschein, als ob sie eine Änderung der Wirtschaftspolitik vornehmen. Und bei all dem Gerede von Transparenz erfahren wir, dass ein paar einflussreiche Senatoren alles dafür tun werden eine einfache Prüfung der mächtigen und verschwiegen Federal Reserve zu verhindern.

Wir befinden uns schon sehr lange auf einem katastrophalen Kurs. Die Geldmenge hat sich im letzten Jahr verdoppelt, unsere Schulden sind untragbar, der Wert unseres Dollars wird weiter fallen und all die Amerikaner, die begreifen wo das hinführt, fühlen sich hilflos und von närrischen Politikern in Washington als Geisel genommen. Wenn letzten Endes die Rechnung fällig wird und der Dollar aufhört zu funktionieren werden wir ein wirkliches soziales, wirtschaftliches und politisches Chaos erleben. Das heißt, wenn wir jetzt nicht einige entscheidende Schritte einleiten, die uns eine ruhige Überleitung in die Zukunft ermöglichen. Diese Schritte sind in meinem Gesetzesentwurf zur Legalisierung konkurrierender Währungen aufgeführt.

Zu allererst sollte niemand durch das Gesetz gezwungen sein mit Banknoten der Federal Reserve zu operieren, wenn man eine Alternative vorzieht. Wir sollten geltende Zahlungsmittelgesetze aufheben und den Amerikanern erlauben, Transaktionen mit verfassungsgemäßem Geld durchzuführen. Nur Gold und Silber können gültige Zahlungsmittel sein, Papiergeld nicht. Stattdessen ist es illegal, seine Geschäfte mit Gold und Silber anstelle von Federal Reserve Noten abzuwickeln. Die einfache Legalisierung der Verfassung sollte für jeden, der einen Amtseid abgelegt hat, ein einfach zu lösendes Problem darstellen. Konsequenterweise sollte Privatmünzereien das Prägen von Gold- und Silbermünzen erlaubt sein. Diese würden selbstverständlich Betrugs- und Fälschungsgesetzten unterliegen, und die Leute könnten wie es ihnen passt entscheiden diese Münzen zu verwenden, oder bei Federal Reserve Banknoten bleiben. Zum Schluss sollten wir Steuern auf Gold und Silber abschaffen, da sie für Edelmetalle einen Wettbewerbnachteil gegenüber Papiergeld darstellen.

Die Federal Reserve ist ein regierungssanktioniertes Bankenkartell, welchem viel zu viel Macht viel zu lange überlassen wurde, und sie ist in der Endphase unseren Dollar auf dem Grund zu versenken, und unsere Wirtschaft gleich dazu. Das Letzte, was der Kongress noch tun kann, falls man die Fed nicht abschaffen will und wohlmöglich nicht einmal eine ernsthafte Prüfung in Betracht zieht, ist, den Bürgern die Freiheit zu gewähren, sich selber vor einer totalen Zerstörung durch sein Gewaltmonopol verteidigen zu dürfen.

campaignforliberty.com

Ron Paul zur Lage der Nation

2010-01-20T12:51:00.002+01:00

Was hat sich nach einem Jahr der Präsidentschaft Obamas im Land verändert?
Ein Interview mit CNN.

A Black Hole Called "The Federal Reserve"

2010-01-19T17:39:00.005+01:00

Ich weiß gar nicht, was Leute immer gegen diese gespenstische Musik haben?
Klingt doch super!

Warum die Fed unabhängig sein will

2010-01-15T15:30:00.005+01:00

1/11/2010 - Texas Staight Talk
von Ron Paul

"Letzten Woche kam ans Tageslicht, dass Timothy Geithner in seiner Zeit als Finanzsekretär der New Yorker Federal Reserve AIG-Funktionäre anhielt der Kommission für Wertpapierhandel (United States Securities and Exchange Commission, Anm.d.A.) entscheidende Details über die Verträge mit Banken für die Rettungsmaßnahmen von Goldman Sachs nicht mitzuteilen. Es war ihm offenbar bewusst, dass sowohl Aufsichtsbehörden als auch die Öffentlichkeit verärgert darüber sein würden, dass Steuerzahlergeld dafür verwendet wurden den Verlust von Bankern, die grauenvolle Fehlinvestitionen tätigten, vollständig auszugleichen. Diese Banken hätten die Konsequenzen tragen müssen, da sie das enorme Risiko auch übernahmen. Schließlich erhielten sie auch reichlich Bonuszahlungen als die Zeiten noch gut waren. Stattdessen fand die Fed einen Weg, den größten Teil des Schadens zu sozialisieren, damit diese Banken überleben konnten und weiterhin ungesunde Entscheidungen treffen können, und alles auf Kosten der amerikanischen Bürger und dem Wert unseres Dollars.

Geithner behauptet, dass sie politisch unpopuläre Entscheidungen treffen mussten, um die Wirtschaft von dem Kollaps zu bewahren. Das ist nur die halbe Wahrheit – es war politisch unpopulär, aber ist extrem verfrüht zu behaupten die Wirtschaft sei gerettet. Es wurde gerade von 85.000 weiteren weggefallenen Arbeitsplätzen im Dezember berichtet. Die Arbeitslosenquote steht offiziell bei 10% und laut etwas traditionelleren Berechnungsmethoden bei 22%. Es ist hart die Auffassung zu vertreten, dass diese Art der Staatsverschwendung der Wirtschaft irgendetwas anderes als Schaden zugefügt hat. Ein Raubzug durch die Main Street um Wall Street zu retten ist eine wirklich törichte Idee. Die Produktivität der Main Street und die Stärke des Dollars sind das Fundament unserer Wirtschaft. Man kann diese Basis nicht demontieren, ohne irgendwann einmal alles andere umzustürzen. Es gibt so viele Politiker, die das entweder nicht verstehen oder die es ablehnen dagegen anzugehen. Oder schlimmer noch: sie verstehen es, aber es ist ihnen gleichgültig!

In jedem Falle trifft diese Offenbarung genau den Punkt, warum wir eine transparente Fed brauchen. Die Behauptung, dass die Fed unabhängig sein sollte, ist ein falsches Gerücht. Sie genießen ihr komfortables Muster sehr, können Freunde damit aus der Klemme helfen und die Währung ohne Aufsicht und Haftung entwerten. Geithner forderte AIG-Funktionäre besonders auf, der Öffentlichkeit oder der SEC keine Einzelheiten über diesen besonderen Deal für seine Freunde bekanntzumachen. Wir kennen nun diese Details, da AIG letzten Endes auf Druck des Kongresshauses doch sehr mitteilsam wurde.

Wir sollten diese, und jede weitere Information über sämtliche Vereinbarungen direkt von der Fed erhalten. Die Fed ist dem Kongresshaus Rechenschaft schuldig, da der Kongress sie geschaffen hat. Die Verfassung gibt dem Kongress die Befugnis die Intaktheit der Währungseinheit zu beaufsichtigen. Unkluger- und unverfassungsmäßiger Weise haben wir diese Befugnis der Fed übertragen, die unseren Dollar zum Dank um 95 Prozent entwertet hat, Tendenz steigend. Letztendlich bleibt der Kongress immer noch verantwortlich, wenn die Federal Reserve sich an schädlichen Strategien beteiligt. Wenn die Fed nicht mindestens durch eine Prüfung des GAO verantwortlich gemacht werden kann , wird sie weiterhin niemandem Rechenschaft schuldig sein, und das ist nicht akzeptabel.

Geithner erwartet gelobt zu werden und dass man ihm für seine Taten dankt statt ihn zurechtzuweisen und ihn zu entlassen. Er erwartet, dass man ihm noch mehr Vollmachten überträgt um sich in zukünftiger „Erlebnis“-Finanzpolitik engergieren zu können. Er lieferte uns einen guten Eindruck davon was passiert, wenn die Fed und das Finanzministerium mit noch mehr Vollmachten tun würden, was sie als gute Finanzpolitik erachten und warum sie ihre so genannte Unabhängigkeit so sehr mag."

campaignforliberty.com

Keynesianismus bringt ein Jahrzehnt von Null

2010-01-09T17:11:00.003+01:00

1/4/2010 - Texas Staight Talk
von Ron Paul

"Vergangenen Woche feierten wir den Abschied einer Dekade, die von den meisten Menschen übereinstimmend besser vergessen wird. Der „New York Times“- Kolumnist und führende keyensianische Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman beschrieb es in einer seiner neusten Kolumnen als "die große Null" ("the Big Zero"-NY-Times, Anm.d.A.). Er schrieb, es würde „bei den Maßnahmen für den wirtschaftlichen Fortschritt oder den Erfolg jede Menge "Nichts" vorgehen ", was richtig ist. Und doch beschuldigt Krugman fälschlicherweise weiterhin den freien Markt und die angeblich verfehlten Regulierungen für das wirtschaftliche Chaos.

Ermutigender Weise gestand er ein, dass das Aufpumpen von Spekulationsblasen ein Fehler sei, besonders angesichts dessen, dass er selbst die Herstellung der Immobilienblase als Ausweg aus den Nachwirkungen der Dotcom-Blase verteidigte. Wir können aber prominenten Wirtschaftswissenschaftlern wie Krugman nicht länger gewähren lassen, solange sie Steuerbelastung, Geldpolitik und exzessive Regulierungen komplett ignorieren.

Im Grunde kratzt sich Krugman immer noch am Kopf und fragt sich, warum “kein” Wirtschaftswissenschaftler das Platzen der Blase hat kommen sehen. Wie in der Welt konnten sie das übersehen? Eigentlich sahen es viele Wirtschaftswissenschaftler schon viel früher kommen, verstanden es genau und erklärten es viele Male. Politiker wären klug gewesen, hätten sie den Warnungen der Austrians Beachtung geschenkt und sollten ihren Lehren Aufmerksamkeit schenken wenn sie in Zukunft eine stabile Entwicklung wollen.. Wenn sie das nicht tun wird die notwendige Korrektur einen sehr langen Zeitraum in Anspruch nehmen.

Vertreter der “Österreichischen Schule” verwenden Prinzipien des Menschenverstandes. Man kann sich nicht aus einer Rezession herausholen, indem man weiteres Geld ausgibt. Man kann die Wirtschaft nicht bis zur Besinnungslosigkeit regulieren, und erwarten, dass sie dann noch funktioniert. Man kann Leute und Unternehmen nicht besteuern, als seien es Sklaven, und erwarten, dass sie dann noch produktiv sind. Man kann keinen Überfluss an Geld aus dem Nichts erschaffen, ohne das Papier wertlos zu machen. Die Regierung kann steigende Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen, indem sie allen Arbeitslosen einen Bürokratenjob andreht oder ihnen für immer Arbeitslosengeld zahlt. Man kann nicht unbegrenzt über seine Verhältnisse leben. Genau genommen sollte die Wirtschaft Dinge produzieren, die andere gewillt sind zu kaufen. Regierungswachstum ist genau das Gegenteil davon.

Bürokraten verabscheuen es dieser unerfreulichen aber doch so offensichtlichen Realität ins Gesicht zu sehen. Es ist viel gefälliger diese magische Wand aus Regulierungen und öffentlichen Ausgaben zu bewegen und die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben.

Die tragische Realität ist, es ist auf fatale Weise unzulänglich und ist dennoch weitestgehend gültig. Die ökonomische Denkschule des Keynesianismus hat unser Land viel sozialistischer gemacht als kapitalistischer. Normalerweise würde sich der private Sektor, der in den letzten 10 Jahren eine Achterbahnfahrt von Aufschwüngen und Abschwüngen hinter sich hat ungefähr dort befinden, wo er 2000 begonnen hat. Die Regierung ist kontinuierlich größer geworden, weil Keynesianisten Politikern erzählten, sie könnten mit Steuer-, Ausgaben- und Inflationspolitik davonkommen. Sie haben es geradezu gefördert! Wir werden aber nicht länger fort bestehen wenn die Regierung unsere einzige Wachstumsindustrie bleibt.

Was fehlende Regulierungen betrifft wurde im letzten Jahrzehnt die Verordnung des „Sarbanes-Oxley Act“ beschlossen, dem größten finanzregulatorischen Gesetz seit Jahren. Dieses Gesetz konnte Verstöße, wie die von Bernie Madoff verübten, nicht verhindern, und es ist allgemein bekannt, dass die neuen Regulierungen nicht nur sehr stark zu fehlendem echten Wachstum beitrugen, sondern auch, dass viele Unternehmen nach Übersee abwanderten.

Die Amerikaner haben schwer gearbeitet, und Krugman hob richtigerweise hervor, dass sie nicht vorankommen werden. Die Regierung breitet sich kontinuierlich aus und lässt uns weniger als ein Nullwachstum, solange Inflation zugelassen wird. Krugman schien ziemlich enttäuscht mit „Null“, wenn wir aber im neuen Jahrzehnt weiterhin auf die Keynesianisten hören, statt denen, die uns die Wahrheit erzählen, wird uns „Null“ bald ziemlich beträchtlich erscheinen. Das Resultat der Zerstörung der Währung wird die Vernichtung der Mittelschicht sein. Das zu verhindern sollte oberste wirtschaftliche Priorität haben."

campaignforliberty.com

Animiertes 9/11-Avatar zu verschenken!

2009-12-20T14:12:00.002+01:00

Nicht sehr alt, kaum gebraucht und hat schon das Zeug zum Klassiker

Ideal für Internet-Foren und Videoplattformen

oder der "Directors Cut":

Beschreibung:
Larry Silverstein: "Pull it!"
Die "Schalter unter dem Tisch"-Szene ist aus "L.A. Confidential"
11.September 2001: WTC 7 fällt um

Maße: 100 x 75 px
Normale Version: 92 kb
D.C.: 229 kb

Viel Spaß damit!

Das Geldmonopol der Fed

2009-12-18T12:52:00.006+01:00

12/14/2009 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Letzte Woche wurde vom Kongress im Namen des kleinen Mannes zum Schutz vor Wall Street der Gesetzesentwurf HR.4173 verabschiedet, welcher dem kleinen Mann zunehmend ein falsches Gefühl von Sicherheit im Finanzsystem vermittelt. Diese Mammut-Gesetzesinitiative würde der Regierung massive Regulierungs- und Einsichtsbefugnisse in den Bankensektor mit der törichten Argumentation zusprechen, dass durch mehr Regierung schadhafte Darlehensvergabemethoden verhindert hätten werden können, da sie diese in Wirklichkeit selber veranlasste. Diese Gesetzesinitiative würde ebenso eine große Zunahme der Befugnisse der Federal Reserve bedeuten, die von so vielen im Kongress immer noch als Retter statt als Verursacher des ganze Schlamassels gesehen wird.

Das Gute ist, der Gesetzesentwurf zu Prüfung der Fed ist der Gesetzesinitiative immer noch angehängt, und wenn sie im Senat übersteht, wird die Fed nicht länger hinter verschlossenen Türen operieren können. Falls irgendeine Version von HR.4173 zum Gesetz wird, werden Interventionen und Rettungsmaßnahmen der Fed noch häufiger durchgeführt und es wird deren Position zunehmend gestärkt, die bereits viele Machtbefugnisse haben. Was auch immer passiert, die Fed und seine Verteidiger haben realisiert, dass die Leute sehr misstrauisch gegenüber ihren Operationsmethoden geworden sind und viele sind ausgesprochen wütend über ihre bloße Existenz. Die Fed wird nie wieder immun gegen den prüfenden Blick seiner Kritiker sein. Das ist sehr positiv.

Durch rechtsgültige Zahlungsmittelgesetze, die zur Akzeptanz des Dollars zwingen, erhält die Fed ihre absolute Macht über die Währung. Diese absolute Macht führt zu absolut moralischer Verdorbenheit unserer Währung. Die Geldmenge hat sich seit etwa dem letzten Jahr verdoppelt, was extrem gefährlich ist. Es scheint, als ob Banken ihre Geldmittel nun horten. Falls diese Dollar aber ihren Weg in die Wirtschaft finden, werden Hyperinflation und ökonomisches Chaos zur realen Möglichkeit.

Jedes mal wenn eine Hyperinflation die Wirtschaft zerreißt, zerstört sie den gesamten Mittelstand. Es ist sehr bedenklich zu beobachten, wie die Kaufkraft der gesamten Lebensersparnissen auf einige wenige Pennys reduziert wird. Diese Ersparnisse stellen das Produkt jahrelanger echter Arbeit, echter Zeit, Leistung und Aufopferung dar, im Tausch für ein verderbliches Stück Papier, welches Politiker und Banker nach Lust und Laune zerstören können. Zahlungsmittelgesetze zwingen die Leute, Subjekt für das Risiko zum Nutzen der Machthaber zu werden. Die künstliche Nachfrage nach Währung lässt Behörden willkürliche Mengen davon produzieren, um damit kostspielige Projekte wie leichtfertige Kriege und einen sich kontinuierlich ausbreitenden öffentlichen Sektor zu bezahlen. Dies schwächt die Privatwirtschaft der Beschäftigung und die Kaufkraft. Dennoch war die Versuchung für Politiker immer und immer wieder erwiesen zu groß. Unsere Regierung ist kein bisschen anders. Obwohl unser Dollar fast ein Jahrhundert gebraucht hat um 98% seiner Kaufkraft zu verlieren, ist die Tatsache, dass wir alle gezwungen sind, an diesem langsamen Brand der Wirtschaft im Schmerz der Gefangenschaft Teil zu haben, ein Gräuel für die Prinzipien der Freiheit.

Vergangene Woche brachte ich den "Free Competition in Currency Act" ein, um die Menschen von diesen behördlichen Bedrohungen zu befreien. HR.4248 würde Zahlungsmittelgesetze aufheben, eine Besteuerung auf sichere Münzen und Edelmetallbarren verbieten und einige Gesetze im Bezug auf die Münzherstellung aufheben. Der Trend, dass die Leute dem Dollar den Rücken kehren und sich alternativen Währungen zuwenden sollte dem Kongress Motivation verschaffen die Kontrolle über den Dollar zurück zu gewinnen und seinen Abwärtstrend zu stoppen. Eine Wiederherstellung des Wertes des Dollar würde Bestrebungen der Regierung und den Reiz abbauen die Währung zu inflationieren, und uns vor dem Gang in unrechtmäßige Kriege bewahren, die unsere Wirtschaft im Übermaß belasten. Mit einer gesunden Währung würde es uns allen besser gehen, nicht bloß denen, die unser Geldsystem kontrollieren."

campaignforliberty.com

Wer braucht Krieg?

2009-12-09T17:29:00.010+01:00

12/07/2009 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Falls irgendwer immer noch zweifelte, dass die Außenpolitik unserer derzeitigen Regierung sich in irgendeiner Art und Weise verändern würde, dem sollte die Debatte über Afghanistan vergangene Woche alle Zweifel ausgeräumt haben. Die vom Präsidenten ausgewiesene Rechtfertigung für eine Truppenaufstockung und die Ausweitung des Krieges bedeuten nichts weniger als eine Wiederverwendung der falschen Beweggründe, durch die wir in diesen Krieg überhaupt geraten sind. Das so etwas von der neuen Regierung kommt ist ganz schön entmutigend, da viele Menschen auf Frieden gehofft haben. Neuste Umfragen zeigen, dass 49% der Leute es mittlerweile befürworten sich global nur noch um unsere eigenen Angelegenheiten zu kümmern. 2002 waren es erst 30%. Ein unaufhörlicher Krieg löst überhaupt nichts. Allerdings schürt es jedes Mal internationale Ressentiments und bedroht die Sicherheit unseres eigenen Landes, wenn wir ständig im Ausland nach Ungeheuern suchen, um sie zur Strecke zu bringen. Die Leute haben das begriffen und sind zunehmend enttäuscht von Entscheidungsträgern nicht wahrgenommen zu werden. Politiker reden immer häufiger nach dem Mund der Leute. Eine Veränderung findet dennoch nicht statt.

Falls die Menschen, die diese Regierung gewählt haben, so offensichtlich diesen Krieg nicht wollen, sollte man sich fragen, wer ihn denn will? Eisenhower hat vor der anwachsenden Macht und dem Einfluss des Militärisch-Industriellen-Komplexes gewarnt, und es scheint, als ob all seine Befürchtungen wahr geworden sind. Er glaubte an eine starke nationale Verteidigung, so wie ich, jedoch warnte er davor, dass ein permanenter Aufbau des Militärs und der Waffenindustrie sich als gefährlich erweisen könnte, falls ihnen der Einfluss außer Kontrolle gerate. Wenn sie letzten Endes am Krieg Geld verdienen, ist Frieden das letzte was sie brauchen. Bei mehreren Billionen Dollar, die auf dem Spiel stehen, ist es ein gewaltiger Leistungsanreiz, Entscheidungsträger über jedwede Bedrohung in der Welt in Furcht zu versetzen, ob real oder eingebildet, gegenwärtig oder zukünftig, egal, wie lächerlich und wie weit hergeholt sie sind. Die Bush-Doctrine zeigt, wie philosophisch erfolgreich die Lobby mit der letzten Amtsführung war. Und sie haben weiterhin Erfolg damit, trotz eines so genannten "Friedens-Kandidaten" im Amt.

Nun stecken wir in einem neuen außenpolitischem Sumpf fest, mit wenig Hoffnung auf einen Sieg und nicht mal einer Definition eines Sieges. Eisenhower sagte, dass nur eine aufmerksame und informierten Wählerschaften diese Kriegs-Geschäftemacherei in Schach halten könne. Er hatte Recht, und der Schlüssel dazu ist, den Leuten zu garantieren, dass sich ihre gewählten Vertreter an die Verfassung halten. Die Verfassung fordert eine Kriegserklärung durch Kongress, um rechtmäßig in den Krieg zu ziehen. Die Umgehung dieses entscheidenden Schritts macht es viel zu einfach, Mittel für nebulöse und immer währende Konflikte zu verschwenden. Ohne klare Ziele dauern Konflikte ewig und tränken das Land in Blut und Herrlichkeit. Die Gründer der Verfassung gaben dem Kongress genau deshalb die Macht, Krieg zu erklären, weil sie sich fürchteten der Staatsführung uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit in Militärangelegenheiten zu erlauben. Sie verstanden, je einfacher es für die Staatsführung sei, einen Krieg mit dem Ausland einzugehen, es um so mehr die inländischen Freiheiten bedrohen würde.

Antworten auf Angriffe auf unserem Boden sollten schnell und kurz sein. Kriege, in denen wir kämpfen, sollten defensiv, eindeutig definiert und immer verfassungsgemäß sein. Die Bush- Doctrine vom Zielen auf mögliche Feinde, bevor sie uns irgendetwas antun, ist gefährlich, ungenau und leicht missbraucht. Es gibt nichts mehr zu gewinnen und alles zu verlieren in Afghanistan. Heutige Militäreinsätze sind nur noch sinnlose Ausübungen im Nationenaufbau und haben nichts mit der Sicherheit unserer Nation oder mit 9/11 zu tun. Die meisten Experten stimmen zu, dass Bin Laden, und jedermann, der auch nur entfernt mit 9/11 in Verbindung stand Afghanistan vor langer Zeit verlassen hat. Unsere Truppen aber bleiben dort. Der Druck der Kriegesgeschäftemacher sollte überprüft werden, bevor wir ihm nachgeben. Leider erfordert es von den Leuten eine ungeheure Anstrengung von der Staatsführung letzten Endes doch angehört zu werden."

campaignforliberty.com

Francis Anthony Boyle (SPIEGEL-Online vom 31.Dezember 2001):
"Die Öl- und Erdgasreserven in Zentralasien sind die zweitgrößten nach denen im Persischen Golf. Nach dem Kollaps der Sowjetunion nahm die US-Regierung sofort diplomatische Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten auf. Politiker wie der ehemalige Verteidigungsminister Caspar Weinberger sagten, dass die Ölfelder Zentralasiens zum vitalen Interesse der Vereinigten Staaten gehören ..."

"Die US-Regierung wollte nicht, dass irgendeine Pipeline durch Russland oder Iran laufen würde. Die billigste und einfachste Route läuft durch Afghanistan. Außerdem gibt es dort selbst auch Ölreserven. Öl und Gas sind die wahren Interessen der US-Regierung, nicht Bin Laden."

Carter-Doctrine (23. Januar 1980):
"Let our position be absolutely clear: An attempt by any outside force to gain control of the Persian Gulf region will be regarded as an assault on the vital interests of the United States of America, and such an assault will be repelled by any means necessary, including military force."

Eine Antwort auf Bernanke

2009-12-04T15:42:00.011+01:00

12/03/09 - campaignforliberty.com
Ron Pauls Reaktion auf den Gastbeitrag Ben Bernankes in der Washington Post (29. Nov 2009)

"Der Vorsitzende der amerikanischen Zentralbank, Ben Bernanke, will keine Details der geheimen Operationen der Fed öffentlich machen. Seine Position ist wenig überraschend und war schon immer bezeichnend für alle Zentralbankvorsitzenden.

Bernankes erklärtes Ziel laut seines Artikels ist "ein System finanzieller Aufsicht zu gestalten...", welches "einen robusten Rahmen bereitstellt um zukünftige Krisen zu verhindern."

Seit ihrer Gründung vor 96 Jahre hat die Fereral Reserve unsere Wirtschaft verwüstet und Millionen Menschen viel Leid durch Arbeitslosigkeit und Preisanstiege gebracht. Zusätzlich hat die Fed das erreicht, was nur eine Zentralbank kann: eine kontinuierliche Abwertung unserer Währung. Heute ist der Dollar im Vergleich mit dem Dollar, den man der Federal Reserve 1913 anvertraut hat, vier Cent Wert.

96 Jahre sollten genügend Zeit für die Fed sein, einen Plan zu erstellen, der vor Wirtschaftkrisen schützt. Seitdem die Fed wirtschaftliche Abschwünge verursacht, ist es für jeden Zentralbanker unmöglich derartig zu regulieren um Probleme zu verhindern, die eine vorhersehbare Folge der eigenen monetären Misswirtschaft sind.

Die Federal Reserve legt Zinssätze notgedrungenerweise auf niedrigere Stände als sie vom Markt verlangt werden. Diese Manipulation ist eine Form von Preiskontrolle durch Kreditausweitung und die ultimative Ursache für Konjunkturschwankungen und für so viele unserer wirtschaftlichen Probleme. Sie erzeugt Fehlinvestitionen, maßlose Schulden, Aktien-, Anleihenpapier-, Rohstoff- und Immobilienblasen.

Die Geldinflation der Federal Reserve bewirkt ebenso eine Steigerung des CPI (Consumer price index - Lebenshaltungskostenindex, Anm.d.A.). Eine Konzentrierung auf Regierungsberichte über den CPI und den PPI (Producer Price Index - Erzeugerpreisindex, Anm.d.A.) aber ist nichts anderes als eine Ablenkung vom Schaden, der durch die Bemühungen der Federal Reserve beim Zentralplanungswirtschaften mit Mitteln geheimer Geldpolitik-Operationen verursacht wird. Die Realinflation, d.h. die Expansion der Geldmenge, wird in diesen Indizes weitestgehend nicht berücksichtigt. Als Reaktion auf unsere letzte Finanzkrise warf die Federal Reserve ihre Druckerpresse an und verdoppelte geradezu die Geldmenge. Diese gigantische Erschaffung von Dollars spiegelt sich bis jetzt in vielen Verbraucherpreisen wider, doch schlussendlich trifft es den Mittelstand und die Armen durch eine grausame Abwertung ihrer Ersparnisse und Realeinkommen.

Die Fed ist eindeutig mit ihrem Mandat, Vollbeschäftigung und Preisstabilität aufrecht zu erhalten, gescheitert. Es ist an der Zeit heraus zu finden, was vor sich geht. Anstatt sich der Verantwortlichkeit der Rolle der Fed in der Krise anzunehmen, prahlt Bernanke über die "Arretierung" der Krise. Ich würde Mr. Bernanke nahe legen, dass es noch viel zu früh für solche Prahlereien ist.

Bernanke bringt jegliche Bemühungen in Verruf Transparenz in die Aktionen der Fed zu bringen, um zu verstehen, wer systemrelevant ist und wer zum Scheitern verurteilt ist. Stattdessen verlangt er noch mehr Machtbefugnisse um das gesamte Finanzsystem regulieren zu können. Was er nicht begreift oder was er nicht mitteilen möchte ist, das er nur über die Symptome der Krise schwafelt, nicht aber über die Ursache: die Federal Reserve selbst. Mehr Regulierungen werden niemals die Verzerrungen und Ausschweifungen ausgleichen können, die durch Geldinflation und künstliche Zinssätze verursacht wurden. Regulierungen lenken vom wahren Grund ab wohingegen weitere Eingriffe in die Kräfte des Marktes folglich gewährleisten, dass die Rezession langwieriger und tiefer wird.

Das Argument des Vorsitzenden Bernanke für die Geheimhaltung der Fed ist eine Finte. Es dient zur Ablenkung, dass die von der Politik der Fed profitierenden speziellen Interessensgruppen der Öffentlichkeit niemals bekannt werden. Wer soll das Argument, diese Geheimhaltung sei notwendig, um die Leute vor politischem Einfluss zu schützen wohl noch abkaufen?"

Gesundheitspflege-Freiheit oder Gesundheitspflege-Bürokratie?

2009-12-03T10:18:00.006+01:00

11/30/2009 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Die „U.S. Preventive Task Force“ verursachte kürzlich ziemlich viel Aufregung, als sie ihre Empfehlungen über die Häufigkeit und das Alter von Frauen revidierte, um Mammografien zu bekommen. Viele haben über den richtigen Zeitpunkt dieses regierungsfinanzierten Reports spekuliert, da sich eine Senatabstimmung über die Gesundheitsreform andeutet und Kostenschätzungen genauer betrachtet werden. Die bloße Andeutung, die Regierung riskiere die Gesundheit der Frauen um Kosten zu sparen, sorgte bei beiden Parteien für Empörung.

Selbst die Regierung ist beunruhigt über die Empfehlungen ihres eigenen Ausschusses. Die Sekretärin des "Health and Human Service", Kathleen Sebelius, empfahl den Frauen die neuen Richtlinien zu ignorieren, das zu tun, was sie für richtig halten und die beste Entscheidung nach Konsultation ihres Arztes selber zu treffen.

Für mich klingt das nach einer großartigen Idee. Als Mediziner verstehe ich um so mehr die Wichtigkeit der Wahrung, dass Patienten ihren Arzt um Rat fragen und ihre eigenen Entscheidungen treffen dürfen, ohne dass sich Bürokraten oder regierungsbevorzugte Unternehmen einmischen.

Allerdings bin ich durch die Argumentation und den anscheinenden Sinneswandel der jetzigen Regierung etwas verwirrt. Haben sie ihre Position in der Gesundheitsreform verlassen und nun entschieden, dass Patienten und Ärzte individuelle Entscheidungen in Gesundheitsfragen selbst in die Hände nehmen sollen? Oder sind sie immer noch im Zentralplanungs-Gesundheitsgeschäft? Die derzeitigen Gesundheitsreformpläne beabsichtigen eine Ermächtigung des Kongresses zur Vorgabe von Mindeststandards in der Absicherung für Versicherte. Diese Regierungsstandards werden letzten Endes von Politikern und Bürokraten festgelegt, und nicht von einzelnen Patienten und Ärzten.

Es ist naiv zu glauben, dass Empfehlungen eines autoritären Regierungsausschusses niemals dazu verwendet werden den Leuten Dienstleistungen abzulehnen, die sie brauchen. Es ist bedauerlich daran zu denken, dass Leute gezwungen werden ihr hart verdientes Geld für ein einheitliches, vorgeschriebenes Staats-Liefermodell auszugeben und zusätzlich Geldmittel zusammenkratzen müssen, um für die Gesundheitsfürsorge zu bezahlen, die sie tatsächlich brauchen und wollen - denn das ist, was die Regierung ihnen letztendlich erlaubt.

Im Übrigen verbietet es die Bundesregierung derzeitig Medicare-Empfängern, Dienstleistungen, die von Medicare umfasst werden, von ihrem eigenen Geld zu bezahlen, aus welchem Grund sie auch immer benötigt werden. Warum sollte die Regierung letztendlich diese Formen der Beschränkung nicht auf jeden anwenden, wenn sie mit ihrer Übernahme erfolgreich ist? Seien Sie vorsichtig vor vermeintlichen Geschenken, die Ihnen von der Regierung angeboten werden, denn während sie Ihnen Dinge mit einer Hand überreicht, entreißt sie Ihnen mit der anderen Hand Ihre Freiheit und Ihre Unabhängigkeit.

Es bleibt abzuwarten, welche Bestimmungen in die abschließenden Gesetzesvorlage aufgenommen werden. Wir wissen, dass wir, keine Mittel haben, um sie zu finanzieren, abgesehen von den Schulden und dem Geld, welches aus dem Nichts gedruckt wird. Wir wissen, dass die Gläubiger der Nation sehr nervös über ununterbrochenen Ausgabenorgien und Rettungspakete der Regierung reagieren. Wir wissen, diese Gesundheitsreform wird teuer, wie alle Regierungsprogramme.

Es wird der Tag der Abrechnung kommen, wenn die Kredite ausfallen und die Rechnung für all diese Ausgaben fällig werden. An diesem Tag werden sich alle Politiker und Bürokraten mit der Realität auseinandersetzen müssen. Es wird sehr ungemütlich sich selbst in der Haftpflicht-Abteilung wieder zu finden, in welche die Gesundheitsreform viele Amerikaner unterbringen wird.“

campaignforliberty.com

"Audit the Fed" als Gesetzeszusatz angefügt

2009-11-25T18:18:00.007+01:00

11/23/2009 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Ich war erfreut, dass wir vergangene Woche im "Financial Services Committee" eine Abstimmung gewannen, die eine Aufnahme des Wortlautes meines Gesetzentwurfes HR.1207 in die bevorstehende Finanzregulierungsreform vorsieht. So wie es momentan aussieht werden dank der Abstimmung sämtliche Bilanzen der Federal Reserve im Falle einer Verabschiedung von HR.3996 (Financial Stability Improvement Act of 2009) einem überparteilichen Untersuchungsorgan zur Prüfung offengelegt. Endlich haben wir die Möglichkeit, herauszufinden, was mit den Billionen Dollar passiert ist, die die Fed ausgegeben hat.

Endlich werden alle umfassenden Auflagen der Untersuchungsorgane für Prüfungen der Fed zurückgezogen, die seit 1978 bestehen. Alle Einzelheiten der Bilanz der Fed, eingeschlossen aller Kreditmodalitäten, sämtlicher Wertpapier-Erwerbsprogramme und Vereinbarungen mit ausländischen Zentralbanken können überprüft werden. Um alle Befürchtungen auzuräumen, dass wir versuchen möchten die von der Fed durch zusammengebastelte Finanzpolitik entstandenen Missstände durch Aktionen des Kongresses zu ersetzen, haben wir einen Zeitraum von 180 Tagen zugestanden, bevor Einzelheiten der Marktaktivitäten der Fed offengelegt werden, und im Wortlaut ausdrücklich eingefügt, dass nichts in dem Gesetzeszusatz als Beeinflussung oder Bevormundung der Geldpolitik durch den Kongress oder die Untersuchungsorgane ausgelegt werden sollte. Es blieben keine plausibelen Einwände über und der Gesetzeszusatz wurde mit 43 gegen 26 Stimmen aufgenommen.

Es war ein bedeutender Sieg für Transparenz und Verantwortlichkeit in der Regierung. Aufgrund beispielloser Turbulenzen auf dem Finanzmarkt fordern die Leute Erkenntis über das Ausmaß des Einflusses der Federal Reserve bei der Erzeugung von außer Kontrolle geratenden Wirtschaftskreisläufen, wen sie unterstützen und wie. Wir brauchen diese Informationen. Die Entschuldigungen diese Informationen nicht herauszugeben sind bestenfalls fadenscheinig und die Aufnahme des Gesetzeszusatzes ist ein großer Schritt um schlussendlich die Wahrheit zu erhalten.

Natürlich hätte ich das nicht ohne die Hilfe und Unterstützung vieler Kongressmitglieder schaffen können, die in diesem Kampf starke Verbündete waren.

So groß dieser Sieg auch ist müssen wir dennoch daran denken, dass der Gesetzeszusatz einem Gesetzesentwurf angehängt wurde, der der Federal Reserve neue, umfangreiche Vollmachten zusichert. Die Fed hat ihr Mandat in Anspruch genommen, indem sie stabile Kurse und Vollbeschäftigung unterstützte und nutzte ihren enormen Einfluss um ihren elitären Freunden auf Kosten der Allgemeinheit zu helfen. Es ist keine Lösung, ihren Einfluss und ihre Möglichkeiten in die Wirtschaft einzugreifen auszuweiten. Genau das sieht diese Finanzreform aber vor. Sie ist eine vorprogrammierte Katastrophe und es sieht so aus, als wird sie verabschiedet.

Zumindest kann die Fed ihre destruktive Arbeit nicht mehr im Geheimen verrichten, wenn der "Audit the Fed"-Zusatz dem Gesetz angehängt ist. Die Leute wollen genau wissen, wer die Begünstigten dieses unmoralischen Systems der Geldverwaltung sind."

campaignforliberty.com

Die Dollar-Blase

2009-11-24T23:31:00.002+01:00

"Audit the Fed" erringt wichtigen Sieg im "House Financial Services Committee"

2009-11-20T11:16:00.008+01:00

Das "House Financial Services Committee" entschied sich in einer Wahl mit 43 zu 26 Stimmen für eine Aufnahme Ron Pauls Gesetzesentwurfes "HR.1207" in die neue Finanzsystemreform. Gescheitert hingegen ist der Versuch einer abgeschwächten Version des Entwurfes von Demokrat Mel Watt.

Die entgültige Verabschiedung im "House Financial Services Committee" findet am 1. Dezember statt.

Na dann: Fröhliches Thanksgiving!

Artikel:
LA Times - Ron Paul wins a key battle in war to open Fed's books
Reuters - House panel OKs plan to open Fed policy to audits
Bloomberg - House Panel Votes to Advance Paul Plan on Fed Audits

Ron Paul: Wettbewerb mit der Regierung?

2009-11-18T09:30:00.007+01:00

11/16/2009 - Texas Staight Talk
von Ron Paul

"Vergangenen Samstag sahen viele besorgte Amerikaner mit Schrecken wie das Repräsentantenhaus die Gesundheitsreform verabschiedete. Wenn die Reform den Senat passiert wird es im Land eine gewaltige Umwälzung des jetzigen Gesundheitssystems geben. Wir haben zum aktuellen Zeitpunkt eindeutig kein perfektes System, doch dieses Gesetz fasst alle bisherigen Fehler zusammen und verschlimmert sie noch mehr. Die häufigsten Fehler des Gesundheitssystems sind jahrzehntelange Regierungsinterventionen und die daraus resultierenden unbeabsichtigten Konsequenzen.

Dennoch bleibt das Rezept der Regierungs gegen Krankheiten, die durch Interventionen verursacht wurden, noch mehr Interventionen. Das können wir nicht nur in der Gesundheitspolitik beobachten. Genauso ist es in der Aussenpolitik. Im Grunde genommen geschieht es auf allen Ebenen der Politik. Es wurde behauptet, dass die Gesetzesvorlage den Wettbewerb im Gesundheitswesen steigern würde und dabei die privaten Geschaftsbereichsmodelle für Versicherungen verbessert.

Es ist faszinierend, wie Politiker auf ihre Art die Sprache des freien Marktes verwenden um noch mehr Korporatismus zu rechtfertigen. Das veranschaulicht einige Dinge. Zum einen, dass Politiker die wesentlichen Grundsätze des freien Marktes wirklich nicht verstehen. Definitionsgemäß ist der freie Markt frei von Regierungsintervention. Aber sobald eine kleine Intervention als rechtmäßig akzeptiert wurde, wird der freie Markt dafür verantwortlich gemacht, wenn Probeme entstehen, die durch ihre eigenen Interventionen verursacht wurden. Sich selbst presäntieren sie als Retter, die noch mehr intervenieren müssen.

Es zeigt auch, dass Politiker wissen, dass die Amerikaner immer noch glauben, der freie Markt sei eine gute Sache. Die Leute wissen und verstehen, dass Wettbewerb im Geschäft besser für den Konsumenten ist als ein Monopol. Wie dem auch sei: Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen und der Regierung oder regierungsbevorzugten Unternehmen ist kein echter Wettbewerb.

Im echten Wettbewerb kann Ihr Konkurrent pleite gehen, wenn er einen schlechten Job macht. Jeder weiß, dass Regierungsprogramme ewig bestehen, egal wie schlecht sie funktionieren. Im echten Wettbewerb ist Wirksamkeit unerlässlig für das Überleben. In Regierungsprogrammen wird Verschwendung dadurch belohnt, dass Etats oft dadurch festgelegt werden wieviel Geld eine Abteilung in einem Jahr verbrauchen konnte. Im realen Wettbewerb hat kein Unternehmen Regulierungs- oder Steuerauthorität über seinen Konkurrenten. Im realen Wettbewerb werden Unternehmen für Vertragsbrüche und Betrug verklagt und bestraft und auf diesem Weg rechenschaftspflichtig gehalten.

Der Grund warum echter Wettbewerb eine gute Sache ist: weil gute Geschäfte die schlechten aus dem Weg der Konsumenten räumen. Kann die Regierung jemanden aus dem Geschäft drängen? Sicherlich oft! Es hat aber einen Umkehreffekt: ein anderweitig gutes Unternehmen wird durch eine mangelhaft nachkommende Regierungsbehörde oder durch ein gigantisches regierungsbevorzugtes Unternehmen ersetzt, welche sich nahezu wie eine Regierungsbehörde verhält.

Wenn Washington dem Konsumenten wirklich mehr Möglichkeiten bieten wollen würde, würden sie gesetzmäßige und behördliche Schranken des Wettbewerbs für Krankenversicherer zwischen Staatsgrenzen aufheben. Sie würden Grenzen für neue und innovative Modelle der Gesundheits- und Deliktrechtsreform aufheben. Sie würden nicht etliche kirchlichen und karitativen Kliniken aus dem Wettbewerb drängen. Washington ist leidenschaftlich interessiert an der Gesundheitsreform, aber sie wird sicherlich nicht den Wettbewerb steigern oder die Wahl der Möglichkeiten im Gesundheitswesen vergrößern."

campaignforliberty.com

Ayn Rand - Die Moral aus Altruismus

2009-11-08T12:58:00.010+01:00

Ayn Rand (2.2.1905 / † 6.3.1982), amerikanische Schriftstellerin und Philosophin

www.LibertyPen.com

"Wahrheit kommt mit wenigen Worten aus."
Lao-tse

Aktuelles von HR. 1207

2009-11-01T17:23:00.000+01:00

Ron Paul: Weniger als eine vollständige Auskunft der Fed ist nicht akzeptabel!

2009-10-29T17:55:00.006+01:00

10/26/2009 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Vergangene Woche wurde ein neuer Gesetzesentwurf im Senat vorgestellt um die Federal Reserve einer Bilanzprüfung zu unterziehen. Einige Befürworter meines Gesetzesentwurfs HR.1207 und des im Senat begleitenden Gesetzesentwurfs S.604 waren deswegen etwas angefressen. Es kommt aber ganz darauf an, wie man das betrachtet. Diese neue Gesetzgebung stellt keine grosse Gefahr für unsere Bestrebungen dar.

Bei dem Durcheinander in der Wirtschaft suchen die Menschen nach Antworten - nicht bloß wegen verlorener Ersparnisse an der Wall Street, aber wegen verlorener Häuser auf der Main Street. Aufgrund der vielen Probleme, denen wir gegenüber stehen, stehen die Federal Reserve und ihr Einfluss auf die Wirtschaft auf dem Prüfstand. Dies überträgt sich in den gewaltigen Druck auf das Repräsentantenhaus. Alle Republikaner und über die Hälfte der Demokraten unterstützen HR.1207 und bilden einen enormen, parteiübergreifenden Rückhalt. Für Washington wäre es hinterhältig, die Prinzipien hinter dem Gesetzesentwurf nach all den Versprechen von Tranparenz nicht zu begrüßen. Wie kann jemand in einem Atemzug glaubwürdig für mehr Transparenz in der Regierung streiten, und im nächsten die Geheimhaltung der Federal Reserve verteidigen?

Allerdings gibt es immer noch sehr starken Widerstand gegen die Enthüllungen, die HR.1207 fordert und es wird weitere Versuche geben, sie abzuschwächen, bevor das Thema erledigt ist.

Die gute Nachricht ist, dass Washington reagiert und die Federal Reserve zum Thema wurde. Besorgte Amerikaner sollten nun den Druck aufrecht erhalten, indem sie weiterhin klar definieren was wir wollen und was wir nicht wollen.

Eine der größten Sorgen ist, dass HR.1207 eine gewisse Art Machtentzug für das Kongresshaus bedeutet. Aus den selben Gründen würde der Kongress beim Festlegen von Zinssätzen und bei der Regulierung der Geldmenge keinen besseren Job machen als die Federal Reserve: Der Kongress ist nicht der freie Markt. Jede ausgewählte Gruppe von Leuten, egal wie weise und gebildet sie seien mag, kann die Weisheit des Marktes einfach nicht ersetzen. Es wäre ein gewaltiger Rückschritt. HR. 1207 bittet nur um eine vollständige Auskunft, und ich bin einverstanden damit, dafür einen angemessenen Zeitrahmen einzuräumen, um Befürchtungen zu beruhigen, dass der Kongress beabsichtigt, die Geldpolitik zu diktieren.

Was wir wollen und worauf wir bestehen ist, dass Entscheidungen, die ein so schweres, wirtschaftliches Gewicht tragen, nicht länger in absoluter Geheimhaltung getroffen werden. Wir wollen wissen welche Vereinbarungen die Fed mit anderen Regierungen und Zentralbanken trifft. Wir wollen wissen, wer von den Aktionen der Fed profitiert und welche Abkommen getroffen wurden. Die Fed reagiert bereits auf den Druck, indem sie ihre Liquiditätshilfen reduziert und durch den Kauf von Wirtschaftsgütern zu einer eher traditionellen Geldpolitik zurückkehrt. Mit schon fast 800 Milliarden Dollar durch Vermögenswerte in gesicherten Wertpapieren in den Büchern - 800 Milliarden Dollar in Schatzpapieren, und es gibt keine echte Grenze, wieviel die Fed erstehen darf - sind die Möglichkeiten für gesetzwidriges Verhalten ungeheuer groß. Wir müssen wissen, mit wem die Fed Geschäfte macht, was sie kauft, wieviel sie ausgibt und wer begünstigt wird. So gut auch jeder Schritt zu einer transparenten Fed ist: alles, was an diesem Punkt weniger als eine vollständige Auskunft ist, ist nicht akzeptabel."

campaignforliberty.com

Ron Paul über den Schweinegrippevirus H1N1

2009-10-29T17:46:00.002+01:00

Ist "limited government" ein Oxymoron?

2009-10-23T16:13:00.007+02:00

Dennis McCuistion versucht im Gespräch mit Doug Casey ("The Casey Report") und Thomas E. Woods, Jr. (Ludwig von Mises Institute) die Frage zu klären, ob das Prizip der "eingeschränkten Staatsgewalt" in sich einen Widerspruch darstellt. Ihr Augenmerk richtet sich bei Klärung der Frage auf die aktuelle Wirtschaftskrise, den unfreien Markt und die Rolle der Regierung für die Gesellschaft.

www.youtube.com/user/misesmedia

Ron Paul: Die übereifrigen Politiker von Washington DC

2009-10-22T01:57:00.006+02:00

10/19/2009 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Es sind mehr als genug Probleme, die Politiker in Washington neben der stagnierenden Wirtschaft, den zahlreichen Kriegseinsätzen und dem herannahenden Untergang des Rücklagestellenwertes des Dollars Tag und Nacht keine Ruhe lassen. Zwischen der Verteilung der Abwrackprämien und der Verstaatlichung des Gesundheitssystems ist die Regierung schwer damit beschäftigt, mehr Truppen nach Übersee zu schicken, bestehende Kriege auszuweiten und Ausreden für kommende Kriege ausfindig zu machen. Der Kongress arbeitet an "dringenden" Gesetztesentwürfen, um Krisen, wie die der Gesundheitsreform und des Klimawandels, anzugehen. Diese Reformen sind so dringlich, dass die Gesetzgebung gezwungen ist sie schnell zu verabschieden, ohne überhaupt Zeit gehabt zu haben die Gesetzesentwürfe zu lesen, obwohl die neuen Gesetze für etliche Jahre keine Auswirkungen haben würden! Indessen ist die Federal Reserve mit der Krise unseres Dollars beschäftigt, indem sie noch mehr Dollar druckt.

Ja, es gibt dieser Tage gewiss viel zu tun für Washington. Das meiste, wenn nicht gar alles, was Washington jedoch tut, ist oftmals in erster Linie ursächlich für die Probleme. Capitol Hill ist voll von Politikern, die herumlaufen und Feuer löschen - allerdings mit Benzin. In Wahrheit erhalten all diese Feuer so viele mächtige Leute beschäftigt und wohlhabend, so dass es nicht wirklich im Interesse vieler Entscheidungsträger seien kann erfolgreiche Problemlöser zu sein. Stellen Sie sich vor, wie viele Lobbyisten arbeitslos würden und wie viele spezielle Interessensgruppen sich auflösen würden, wenn Washington die Probleme ausgehen. Leider ist alles, was für die übergeordnete Wirtschaft schlecht ist, gut für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Washington DC.

Natürlich gibt es keine einzige Regierungsform, nicht eimmal die, die ihre verfassungsmäßigen Einschränkungen respektiert, welche auf wundersame Weise eine problemfreie Gesellschaft hevorbringen würde. Die Frage ist: Wie sollte eine Gesellschaft mit diesen Problemen umgehen? Die Regierungsform, die unsere Gründerväter vergegenwärtigten, in welcher die Bundesregierung durch die Verfassung stikt eingeschränkt war, erlaubte es privaten Personen und Gemeinden ihre Probleme selbst zu lösen. Die Aufgabe der Regierung sollte sein, Verträge zu schützen und Betrug und Gewalt durch angemessene Gesetze, Gesetzesvollzug und Gerichte zu bestrafen. Es sind wirklich nicht viele Gesetze und Bürokraten notwendig um nur dafür zu sorgen. Stattdessen werden ständig neue Gesetze gebraucht, um die Probleme zu beheben, die vorherige, unverfassungsmäßige Gesetze hervorbrachten. Wir sind
in einem unbegreiflichen Irrgarten von Gesetzen und Regulierungen gelandet, der die Menschen massiv einschränkt und die Regierung ausdehnt - das genaue Gegenteil von dem, was unsere Gründerväter beabsichtigten.

Das alles geschieht, weil die Verfassung wie ein Ratgeber-Handbuch und nicht wie das höchste Gesetz des Landes behandelt wurde. Unter der Verfassung sollten die Hände der Politiker heutzutage in den meisten Gebieten, in den sie sich selbst einbringen, gebunden sein. Aber irgendwo entlang dieses Leitfadens übertraten Politiker die verfassungsmäßigen Grenzen und begannen unsere Probleme für uns zu lösen. Alles, was uns das bringt, sind mehr Probleme.

Heutzutage können eifrige Politiker Washingtons ein Problem mit dem Wissen "lösen", dass unbeabsichtigte Konsequenzen dieser "Lösung" ihnen und ihren Freunde eine arbeitsreiche Zukunft beschert. Die Menschen werden letzendlich, unter den Gemeinkosten Washingtons helfender Händen erstickend, sich selbst überlassen. Es wird der Zeitpunkt kommen, an dem unsere Wirtschaft, unserer Dollar und gewiss der Rest der Welt genug von all der Hilfe aus Washington haben, so dass sie selber stehen können. Die Vereinigten Staaten folgen dem Weg Roms und der Sowjetunion, aus den gleichen Gründen, sofern wir diesen Trend nicht umdrehen.

Ich hoffe weiterhin, dass genug Amerikaner begreifen werden, dass die wahre Stärke unseres Landes nicht aus Washington kommt, sondern eher die auferlegten Einschränkungen der Regierung durch die Verfassung. Wir müssen uns dafür entscheiden diesen destruktiven Kurs, auf dem wir uns befinden, umzukehren, und danach nie wieder einer großen, problemlösenden Regierung erlauben unser Leben und unser Land zu übernehmen."

campaignforliberty.com

Ron Paul über das Chaos in Afghanistan

2009-10-17T15:48:00.006+02:00

15/10/2009 - House Foreign Affairs Committee

Bomben und Schmiergeld

2009-10-06T19:29:00.006+02:00

05/10/2009 - Texas Staight Talk
von Ron Paul

"Was wäre, wenn Du eines morgens aufwachst und in der Zeitung folgende Schlagzeilen lesen würdest: "Einige Duzend Farmer durch erneute chinesischen Drohnnen-Bombardierung auf amerikanischem Boden im Schlaf getötet" und "Nach etlichen Attacken - Aufklärungsflugzeug überquerte nachts kanadische Grenze um den letzen Angriff durchzuführen"? Was wäre, wenn behauptet würde, dass viele Opfer negative Ansichten über China gehabt haben, aber die meisten davon unschuldige Frauen und Kinder waren? Und was wäre, wenn die chinesische Staatsführung, beim dem Versuch ihr öffentliches Ansehen in Amerika aufzupolieren, ein Hilfspaket für amerikanische Schulen und Staßen bewilligt hätte und ihre chinesischen Wertvorstellungen hier anpreisen würden?

Die meisten Amerikaner würden das nicht dulden. Doch oben konstruierte Ereignisse sind gleich dem, was unsere Regierung in Pakistan veranstaltet. Erst letzte Woche bewilligte das Kongresshaus ein Hilfspaket für Pakistan aus den genannten Gründen: der Verbesserung unserer Außendarstellung und der Förderung von Demokratie. Erneut trug ich dieses Argument auf dem Parkett des Kongresshauses vor, das offenbar niemand zu hören scheint: Was, wenn dies auf amerikanischem Boden passieren würde? Was, wenn durch wiederholt durchgeführte Drohnenangriffe ausländischer Steitmächte, die versuchen unsere Probleme für uns zu lösen, unschuldige Amerikaner getötet werden? Würden Geldpakete ihr Image aufpolieren? Wenn eine andere Nation diese Art von Gewalt und Zerstörung an unserem Heimatland begehen würde, hätten wir noch ein Interesse daran, ihre Wertvorstellungen anzunehmen?

Traurigerweise ist eine Sache in der Außenpolitik des modernen Amerika gänzlich abhanden gekommen: Mitgefühl. Unsere Aussenpolitik beschränkt sich auf das Bestechen und Bombardieren anderer Länder, ohne viel Demut oder Respekt für menschlichen Leben, alles für das vorgegebene Ziel: Förderung der Demokratie. Wenn aber ein Land in demokatischen Wahlen einen Regierungschef wählt, der nicht ausreichend pro-amerikanisch ist, weigert sich unsere Regierung ihn anzuerkennen, verhängt Sanktionen und unterstützt unter Umständen auch verdeckte Bestrebungen, ihn zu entfernen. Es ist offensichtlich doch nicht Demokratie, an der wir ein Interesse haben. Wahrscheinlicher ist es, dass unsere Regierung daran interessiert ist, anderen Regierungen ihren Willen aufzuzwingen. Diese Politik des endlosen Interventionismus in die Angelegenheiten anderer ist sehr schädlich für die Freiheit und die Sicherheit Amerikas.

Wenn wir wirklich an Demokratie, Frieden, Wohlstand und Sicherheit interessiert wären, würden wir den freien Handel mit anderen Ländern fortsetzen. Freier und ausgiebiger Handel ist für den Frieden viel förderlicher, weil es grundsätzlich ein schlechtes Geschäft ist, seine Kunden umzubringen. Wenn jemandes Lebensunterhalt auf dem Spiel steht und die gegenseitigen geschäftlichen Vereinbarungen für beide nützlich sind, ist es in jedermanns Interesse eine kooperative und freundschaftliche Beziehung aufrechtzuerhalten und sich nicht gegenseitig umzubringen. Stattdessen verhängen wir Handelsbarrieren und Sanktionen, um andere Länder zu zwingen sich unserem Willen zu beugen. Wenn unsere Regierung tatsächlich Freiheit fördern wollen würde, wären Amerikaner frei zu reisen und zu handeln mit wem immer sie wollen. Und wenn wir einfach mal unsere eigene Politik auf der Welt mit den Augen anderer betrachten würden, würden wir begreifen, inwiefern diese Aktionen uns zur Zielscheibe und demzufolge unsicherer vor Terrorismus machen. Die einzige Lösung ist der Weg zurück zum Freihandel mit allen und verstrickende Bündnisse mit niemandem. Es sind unsere Bomben, Sanktionen und herablassenden Hilfspakete, die uns isolieren."

campaignforliberty.com

New York: Schweinegrippeimpfung oder Job

2009-10-01T00:22:00.004+02:00

500 000 Beschäftigte im Gesundheitswesen werden vom amerikanischen Gesundheitsamt aufgefordert sich gegen Schweinegrippe impfen zu lassen. Falls sie sich weigern, dürfen sie mit ihrer Kündigung rechnen. New York wird als erster Bundesstaat die Erpressungs-Impfungen durchführen lassen.

Die wahren Gründe für die Geheimhaltung der Fed

2009-09-30T14:42:00.002+02:00

9/28/09 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Ich war letzte Woche sehr zufrieden, dass der Ausschuss für Finanzleistungen eine Anhörung über die den "Federal Reserve Transparency Act", H.R. 1207, abhielt. Der Gesetzesentwurf hat 295 Unterstützer und es gibt ebenfalls starke Unterstützung für den begleitenden Gesetzesentwurf im Senat. Die Anhörung war ein großer Schritt nach vorn, um ihn zu verabschieden.

Ich war froh, dass die Anhörung so gut besucht war, wenn man berücksichtigt, dass sie Freitagmorgens um 9 Uhr stattfand. Seit Jahren rede ich über die ungeheuere, ungeprüfte Macht der Federal Reserve, während sich die Aufmerksamkeit des Kongresshauses immer auf andere Dinge konzentrierte. Um so erfreuter war ich, dass meine Kollegen prüfende Fragen stellten und ihre aufrichtige Besorgnis in dieser wichtigen Angelegenheit ausdrückten.

Die Zeugen, die zugunsten von H.R. 1207 aussagten, brachten ein paar sehr starke Argumente vor, was angesichts der einfachen Vernunft des Gesetzesentwurfes keine Überraschung war. Es war auch keine Überraschung, dass der Zeuge, der gegen den Gesetzesentwurf aussagte, keine guten Argumente dagegen vorbrachte, warum eine vollständige Bilanzprüfung nicht sofort eingeleitet werden sollte. Er versuchte die These aufzustellen, dass die Fed gegenüber dem Kongressbereits ausreichend rechenschaftspflichtig und die derzeitige Rechnungsprüfungspolitik hinreichend sei. In Wahrheit kommt die Fed ins Kongresshaus, um dann nur über Dinge zu sprechen, über die sie sprechen will, und das GAO (Government Accountability Office) prüft nur, was ihr die derzeitigen Gesetztgebung erlaubt zu prüfen. Die wirklich wichtigen Dinge jedoch sind tabu. Es gibt keine überzeugenden Beweise dafür, dass alles, was die Fed außerhalb dieser Grenzen tut, im besten Interesse der amerikanischen Bürger ist.

Es wurde argumentiert, dass eine vollständige Auskunft der Details über die Finanzierungshilfen TALF (Term Asset-Backed Securities Loan Facility) und PDCF (Primary Dealer Credit Facility), die die massiven Rettungspakete für Wall Steet ermöglichten, die Finanzlage jener Unternehmen schädigen und die Wirtschaft aus dem Gleichgewicht bringen würde. Mit anderen Worten, wenn die amerikanischen Bürger gewußt hätten, wie faul die Bücher dieser Banken waren und wieviel Mist sie gebaut haben, hätten sie niemals bereitwillig in diese investiert und sie wären Bankrott gegangen. Ein Bankrott ist aber keine Alternative für die Freunde der Fed. Folglich muß das Kapital den Bürgern in einer Nacht- und Nebelaktion gestohlen werden. So funktioniert kein freies Land. So funktioniert kein freier Markt. So etwas ist Vettern-Korporatismus. Statt eine Kraft für ökonomische Stabilisierung zu sein untergräbt sie diese total.

Wenn die Fed ihre tatsächlichen Argumente gegen eine vollständige Bilanzprüfung vorbrächte, würde sie nichts von ihrer politische Unabhängigkeit oder der wirtschaftliche Stabilität erwähnen. Stattdessen würde sie eingestehen, dass sie nicht überprüft werden möchte, da sie ihre gegenwärtige Lage zu sehr genießt. In ihrer Rolle als Währungskontrolleur sind sie in der Lage ihren leistungsfähigen Verbündeten an der Wall Street gegen lukrative Jobs zu helfen, und wer weiß, was sonst noch so geschieht. Eine Bilanzprüfung würde die Fed als massiven Betrug entlarven, der an diesem Land verübt wurde, die Bereicherung einiger weniger privilegierter Bankern an der Spitze unserer ökonomischen Nahrungskette und eine Hinterlassenschaft von massiv abgewerteten Dollar für den Rest von uns, die per Gesetz dazu gezwungen werden, sie zu verwenden. Eine Bilanzprüfung würde die Bürger erkennen lassen, dass, während Bernie Madoff viele Investoren um viel Geld betrog, die Fed jeden von uns betrogen hat, indem sie den Wert unseres Geldes zerstörte. Ein ehrliche und vollständiger Rechenschaftsbericht, wie das Geldsystem in diesem Land wirklich arbeitet, würde bedeuten, dass es kaum wahrscheinlich ist, dass die amerikanischen Bürger es weiterhin dulden würden."

campaignforliberty.com

Mainstream-Presse nicht neutral: Hysterie und Kriegshetze

2009-09-29T23:18:00.005+02:00

Ron Paul über das iranische Atomprogramm
9/29/2009 - campaignforliberty.com

Handelskonflikte und Protektionismus sind kein Freihandel

2009-09-28T21:08:00.013+02:00

09-21-2009 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Vor zwei Wochen verkündeten Regierung und Fed mit ernsten Minen, dass die Rezession vorüber sei und es deutliche Signale einer wirtschaftlichen Erholung gäbe. Letzte Woche traf Präsident Obama eine verblüffende Entscheidung, die erkennen läßt, dass der Staat die historischen Fehler der großen Depression wiederholen wird. Ähnlich wie der "Smoot-Hawley Tariff Act", der einen weltweiten Handelskrieg auslöste und uns schließlich in eine zehn Jahre andauernde wirtschaftliche Misere stürzte, könnte Obamas Entscheidung, Chinesische Autoreifen an feste Zolltarife zu binden, einen Handelskrieg mit dem wichtigsten Handelspartner auslösen, den wir momentan haben. Nicht nur, dass China eine ganze Menge von Produkten herstellt, die in amerikanischen Geschäften landen. Sie kaufen auch noch unsere Staatsschuldverschreibungen.

Man sollte sich wundern, warum diese Vorgehensweise in Angriff genommen wird, falls die Regierung ihren eigenen Aussagen über die wirtschaftliche Erholung wirklich glaubt. Warum versucht man etwas zu beheben wenn es doch schon behoben ist? Der größte Fehler dabei ist die Rhetorik über Freihandel um solche Schritte zu rechtfertigen. Die Regierung behauptet, sie würden nur Handelspolitik durchsetzen und dass diese Schritte notwendig für den Freihandel seien. Diese doppelzüngige Sprache belegt das große Unverständnis über Freihandel, Volkswirtschaft und Weltgeschichte. Dennoch sind es diese immer gleichen Leute, denen das Land vertraut unsere Probleme zu lösen. So etwas sollte jeden Zweifel über die Glaubhaftigkeit der Entscheidungsträger in Washington ausräumen.

In Wahrheit wird es den amerikanischen Verbraucher durch steigende Preise von Autoreifen und Autos treffen. Es wird auch die Belange unserer bereits angeschlagenen Produktions- und Agrarindustrie erschweren, falls China sich auf gleich Weise revanchiert. Egal welche Arbeitsplätze in der Reifen- und Stahlindustrie hier, als das Ergebnis dieser protektionistischen Maßnahmen, erhalten bleiben können, sie werden wahrscheinlich irgendwo anders in der US-Industrie verloren gehen. Es ist geradezu unglaubwürdig, dass solche Arbeitsplätze erhalten bleiben, da man preiswerte Autoreifen stattdessen von anderen Standorten wie z.B. Mexiko bekommen kann. Es ist schwer unter all den Verlierern, die von Handelskriegen betroffen sind, die wirklichen Gewinner auszumachen. Falls Gewerkschaften denken, dass es zu ihrem Vorteil sei, sind sie bloß sparsam im Kleinen, doch verschwenderisch im Großen.

Die beste Politik im Umgang mit anderen Ländern auf der Weltbühne war immer Freihandel mit allen ohne sich in Allianzen zu verwickeln. Das ist eine Politik der Freundschaft, Freiheit und Nichteinmischung, und doch greifen Leute diese Philosophie immer wieder als Isolationismus an. Nichts kann ferner der Wahrheit liegen. Isolationismus ist, wenn mann protektionistische Handelsschranken aufbaut, Handelskonflikte schürt, provozierende Sanktionen auferlegt, um eines Tages festzustellen, dass niemand mehr übrig ist, der unsere Produkte kauft. Isolationismus ist die Bewaffnung beider Seiten eines Konfliktes, nur um dainterzukommen, dass man dadurch zwei Feinde erschafft statt zwei Freunde behält. Isolationismus ist der Versuch, die Welt zu kontrollieren und verursacht mehr Feindseligkeit als Dankbarkeit. Isolationismus ist das Unverständnis für Volkswirtschaft oder andere Kulturen, ein plumper Eingriff in die Wirtschaft und verursacht große Katastrophen aus unbedeutenden Problemen heraus.

Es sollte keine Aufgabe des Staates sein, Verbände mit einem besonderen Anliegen zu begünstigen oder Gewinner und Verlierer des Marktes zu bestimmen, und doch ist es genau das, was die größte Aufmerksamkeit der Politiker in Washington gefordert hat. Das hat einen Siedepunkt erreicht und es muss aufhören, wenn wir jemals eine funktionierende und wohlhabende Wirtschaft wiedererlangen wollen."

campaignforliberty.com

"TIME Magazin" Interview mit Ron Paul

2009-09-18T12:46:00.005+02:00

H.R. 1207 hat 2/3 Mehrheit Unterstützung im Kongress

2009-09-17T23:46:00.003+02:00

Ron Paul hat im Kongress 2/3 aller Abgeordneten als Co-Sponsoren für seinen Gesetzesentwurf H.R.1207, der eine vollständige Bilanzprüfung der Federal Reserve fordert, gewinnen können.

Campaignforliberty.com

"Audit the Fed"- Verhandlungen im Kongress terminiert

2009-09-12T13:11:00.008+02:00

Der Vorsitzende des Finanzkomitees, Barney Frank, hat Verhandlungen im Kongresshaus über Ron Pauls Gesetzsesentwurfes "Federal Reserve Transparency Act" zugestimmt. Die Verhandlungen sollen am 25. September stattfinden.

Aktuell hat Pon Pauls "HR 1207 - Audit the Fed" 287 Unterstützer im Kongesshaus.Senator Bernard Sanders begeitender Gesetzesentwurf "S 604" wird von 24 Senatoren unterstützt.
Um die beiden Gesetzesentwürfe gegen ein Veto des Präsidenten zu schützen, bräuchte es 290 Kongressabgeordnete und 67 Senatoren.

UPDATE:

HR.1207 hat eine 2/3 Mehrheit Unterstützer im Kongress. Der 290. Co-Sponsor hat unterzeichnet.
Jetzt werden sich alle Bemühungen auf die Senatoren konzentrieren.

Kindesmissbrauch! Melden?

2009-09-12T12:25:00.004+02:00

Post hat nichts mit Ron Paul zu tun. Dafür mit Kollektivismus.

Kindesmissbrauch vor einer versammelten Gemeinde.
Mein Gott, ist das krank!

Ron Paul: Regierungsentscheidungen entbehren Verständnis

2009-09-09T13:00:00.004+02:00

9/8/2009 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Es scheint so, als ob sich die Dinge für die neue Administration schnell auflösen. Die letzten Arbeitslosenzahlen sind schlechter als die der Meldungen davor. Trotz der ausgegebenen und zweckgebundenen Billionen Dollar, die unsere Wirtschaftsprobleme beheben sollten wird die Situation nur noch schlimmer. All diejenigen, die den Grund dieser Probleme erkannt haben, haben das kommen sehen. Gleich, ob man das Geld zum Fenter rauswirft oder mehr Regierungsprogramme schafft, beides schadet einfach der Wirtschaft. Die Amtsführung behauptet natürlich, dass es uns ohne ihre Bemühungen noch schlechter gehen würde. Man kann die Situation nicht verbessern, indem man den Berg der Staatsverschuldung zugunsten von Großbanken und anderen speziellen Interessen aufstockt. Die amerikanischen Bürger wissen das. Wann wird Washington das endlich lernen?

Zusätzlich wird die geplante Gesundheitsreform des Präsidenten - oder Krankenversicherungsreform - immer unbeliebter, je mehr Details ans Tageslicht kommen. Wegen all der schwarzmalerischen Rhetorik jedoch fühlen sich Politiker in Washington geradezu verpflichtet, irgendetwas zu verabschieden, auch wenn es nicht hilft. Seltener sind Freiheit und Wohlstand gefährdet, als wenn Politiker fühlen, sie müssten irgendetwas tun. Es ist beängstigend mit anzuschauen, wie Washington, rein aus politischen Gründen, mit unserem Gesundheitswesen spielt.

Wie dem auch sei, der schlimmste Fehler dieser Regierung ist ihr völliges Versagen, eine friedvollere Außenpolitik zu verfolgen. Erst letzte Woche wurden 90 Menschen, offenbar mehrheitlich Zivilisten, durch einen Luftangriff im Afghanistan getötet, und die Gewalt wird nur noch schlimmer. Die Amtsführung grübelt darüber nach, wie viele Truppen sie mehr im Rahmen ihrer Truppenaufstockung nach Afghanistan schicken soll, obwohl Berater davon abraten. Sie bezeichnen die Versendung weniger Truppen als hohes Risiko und die Versendung von mehr Truppen als niedriges Risiko. Das ist sicher nicht die Sichtweise der Familien derer, die verschickt werden, wenn man sie fragen würde. Die beste Lösung wäre es, überhaupt keine Truppen um einer Sache willen zu riskieren, die in jeder Hinsicht eine gewaltsame Besatzung ist, die keinem hilft.

Aber all diese Probleme und ihre starrköpfigen Lösungen kommen von einem noch größeren Problem: dass die Gründe, warum wir genau da sind, wo wir jetzt stehen, nicht verstanden werden. Die Wirtschaft ist in schlechter Verfassung, weil zu viele Regierungsinterventionen unzählige ungewollte Konsequenzen und verkehrte Anreize hervorgerufen haben. Das Gesundheitssystem ist beschädigt, weil das Arzt-Patientenverhältnis durch Überregulierung und zu viele Regierungseingriffe beschädigt wurde. Afghanistan ist ein schöner Schlamassel, weil man die durch den Kongress genehmigten Missionen ignorierte – und zwar, die zu suchen, die für 9/11 verantwortlich waren. Statt dessen sind sie mit nebulösen Interventionistaufgaben, wie der Förderung von Demokratie und dem Staatsaufbau, abgelenkt worden. Nach acht Jahre gibt es immer noch keinen realen Fortschritt. Die Sowjets ruinierten sich, kämpfend in den Bergen und Höhlen von Afghanistan, und wir sind im Begriff, das Gleiche zu tun. Wenn wir nur einen Blick in die Geschichte werfen würden, dann wäre uns offensichtlich, dass es in Afghanistan absolut nichts zu gewinnen gibt, aber alles zu verlieren.

Am allermeisten müssen wir begreifen, dass wir die afghanische Kultur und Politik nicht verstehen, und allein aus diesem Grund ist es unwahrscheinlich , durch Einmischung in ihre Angelegenheiten positive Ergebnisse zu erzielen. Die beste Sache, die wir vielleicht jetzt tun könnten, ist, unsere Truppen, aus Afghanistan, aus dem Irak, aus Japan, aus Deutschland, aus allen besetzten Ländern nach Hause zu holen und sich auf die Verbesserung stark beschädigter Beziehungen auf der ganzen Welt zu konzentrieren. Freier und ehrlicher Handel ist immer die beste Art und Weise gewesen, dies zu tun, ohne zu scheitern. Das Unverständnis für den Nutzen des Friedens, der Freiheit und der Nichteinmischung führt immer in eine Katastrophe."

campaignforliberty.com

Campaign for Liberty Update

2009-09-09T01:07:00.001+02:00

9/8/2008 - campaignforliberty.com
von Ron Paul

US-Arbeitslosenquote auf 26 Jahreshoch

2009-09-06T18:00:00.008+02:00

Hier ein wenig Begleitmusik für verlinkten Artikel von Bloomberg.
Ohne geht das kaum.

Und dabei hatte Obama doch versprochen, so viele Menschen zu retten...
:(

Ron Paul: Eine interessante Woche für die Fed

2009-09-01T14:57:00.009+02:00

8/31/2009 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

Es war freilich eine interessante Woche für die Federal Reserve. Anfangs der Woche wurde angekündigt, dass Präsident Obama beabsichtigt, Ben Beranke im Januar für eine zweite Amtszeit als Fed-Vorsitzender zu berufen, um ihm die Stimme seines Vertrauens zu signalisieren. Bernanke scheint in Regierungskreisen und an der Wall Street ziemlich beliebt zu sein, und das mit gutem Grund. Seine Kreditpolitik hat mit frisch gedruckten Geldscheinen überschwemmte Großbanken hinterlassen, welche die alten Fehler vertuschen und neue ermöglichen. Durch den Aufkauf von Bergen von Staatsschulden hat er es möglich gemacht, Ausgaben auf einen so lächerlichen Höhenstand zu steigern, die jeden verantwortungsvollen Ökonomen erschrecken muss, und jeden Amerikaner in Angst versetzen sollte, der über den Wert des Dollar besorgt ist. Doch diese hochsensiblen Entscheidungen über unser Geld wurden nicht von Ökonomen getroffen. Sie wurden von Politikern getroffen. Bernanke ist, wie die meisten seiner Vorgänger, der beste Freund der Politiker. Dennoch gibt es keinen Grund zur Annahme, dass irgendein anderer Zentralplaner sich, in Anbetracht des immensen politischen Drucks auf die Fed, anders verhalten würde.

Die Methoden der Fed waren so schlecht für die Wirtschaft, wie sie für Politiker und Banker gut waren, wie jüngst veröffentlichte Zahlen von Schulden und Defiziten bewiesen. Zum ersten mal seit dem 2. Weltkrieg ist das Jahres-Haushaltsdefizit mit über 11% des Bruttoinlandsproduktes veranschlagt. Es wurde ebenso hochgerechnet, dass die Staatsschulden im Jahre 2019 68% des Bruttoinlandsproduktes betragen werden. Unser Kurs ist absolut unhaltbar, falls sich nichts verändert.

Die Regierung behauptet, dass sie die entsetzlichen Umstände von der letzten Amtsführung übernahm, was absolut richtig ist. Das hat sie aber nicht davon abgehalten, die Politik und die Prämissen zu akzeptieren, die uns dorthin geführt haben, zumal eine beschleunigte Forcierung dieser Politik die Lage noch viel schlimmer macht. Die Rettungsmaßnahmen begannen mit der letzten Amtsführung. Sie sind durch die jetzige noch größer geworden. Die letzte Amtsführung brachte uns eine ausgedehnte Regierungsbeteiligung im Gesundheitswesen mit Zuschüssen für verschreibungspflichtige Medikamente. Die jetzige Amtsführung brachte uns eine Erneuerung und Ausbreitung des SCHIP (State Children's Health Insurance Program, Anm.d.A.), und nun macht man den Versuch, das Gesundheitswesen zu übernehmen. In Wirklichkeit können wir uns nichts von all dem leisten, dennoch fährt Washington mit seiner fragwürdigen Geld- und Kreditpolitik auf lustige Weise fort und verschlimmert alle unsere Wirtschaftsprobleme.

Nicht jeder in der Regierung findet es akzeptabel, dass die Fed so viel Macht und Vorrechte im Geheimen ausübt. Letzte Woche entschied sich ein Bundesrichter gegen die Geheimhaltung der Fed, und zwang sie, unter dem "Freedom of Information Act", Informationen zu veröffentlichen, die enthalten, welche Banken Notkredite unter welchen Bedingungen erhielten. Die Fed wird natürlich alles in ihrer Macht stehende tun, um diese Anweisung anzufechten und gewiss ist das letzte Wort in diesem Fall noch nicht gesprochen. Es ist immer noch aufmunternd, zu sehen, wenn die Interessen der Steuerzahler siegreich vor Gericht verteidigt wurden, während die Fed nur die Notlage ihrer großen Bankerfreunde sieht.

Unterdessen gewinnen H.R.1207 und S.604 im Kongress an Fahrt, weil Menschen weiterhin auf echte Tranzparenz der Ferderal Reserve beharren. So oder so sind die Tage der Autonomie der Fed gezählt, und so soll es sein. Niemand sollte die Macht haben, eine Währung so zu verderben und die Wirtschaft so auszunehmen, wie sie es tun. Es ist an der Zeit, dass man ihre Aktionen hinterfragt, damit die Menschen verstehen, dass wir mit Freiheit wirklich besser gestellt sind statt mit einer Fed-Tyrannei.

www.campaignforliberty.com

Übersetzug: fufurios/www.pott-for-ron-paul.blogspot.com

Coming soon: "Fall of the Republic"

2009-08-29T10:50:00.004+02:00

The Presidency of Barrack Obama

Infowars.com - Tailer:

"Right-Wing Extremism"

2009-08-28T01:50:00.004+02:00

Wenn Journalisten über amerikanische Teebeutelparty-Feiernde oder Townhall-Meetingprotestler berichten, geht es meistens um "Right-Wing Extemists".
Wer damit gemeit ist, erklärt kurz "For The Record" folgendes Video.

Doku: Die grösste Street-Gang Amerikas

2009-08-26T23:18:00.006+02:00

Wer hätt´s gedacht?
The Largest Street Gang in America

Google: Sozialismus

2009-08-17T13:10:00.008+02:00

...und den Teufel hab ich mehr getan!

"We the People ... Silent No More!"

2009-08-16T13:15:00.005+02:00

Die meisten Republikaner haben sich den Schlamassel selbst eingebrockt. Das Maß an Machtanspruch, welchen die Neocons in 8 Jahren unter Bush im Ausland eingefordert haben, wird nun im Inland durch Demokraten kompensiert werden.
Was bleibt ist "Nanny State".

Ich denke, die Demokraten werden mit ihrer Gesundheitsreform scheitern.
Dieses mal.

Reuters: Ron Pauls Fed-Plan ist wirtschaftlicher Selbstmord

2009-08-03T18:54:00.009+02:00

Von James Pethokoukis/Washington (Reuters)

Die Zentralbank ist mindestens teilweise Schuld an der Wirtschaftskrise. Sie ließ Zinssätze für zu lang zu niedrig und regulierte die Grossbanken zu locker .

Angesichts dieser Realität, oder zumindest dieser allgemeinen Vorstellung, ist es nicht überraschend, dass es viele Wirtschaftswissenschaftler und Politiker mit Unmengen von Ideen einer Neuinterpretation der Rolle und der Funktion der Zentralbank gibt.

Außerdem gibt es da noch einen Repräsentanten Ron Paul, einen texanischen Republikaner und Libertären, der sich eher eine Traumwelt ohne eine Fed vorstellen könnte. In seiner langen politischen Karriere hat Paul immer wieder die Aufhebung der Fed gefordert. Er würde es bevorzugen, wenn der Kongress die vollständige Kontrolle über die Geld- und Kreditpolitik übernimmt und das Papiergeld ohne Deckung zugunsten einer goldgedeckten Landeswährung beseitigt würde.

Da Paul die Fed nicht auf der Stelle beseitigen kann, versucht er sie zu schwächen. Ein Eingriff und ein mögliches Ende, die Unabhängigkeit der Zentralbank ist das Ziel des "Federal Reserve Transparency Act", würde "die Einschränkungen von Bilanzprüfungen der Federal Reserve beseitigen und die Operationen der Fed einer genauen Prüfung unterziehen."

Zum derzeitigen Stand ist es der verantwortlichen Regierungsstelle untersagt, die Geldpolitikaktivitäten der Fed zu überprüfen, und dies ist das eigentliche Ballspiel für Paul.

Und was ist falsch mit ein wenig mehr Sonnenlicht über der Fed? Gar nichts, denken anscheinend viele Amerikaner. Eine Umfrage von Rasmussen ergab, dass 75% "eine Bilanzprüfung der Federal Reserve befürworten und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten."

Diese Ergebnisse sind nunmehr keine große Überraschung, wenn man das öffentliche Unbehagen über die beispiellose Maßnahmen der Fed um die Wirtschaft zu polstern betrachtet, einschließlich des unpopulären Rettungspaketes für AIG. Eine andere Umfrage ergab, dass die Fed die unbeliebteste Regierungsinstitution sei. Sogar die US-Steuerbehörde platzierte sich dahinter.

Dieses Unbehagen wird auch von den fast 300 Kongresshausmitgliedern reflektiert, die Pauls Gesetzesentwurf unterstützen. Es ist ein beunruhigendes Maß an Kongressunterstützung, welches Ben Bernanke erdrücken kann, die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten, was die Fed wirklich tut, z.B. durch seine Teilnahme bei einer kürzlich erfolgten Rathaussitzung bei der Kansas City Fed.

Sicherlich stellen die meisten Amerikaner weder fest, dass unpolitische Aspekte der Fed bereits durch das GAO (Government Accountability Office) überprüft werden, noch haben sie sich die halbjährlichen Aussagen des Fed-Vorsitzenden vor Haus- und Senatskomitees angesehen, bekannt als das Humphrey-Hawkins Testimony.

Gelegentlich erscheint der Fed-Vorsitzende auch wegen anderer Angelegenheiten vor dem Kongress. Das sind die Minuten, in denen Licht in die internen Entscheidungsprozesse der Bank und seine Ansichten über die Wirtschaft dringt. Bernanke operiert eindeutig nicht aus den Schatten eines geheimen Ortes heraus.

Aber Pauls Gesetzesentwurf würde weiter gehen. Eine Bilanzprüfung würde eine eindeutige und klare Kongreßeinschätzung der Leistungen der Fed hervorbringen.

"In der Tat: Es würde kein Argument angesichts Humphrey-Hawkins für diesen Antrag geben, wenn es nicht die Absicht der Gesetzantragsbefürworter sei, Kongresskontrolle von währungspolitischen Entscheidungen auf eine Art auszuüben, die das Humphrey-Hawkins Testimony alleine nicht erlaubt": argumentiert Michael Woodford, Wirtschaftsprofessor an der Universität von Columbia.

Wie könnte mehr Einfluss ausgeübt werden? Wirtschaftswissenschaftler Anil Kashyap von der Universität Chicago denkt, eine Bilanzprüfung suggeriert, dass das GAO und der Kongress die Fed zwingen könnten, alle Hintergrundinformationen zu liefern, die in eine Zinssatzentscheidung eingehen und alle Mitglieder des FOMC (Federal Open Market Committee) dazu genötigt werden könnten, ihre persönlichen Gedanken zu jedem möglichem Punkt in Echtzeit zu teilen.

"Der Geist von Pauls Gesetzesentwurf scheint, dass auf C-SPAN live übertragene FOMC-Sitzungen der beste Weg für Geldpolitik seien. Das wäre ein Desaster."

Der Effekt auf die Wirtschaft dürfte auch nicht so vorteilhaft sein. Selbst, wenn das Resultat der Fed-Prüfung nur aggressivere Kongressbefragungen und Kritik ist, die Finanzmärkte dürfen sich gründlich davor fürchten, falls die Bank anfänge, Kongresswünsche zu berücksichtigen, wenn sie Politik betreiben.

"Falls die Märkte und die ausländischen Investoren es so empfinden," sagt der Wirtschaftswissenschaftler Michael Feroli von JPMorgan," könnte es die Kreditkosten sofort erhöhen, selbst wenn die Prüfungen nur eine symbolische Zunahme der Kongressaufsicht über Währungspolitik ist."

Mehr Kongressermächtigung würde wahrscheinlich parteilich in Richtung lockerer Geld- und Kreditpolitik drängen, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Und, just in diesem Augenblick, wollen Amerikaner wirklich, dass globale Investoren die Zusage der Fed, die Inflation einzudämmen und die Währung zu stabilisieren, hinterfragen, genau dann, wenn Uncle Sam Rekordhaushaltsdefizite vorzuweisen hat?

Die Wirtschaft zieht sich gerade aus der Rezession heraus. Pauls Gesetzesentwurf, sofern erfolgreich, könnte sie anders herum zurückbefördern.

Quelle: www.reuters.com
Übersetzung von fufurios/pott-for-ron-paul.blogspot.com

Pauls jüngstes Statement im Kongresshaus:

Ron Paul: Gesundheitsfürsorge ist ein Gut und kein Recht

2009-07-21T20:34:00.006+02:00

7/20/2009 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Der Politi-Philosoph Richard Weaver hielt glänzend und richtig fest, dass Ideen Konsequenzen haben. Nehmen wir beispielsweise die Ideen über das Recht gegenüber dem Gut. Das Naturrecht gibt den Leute Rechte auf Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück. Ein Gut ist etwas, für das Sie arbeiten und welches Sie sich verdienen. Es könnte ein Bedürfnis, wie Nahrung sein. Es scheint aber in unserer Kultur, dass immer mehr Güter zu Rechten werden und das hat beunruhigende Konsequenzen. Es scheint harmlos genug, zu entscheiden, dass die Leute ein Recht auf Dinge wie Bildung, eine Beschäftigung, eine Behausung oder Gesundheitsfürsorge haben. Wenn wir aber ein wenig weiter die Konsequenzen untersuchen, dann sehen wir, dass die Funktionen der Gemeinschaft und der Wirtschaft aus dem Gleichgewicht gebracht werden, wenn die Leute diese Ideen annehmen.

Als erstes müssen andere Leute für Dinge wie die Gesundheitsfürsorge zahlen. Diese Leute haben Rechnungen zu begleichen und ihre Familien zu unterstützen, genauso wie Sie das tun. Wenn es ein Recht auf Gesundheitsfürsorge gibt, müssen Sie die Versorger dieser Güter dazu zwingen, ihnen zu dienen.

Offensichtlich, denn wenn Gesundheitsversorger plötzlich offen und vorbehaltlos als Sklaven der Gesundheitsfürsorgeverbraucher gelten würden, würden sich unsere medizinischen Fakultäten sehr schnell leeren. Da die Regierung weiterhin versucht uns zu überzeugen, dass Gesundheitsfürsorge ein Recht statt ein Gut ist, ist sie auch hochgroßmütigerweise damit einverstanden als Zwischenhändler aufzutreten. Politiker sind ziemlich gut darin es wunderbar klingen zu lassen, dass Gesundheitsvorsorge für jeden kostenlos sein sollte. Nichts könnte realitätsfremder sein. Die Amtsführung möchte nicht, dass Sie zu viel darüber nachdenken, wie Krankenhäuser finanziert werden oder wie Sie irgendwie etwas aus der Gesundheitspflege-Manege umsonst bekommen. Wir werden einfach gebeten, den Politikern zu vertrauen. Irgendwie wird sich das schon lösen.

Eine allgemeine Gesundheitsfürsorge entwickelt sich eben niemals auf dem Weg, dass die Leute in diesen Glauben geleitet werden, bevor sie sie umsetzen. Bürger in Ländern mit nationaler Gesundheitsfürsorge hätten dieses System niemals akzeptiert, wenn sie im Voraus über Rationalisierung der Pflege und über die langen Schlangen Bescheid gewußt hätten.

Da Bürokraten die Medizin übernehmen, steigen die Kosten bei sinkender Qualität, weil Ärzte immer mehr von ihrer Zeit für Papierkram aufwenden und immer weniger Zeit haben, Patienten zu behandeln. Dann, wenn Kosten in die Höhe schießen, was sie immer tun wenn wirkungslose Bürokraten die Zügel in die Hände nehmen, muss die Regierung immer mehr Geld von einer bereits versunkenen Wirtschaft konfiszieren, um irgendwie die Rechnungen zu bezahlen. Wir haben es schon so oft gesehen: Je mehr Geld und Macht eine Regierung hat, desto mehr Macht missbraucht sie. Der erschreckende Aspekt ist vor alldem , dass eine Kostenreduzierung, die sie unvermeidlich umsetzen werden, sehr gut eine Einschränkung lebenswichtiger Dienstleistungen bedeuten könnte. Und da die Beteiligung vorgeschrieben ist, werden keine zugelassenen Alternativen vorhanden sein.

Die Regierung wird die Rechnungen zahlen und wird Ärzte und Krankenhäuser dazu zwingen, immer doller nach ihrer Nase zu tanzen. Unsere Gesundheit dieser bürokratischen Geisteskrankheit und Misswirtschaft unterwerfen zu müssen ist vielleicht die größte Gefahr, der wir gegenüberstehen. Die große Ironie daran ist, dass, wenn sie das Gut der Gesundheitsfürsorge zu einem Recht machen, Ihr Leben und Ihre Freiheit in Gefahr geraten.

Statt die Gesundheitsfürsorge weiter vom Markt zu entfernen sollten wir zu einem wirklich freien Markt für Gesundheitsfürsorge zurückkehren. Eine, die Einzelpersonen, und nicht Bürokraten mit Kontrolle über Gesundheitsfürsorgegelder, bevollmächtigt. Mein Gesetzesentwurf H.R.1495, der "Comprehensive Healthcare Reform Act", bietet Steuergutschriften und medizinische Sparkonten an, die entworfen wurden, um genau das zu tun."

Ron Paul: Aktuelles vom Federal Reserve Transparency Act

2009-07-21T00:01:00.003+02:00

7/20/2009 - campaignforliberty.com

Petition gegen Bilanzprüfung der Fed

2009-07-16T16:12:00.017+02:00

Die Unterzeichner der Petition sind, wie sollte es anders sein, hochragige Professoren und Beschäftigte aus der Wirtschafts- und Finanzbranche.
Die Kommentare in ( ) sind von mir.

"Ein offener Brief an den Kongress und die Exekutive"

Mitten in der Debatte über systematische Regulierungen gerät die Unabhängigkeit (Geheimhaltung) der US-Geldpolitik in Gefahr. Wir fordern den Kongress und die Exekutive nochmals auf, ihre Unterstützung zu beteuern und die Unabhängigkeit des Zentralbank-Systems als Grundlage der US-wirtschaftlichen Stabilität zu verteidigen. Es gibt drei spezifische Risiken, die unüberschaubar bleiben müssen.

Erstens: Die Unabhängigkeit der Zentralbank hat sich als notwendig für eine kontrollierte Inflation (kontrolliertes Geldwachstum ohne gegenproduzierte Güterwerte - bye bye, M3) erwiesen. Früher oder später muss die Fed ihre gegenwärtig beispiellose Geldversorgung zurücknehmen (spätestens bis zur nächsten Blase). Sobald die Zentralbank entscheiden kann straffere monetäre Maßnahmen zu ergreifen, muss ihr erlaubt sein, dies ohne Behinderung zu tun (Sie behindern die Entfaltung des freien Marktes und wollen dabei schließlich nicht behindert werden). Zweitens sollten Kreditgeber, die Ultima-Ratio Entscheidungen treffen, nicht politisiert werden. (Warum nicht? Die FED war immer Teil der Politik.)

Drittens: Aufforderungen nach Strukturveränderungen oder einer Personalauswahl im Federal Reserve System können leicht durch steigende Inflationserwartungen und Kreditaufnahmekosten nach hinten losgehen und verdüstern die Aussichten auf Erholung.(Huuuu! Angst!) Die demokratische Legitimität des Zentralbank-Systems ist durch seine zugelassene Vollmacht und durch den vorhandenen Einstellungsprozess gut eingerichtet (LOOOL). Häufige Kommunikation mit der Öffentlichkeit und Zeugnis vor dem Kongreß stellen die Verantwortlichkeit der Fed sicher (zumindest solange, bis die richtigen Fragen kommen).

Wenn der Federal Reserve neue Verantwortlichkeiten übertragen werden muss jede erdenkliche Maßnahme ergriffen werden, die verhindert, dass ihre Fähigkeit Geld- und Kreditpolitik zu betreiben kompromittiert wird.

Kommentar:
Schön das sich die Zentralplanungsorgan-Befürworter endlich mal outen.
Kein einfacher Bürger, der draufzahlt statt abzukassieren, wird sich jemals auf dieser Liste wiederfinden. Es sei denn er ist total verblödet oder Ökonom.

Weiterer Bericht auf: zerohedge.blogspot.com

Politik Kills

2009-07-16T13:54:00.004+02:00

Manu Chao - Politik Kills

Fed: Unabhängigkeit oder Geheimhaltung?

2009-07-15T16:11:00.007+02:00

7/13/2009 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Letzte Woche war ich sehr zufrieden über die Anhörungen bezüglich der Unabhängigkeit des Federal Reserve Systems. Mein Gesetzesentwurf H.R.1207, auch bekann als der "Federal Reserve Transparency Act", wurde genauso ausführlich disskutiert wie die Frage, ob die Federal Reserve weitehin unabhängig agieren sollte.

Die Öffentlichkeit fordert so viel Transparenz von der Regierung wie nie zuvor. Die Mehrheit des Kongresshauses unterstützt H.R.1207. Senator Jim DeMint’s heldenhaften Bemühungen sie mit seiner begleitende Resolution voranzubringen löste im Senat jedoch intensive Gegenwehr durch die Senatführung aus.

Die Anhörungen auf dem Capitol Hill lieferten uns viele Informationen über die Argumentationsformen, die gegen eine aussagekräftige Transparenz erhoben werden und wie die verschwiegenen Zentralbanker den Status Quo verteidigen, der ihnen so nützlich ist.

Es wurden vermutet, dass eine Bilanzprüfung die Unabhängigkeit der Fed gefährden würde. Ihr Unabhängigkeit jedoch bedeutet tatsächlich Geheimhaltung. Die Fed genießt offensichtlich ihre beträchtliche Macht und gibt Billionen von Dollar aus, vermindert den Wert jedes anderen im Umlauf befindlichen Dollars, macht Geschäfte mit anderen Zentralbanken, schnürt Rettungspakete für Spießgesellen, alle zum Schaden des Steuerzahlers und zur eigenen Bereicherung. Ich bin froh, diese Art von „Unabhängigkeit“ anzufechten.

Sie behaupten, die Fed ist mit außegewöhnlich intellektuellen Fähigkeiten ausgestattet, mit denen der Markt gesteuert werden kann, und dass Zentralbanker auf zauberhafte Weise wissen, was der Markt benötigt. Gerade ihnen sollten wir vertrauen. Das ist schlicht und einfach lächerlich. Der Markt ist eine komplizierte und schwierige Sache. Niemand anderes weiß. was der Markt braucht, außer den Markt selbst. Er sendet Signale, wie Preise, auf die reagiert werden sollte und die zu respektieren sind, und nicht vereitelt und gesteuert werden sollten. Banker sind nicht allwissend und können die Regeln von Angebot und Nachfrage nicht ignorieren. Sie konnten zwar fungieren, als ob sie es wären, aber die Manipulationen des Marktes endet bloß in einem extremen Ungleichgewicht, welches uns Auf- und Abschwünge beschert.

Sie behaupten, die Fed müsse unpolitisch bleiben. Keine Organisation ist unpolitisch, die sich auf den Präsidenten beruft, um den Vorsitzenden zu ernennen. In Wirklichkeit ist sie abhängig von der schlimmsten Art von Politik - die Macht, Billionen von Dollar zu erschaffen und den Wert jedes einzelnen Dollars im Land zu beeinflussen, ohne Rechenschaft einer direkten Wahl und ohne bedeutende Aufsicht! Die Fed ordnet für gewöhnlich eine Geld- und Kreditpolitik an, die für bestimmte Amtsführungen kurz vor Wahlen vorteilhaft ist, zum Nachteil langfristiger Überlegungen. Sie tun dies zum Teil wegen des politischen Angestellungsprozesses für den Vorsitz.

Die alleinige Verantwortlichkeit der Zentralbank hat letztendlich der Kongress, die ihr Privileg erteilt und sie jederzeit widerrufen kann. Es ist die Verfassungsaufgabe des Kongresses, den Wert des Geldes zu schützen, und sie haben diese Verantwortung viel zu lang abgegeben. Das war der Grund, warum ich vor 35 Jahren in die Politik eingestiegen bin. Es ist sehr ermutigend, dass das Problem nun die gebürende Aufmerksamkeit und Auftrieb erhält. Es ist bedauerlich, dass es erst eine Krise dieser Größenordnung brauchte, um eine ernste Debatte über dieses Problem zu erhalten."

Cartoon von: thetimespicayune.com

Economics of Liberty

2009-07-15T03:24:00.005+02:00

Ein kleiner Exkurs in die Ökonomie der Freiheit.
Von Walter E. Williams:

Eine Prüfung der Fed wird zur Prüfung des Staates

2009-07-10T18:54:00.013+02:00

7/1/2009 - Mises Daily
von George F. Smith

Falls Ron Pauls "Audit the Fed" tatsächlich Erfolg haben sollte, könnten seine Konsequenzen sehr weitreich sein. Angenommen, eine Überprüfung würde nicht zurechtgebastelt, um die Schuldigen zu schützen, wie es bei einer ähnlichen Prüfung im Jahre 1978 schon einmal der Fall war, die Fed bräuchte jeden verschleiernden Keynesianisten auf ihrer Seite, der für sie aussagt und Leitartikel schreibt, um die Öffentlichkeit zu beschwichtigen, dass Geldangelegenheiten besser den Göttern überlassen bleiben, die uns leiten: solchen, wie Ben Bernanke und Timothy Geithner. Auch Monetaristen würden sich dem "Rettet die Fed“-Kreuzzug anschließen. Vielleicht würden sie argumentieren, dass auch ein so großer Ökonom des freien Marktes wie Milton Friedman die Fed als sinnvoll erachtete, um vor Rezessionen zu bewahren und sie zu beheben.

Aber der wirklich leckere Teil einer Überprüfung der Fed wäre die Erkenntnis, was hinter ihr steckt. Die Fed ist im Grunde genommen eine Gaunerbande, eine betrügerische Instanz ohne Gleichen - wie anders könnte man eine Institution nennen, die das exklusive Privileg besitzt, Billionen von Geldern zu drucken und es unter ihren Freunden zu verteilen? Falls sich dies aber als Wahrheit entpuppt, was sagt es dann über den Staat aus, die Institution, die sie erschuf und unterstützt? Ist die Fed bloß ein ehrlicher Fehler des Staates durch seine unerschütterlichen Bemühungen die Freiheit zu bewahren oder ist sie möglicherweise eine entscheidende Komponente eines noch größeren Schwindels?

Ohne die Macht des Staates würde es keinen Antrag zur Überprüfung der Fed geben, weil es keine Fed zur Überprüfung geben würde. Wie jedes Kartell, existiert sie, um seine Mitglieder vor Marktvergeltung zu schützen und nur die Polizeigewalt des Staates lässt uns diese Last schultern. Ein Gesetz zur Überprüfung der Fed könnte durch sinngemäße Logik eine Überprüfung des Staates werden, ganz so, wie bei den Untersuchungen des Watergate-Skandals von 1972, bis sich der grinsende Schädel hinter dem öffentlichen Image des Staates zeigte. Während einer Überprüfung der Fed wäre es unangemessen zu fragen, warum die gewählten Repräsentanten weiterhin ein Bankensystem stützen, welches in aller Stille Vermögen von ihren Landsmännern und von anderen Dollar-Besitzern stiehlt? Oder sollten wir ganz naiv annehmen, dass die meisten gewählten Beamten wirklich keine Ahnung über die Fed-Politik der Währungsentwertung und die Auswirkungen, die solche Politik in der Geschichte gehabt haben?

Die Büchse der Pandora

Es gibt viele verschiedene Methoden, wie eine Überprüfung der FED eine genaue Durchleuchtung des Staates selbst nach sich ziehen würde, darum lassen Sie uns kurz einzelne Möglichkeiten skizzieren:

1.

Es ist allgemein bekannt, dass Banken das Mindestreserve-Kreditgeschäft in Anspruch nehmen. Das bedeutet, dass Banker ihre Einlagen im Kreditgeschäft verwenden, die nur mit einem Teil ihrer Anleihen durch Geldreserven abgedeckt sind. Teilreserven erhöhen die Geldmenge, was bis zum Zeitalter von Keynes und Fisher Inflation genannt wurde. [1] Es ist auch allgemein bekannt, dass, wenn Banken zu viele Kredite vergeben, die Kontoinhaber ganz natürlich nervös werden und beginnen ihr Geld vom Konto abzuheben.

Obwohl sich Mindestreserven offensichtlich als Form der Unterschlagung beschreiben würden - die Entwendung fremden Vermögens zur persönlichen Bereicherung ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung - haben Staatsgerichtsentscheidungen sie nie als solche gesehen. Wie Murray Rothbard feststellte, ist eine Bank, die ihren Einlagenverpflichtungen nicht nachkommen kann nur zahlungsunfähig, nicht aber der Unterschlagung schuldig. Nach dem britischen Urteil im Fall Foley gegen Hill im Jahr 1848 waren US-Gerichte der Ansicht, dass ein Banker, dem Geld anvertraut wird, " in jeder Hinsicht mit dem Geld der Banker tun kann, was ihm gefällt."[2]

Dies gilt selbst, wenn sich der Banker an risikoreichen Spekulationen beteiligt. Folglich, dem Staat nach, kann es keine Unterschlagung geben, weil das Geld der Bank gehört und nicht dem Kontoinhaber. Aber gab es jemals ein Kontoinhaber, der dachte, dass er sein Geld dem Banker anvertraute, damit dieser damit machen kann, was ihm gefällt? Wenn der Banker darüber hinaus die Kundeneinlagen an eine dritte Partei verleiht, erschafft er im Wesentlichen zwei gleich große Ansprüche auf dasselbe Vermögen (das eingezahlte Geld). Niemals kann er seine Verpflichtungen gegenüber dem Kontoinhaber und dem Kreditnehmer zur gleichen Zeit nachkommen. Warum befreit der Staat die Banken nicht von diesem Gesetz des Widerspruchs?

2.

Ohne eine Zentralbank rutscht das Mindestreserve-Bankwesen in periodisch wiederholende Krisen, da Banken nicht in der Lage sind Zahlungsforderungen zeitlich abzustimmen. Banken, die Schwierigkeiten haben ihren Verpflichtungen nachzukommen, benötigen schnell Geld. Dies ist eins der Probleme, welches die Zentralbank anspricht. "Die bloße Existenz eines Mindestreserve-Banksystems führt unweigerlich zur Entstehung einer Zentralbank als Kreditgeber in letzter Instanz", erklärte uns Jesus Huerta de Soto.[3]

Das stimmt. Zentralbanken entwickeln innerhalb der Bankengemeinschaft keine offenen und aufrichtigen Diskussionen, wie auch de Soto feststellt, außer, wenn jemand als Beleg schonungsloser Ehrlichkeit Forderungen nach einer "etwas elastischeren Währung" stellt. Um Erfolg zu haben brauchen Zentralbanken Schutz vor Konkurrenz. Sie müssen der Monopollieferant von Banknoten sein. Monopole in diesem Sinne entstehen aber nicht auf dem freien Markt. Es muss eine Vereinbarung zwischen Groß-Bankiers und einflussreichen Politikern geschlossen werden, die eine Bank mit legalen Privilegien erschaffen. Diese Organisation wurde uns damals nicht aufgezwungen und als nicht besonders privilegiert präsentiert, doch sie sollte dem Interesse der Öffentlichkeit dienen. Und wir mussten dazu gebracht werden das privilegierte Bank-Fiatgeld im Tausch für reale Güter und Dienstleistungen zu akzeptieren. Um es zu wiederholen: eine Zentralbank "ist kein natürliches Produkt der Bankwesensentwicklung", wie Vera Smith in ihrer weithin bekannten Studie folgerte.[4] "Ihr Wesen ist das Ergebnis staatlicher Bevorzugungen." Der Fed-Prüfer dürfte fragen: Was bekommt die Regierung im Austausch für diese Bevorzugungen?

3.

Mit einer Zentralbank rutscht das Mindestreserve-Bankwesen in periodisch wiederholende Krisen, aber sie unterscheiden sich von den Krisen ohne eine Zentralbank in zweierlei Hinsicht. Erstens, weil eine Zentralbank eine konstante Inflationsrate (Kreditausweitung) erzwingt. Eine einzelne Bank kann die Übrigen nicht gefährden, indem sie den Kreditbogen mehr als alle anderen überspannt. Infolgedessen verzögert es den Tag der Abrechnung und die benötigte Regulierung wäre viel strenger. Zweitens, weil die Zentralbank Mittel für monetäreres Fehlverhalten zur Verfügung stellt, wenn es zu einer Krise kommt.

Da das Rückzahlungsbedürfnis das inflationistische Potenzial der Zentralbank begrenzt, werden Regierungen früher oder später dazu kommen, Geld selbst zu verbieten und sie werden uns dazu zu zwingen, ausschließlich das zu verwenden, was früher nur Geldersatz war. Mit anderen Worten: Regierungen verbieten Gold und lassen uns ihr Papier verwenden. Die Frage des Fed-Prüfers: Wie kann diese Regulierung als freier Markt bezeichnet werden, wie so viele Kommentatoren heute stillschweigend glauben, wenn sie den freien Markt für die Krise verantwortlich machen?

Wenn alles Gold entfernt ist, wird die Zentralbank zum Regierungs-Dschinn, fähig, ihm fast unbegrenzte Ausgabe zu bewilligen. Massive Ausgaben in den 30er Jahren haben die Depression nicht behoben, sie machten jedoch die Regierung zu einer viel schwereren Belastung für den Markt.

Hat die Fähigkeit der Zentralbank, Inflation zu instrumentieren, irgendeine Verbindung mit den Regierungsbeteiligung an Kriegseinsätzen? Hätten die Weltkriege weit kürzer dauern und weniger zerstörerisch für Leben und Eigentum gewesen sein können, wenn sie ihrerseits weniger blutige Triebe selbst ausgesät hätten, ohne die Unterstützung einer Zentralbank und des Fiatgeld-Standards? Die enormen Staatsausgaben für Kriege gehen an politisch bevorzugte Unternehmen, die folglich Anreiz daran haben, eine kriegführendere und interventionistische Außenpolitik zu pflegen. Wird uns dieser militärisch-industrielle Komplex umbringen? Wie willig werden Politiker sein, Kriege anzufangen oder Weltpolizei zu spielen, wenn sie keine Druckerpresse mehr haben um für ihre Abenteuer zu zahlen?

Würde es uns besser gehen, wenn Geld und das Bankensystem völlig von der Regierung getrennt wären?
Und würde es uns nicht mit einer Regierung besser gehen, die sich nicht von Inflation ernähren könnte?

Das Pujo-Komitee

Vor der Verabschiedung des "Federal Reserve Act" hielten Wisconsins Senator Robert LaFollette und Minnesotas Kongressabgeordneter Charles Lindbergh Sr. wütend attackierende Reden gegen den "Money-Trust", weil er wirtschaftliche Auf- und Abschwünge verursachte. LaFollette beklagte, dass das ganze Land von nur fünfzig Leuten kontrolliert würde. Eine Behauptung, die ein Partner Morgans als absolut lächerlich zurückwies. Er wusste aus erster Hand, dass es nicht mehr als acht Leute waren.

Lindberghs Resolution folgend erschuf der Kongreß das Pujo-Komitee um die großen Banker zu durchleuchten, aber das Komitee selbst war fest in den Händen des "Money-Trust". Während des Sommers 1912 erschrak das Komitee die Menschen mit Statistiken und Zeugnissen zu Tode, welche die Macht der Wall Street über der Wirtschaft belegten. Für die Öffentlichkeit schien der Kongreß seine Arbeit zu tun, indem er gegen Korruption vorging. Zu keiner Zeit jedoch wurden Lindbergh oder LaFollette aufgerufen eine Aussage zu machen, geschweige denn, dass irgendwer der Tatsache eine mögliche Bedeutung beimaß, dass die Groß-Bankiers die maßgebliche Führung bei Reformen hatten.

Das Komitee stellte fest, dass eine Bankenreform dringend und notwendig war, um die Wall Street unter Kontrolle zu bringen, und ein Jahr später überreichten der Kongreß und Präsident Wilson dem Land eine Zentralbank als frühzeitiges Weihnachtsgeschenk.[5] Wie Rothbard vermerkte, der Aufbau der ersten Zentralbank spiegelt mehr oder weniger die Machstrukturen unter derjenigen wieder, die auf der Gründungssitzung der Fed im Jahre 1910 auf Jekyll Island anwesend waren, mit Morgan-Mann Benjamin Strong als Kopf der New Yorker Fed funktioniert das System in der Tat.[6]

Der Ergreifung der Macht ist ein häufiges und vorhersagbares Resultat von Regierungsuntersuchungen. Wie dem auch sei, eine Untersuchung, die die Beziehungen des Staates zur Fed aufdeckt, ist es wert sie zu veranlassen, selbst, wenn die Freunde der Fed sie für sich behalten.

Quelle: mises.org

Ron Paul über konkurrierende Währungen

2009-06-30T18:36:00.008+02:00

Ron Paul im US-Repräsentantenhaus, 13. Februar 2008

"Ich ergreife das Wort, um über das Konzept konkurrierender Währungen zu spechen. Währung, oder Geld, ist, was die Zivilisation blühen lässt. Wenn es an Geld mangelt, funktioniert der Markt über den Tausch von Naturalien: wenn der Landwirt Schuhe benötigt, muss er seine Eier und seine Milch zum Schuster bringen und hoffen, dass der Schuster Eier und Milch benötigt. Geld macht den Verhandlungsablauf weit einfacher. Statt nach jemandem mit wechselseitigen Bedürfnissen suchen zu müssen, kann der Landwirt seine Milch und seine Eier gegen ein vereinbartes Tauschmittel eintauschen, mit dem er dann Schuhe kaufen kann.

Dieses Tauschmittel sollte bestimmte Eigenschaften zufriedenstellen:
Es sollte haltbar sein, das heisst, es sollte nicht so schnell verschleissen.
Es sollte transportabel sein, das heisst, es sollte leicht zu tragen sein.
Es sollte in Maßeinheiten eingeteilt sein, die es für den täglichen Gebrauch leicht verwendbar machen.
Es sollte wiedererkennbar und einheitlich sein, damit eine Einheit die gleichen Eigenschaften wie jede andere Einheit hat.
Es sollte in witschaftlicher Hinsicht bergrenzt sein, damit das bestehende Angebot nicht die Bedürfnisse derjenigen befriedigt, die nach ihm verlangen.
Es sollte beständig sein, damit der Wert seiner Kaufkraft nicht wild schwank und
es sollte reproduzierbar sein, damit genügende Einheiten des Tauschmittels erstellt werden können, um den Bedarf des Austausches zufriedenzustellen.

In der jahrtausende alten Menschheitsgeschichte sind Gold und Silber die zwei Metalle gewesen, die am häufigsten diese Bedingungen erfüllt, das Marktgeschehen überlebt, und das Vertrauen von Milliarden Menschen gewonnen haben. Gold und Silber sind schwer zu fälschen. Eine Eigenschaft, die garantiert, im Handel immer angenommen zu werden. Genau aus diesem Grund sind Gold und Silber ein Fluch für Regierungen. Ein natürlich limitiertes Angebot von Gold und Silber kann nicht aufgeblasen werden und dient demnach als Kontrollmaß für das Wachstums einer Regierung. Regierungen, die unfähig sind, eine Währung zu inflationieren, werden in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Sie wären nicht imstande Angriffskriege durchzuführen oder ihre überbesteuerten Bürger mit Brot und Spielen zu besänftigen.

Bei der Gründung dieses Landes gab es keine nationale, regierungskontrollierte Währung. Bis in der Verfassung die Kongressermächtigung zur Prägung von Münzen einführt wurde, das war nicht vor 1792, wurden US-Münzen in förmlicher Weise hergestellt. Einstweilen gaben sich Amerikaner mit ausländischen Silber- und Goldmünzen zufrieden. Als als die Münzprägung anlief, waren ausländischen Münzen immer noch innerhalb der Vereinigten Staaten im Umlauf, auch noch einige Jahrzehnte danach.

Ich habe auf dem Schreibtisch in meinem Büro ein Schild. Darauf steht: „Nicht stehlen! - Die Regierung hasst Wettbewerb.“ In der Tat: einer Regierung ist es zuwider, die Befugnisse, die sie für sich beansprucht, an die Menschen zurückzugeben. Genauso wie wir uns von einer verfassungsmäßigen institutionellen Nationalverteidigung verabschiedet haben, die aus einer begrenzten Armee, einer unterstützenden Bürgerwehr und einer mit Kaperbriefen und Repressalien ausgestatteten Marine bestand, so hat sich das System konkurrierender Währungen in ein regierungsgestütztes Bankenkartell entwickelt, dass die Ausstellung der Währung monopolisiert. Um ein System konkurrierender Währungen einzuführen, gibt es drei Schritte, die unternommen werden müssen, um rechtskräftige Verhältnisse zu erschaffen, die einen Wettbewerb begünstigen.

Der erste Schritt besteht darin Zahlungsmittelgesetze zu beseitigen.
Artikel 1 Sektion 10 der Verfassung verbietet es den Bundesstaaten etwas anderes als Gold und Silber als legale Zahlungsmittel für Schuldzahlungen zu verwenden. Den Bundesstaaten ist es nicht vorgeschrieben Zahlungsmittelgesetze zu erlassen. Sollten sie es sich aussuchen dürfen, wären die einzig annehmbaren gesetzlichen Zahlungsmittel Gold und Silber. Die zwei Edelmetalle, die Menschen überall in der Geschichte und quer durch alle Kulturen als Währung verwendet haben. Allerdings steht nichts in der Verfassung, was dem Kongress die Ermächtigung einräumt Zahlungsmittelgesetze zu erlassen. Wir, der Kongress, haben die Vollmacht Geld zu prägen und seinen Wert zu regulieren, auch den Wert des ausländischen Geldes. Wir haben jedoch keine Ermächtigung es als gesetzliches Zahlungsmittel festzulegen. Jedoch gibt es eine Sektion im US-Code ( Bundesrecht der USA, Anm.d.A.), 31 USC 5103, die beinhaltet, US-Münzen und Geld, einschließlich der Zentralbanknoten, als gesetzliches Zahlungsmittel festzulegen.

Historisch gesehen sind Zahlungsmittelgesetze von Regierungen verwendet worden, um ihre Bürger zu zwingen, minderwertige und abgewertete Währungen anzunehmen. Greshamsches Gesetz beschreibt dieses Phänomen, das in einer Phrase zusammengefasst werden kann: dass “schlechtes Geld das gute Geld aus dem Umlauf verdrängt“. Ein Kaiser, ein König oder ein Diktator konnte Münzen mit einer halben Unze Gold prägen und Kaufleute unter Androhung der Todesstrafe dazu zwingen sie anzunehmen, als ob sie eine Unze Gold enthielten. Aus jeder Unze Gold des Königs konnten jetzt zwei Münzen anstelle von einer geprägt werden. Also hatte der König jetzt doppelt so viel Geld um es für Schlösser und Armeen auszugeben. Während diese legal überbewerteten Münzen in den Umlauf kamen, wurden die Münzen, welche eine volle Unze Gold enthielten, aus dem Umlauf genommen und aufbewahrt. Wir beobachteten das gleiche Phänomen Mitte der 60er-Jahre, als die US-Regierung begann ein untergeordnetes Münzgeld aus Kupfer und Nickel statt aus Silber zu prägen. Die Kupfer- und Nickelmünzen wurden legal überbewertet, die Silbermünzen verhältnismäßig unterbewertet und sie verschwanden aus dem Geldkreislauf.

Diese Maßnahmen führten zu den schlimmsten Auswirkungen der Inflation. Die meisten Kaufleute und Landarbeiter, die diese abgewertete Währung erhielten, traf die Auswirkungen der Inflation durch Preiserhöhungen und den gesunkenen Lebensstandart mit voller Wucht, noch bevor sie die neue Währung in die Hände bekamen. Als sie die neue Währung endlich erhielten, hatten sich Preise schon lange verdoppelt und die neue Währung brachte ihnen auch keinen Nutzen.

Ohne Zahlungsmittelgesetze wäre Greschhams Gesetz außer Kraft gesetzt. Wenn Leute frei darüber entscheiden dürften, minderwertige Währung anzulehnen und stattdessen werthaltiges Geld verlangen würden, könnte werthaltiges Geld allmählich in den Gebrauch der Gesellschaft zurückkehren. Kaufleute wären frei gewesen, die Münzen des Königs abzulehnen und nur die Münzen anzunehmen, die ihr volles Metallgewicht enthielten.

Der zweite Schritt zur Wiederherstellung konkurrierender Währungen ist der, Gesetze zu beseitigen, die den Einsatz privater Münzen verbieten. Ein Privatunternehmen, das versuchte, den Gebrauch kostbarer Metallmünzen bekannt zu machen, war "Liberty Services", die Schöpfer des "Liberty-Dollar". Offenbar fühlte sich der Regierungsfilz bedroht, da alle kostbaren Metallmünzen des "Liberty Services" vom FBI und von Secret Service im letzte November beschlagnahmt wurden. Natürlich waren nicht alle diese Münzen im Besitz des "Liberty Services". Viele wurden vertrauensvoll zur Deckung in Silber- und Goldzertifikaten festgehalten, die "Liberty Services" austellte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Nicht so die Regierung, die jeglichen Wettbewerb hasst.

Die Abschnitte des US-Bundesrechts, gegen die "Liberty Services" wegen Verstoßes angeklagt wurde, werden irrtümlich als "Gegen Münzfälschung-Gesetze" gesehen. Ihr eigentlicher Zweck war es aber, private Münzanstalten zu schließen, die in Kalifornien gearbeitet haben. Kalifornien schwamm als Folge des Goldrauschs von 1849 in Gold. Es gab jedoch keine US-Münzprägeanstalt um Münzen herzustellen. Es waren auch nicht genügend ausländische Münzen im Umlauf. So sprangen private Münzprägeanstalten in die Bresche, um ihre eigenen Münzen zur Verfügung zu stellen. Wie im Falle anderer Industrien während der progressiven Ära wurden private Münzprägeanstalten letzten Endes beschuldigt, minderwertiges ( nicht der Norm entsprechendes ) Münzgeld in Umlauf gebracht zu haben. Im Interesse regierungsgeförderter Sanktionsmaßnahmen und Staatsgarantien auf den Reinheitsgrad wurde 1864 der "Coinage Act" verabschiedet, der es privaten Münzprägeanstalten verbot, ihre eigenen hergestellten Münzen als Währung in Umlauf zu bringen.

Der letzte Schritt zur Gewährleistung konkurrierender Währungen ist der, Kapitalgewinne und Ertragssteuern aus Gold- und Silbermünzen abzuschaffen. Unter gegenwärtigem Bundesgesetz gelten Münzen als Sammlerstücke und unterliegen der Kapitalertragssteuer. Kurzfristige Kapitalertragssätze liegen auf der Höhe von Einkommenssteuern, auf bis zu 35%, während Steuern auf langfristige Kapitalerträge mit einem eintreibbaren Satz von 28% versteuert werden. Ferner belasten diese Steuern genau genommen die Geldentwertung. Wenn der Dollar schwächelt, erhöht sich der nominale Dollarwert des Goldes. Die Kaufkraft des Goldes kann verhältnismäßig konstant bleiben. Wenn sich aber der nominale Dollarwert erhöht, hält die Bundesregierung dies für eine Zunahme des Reichtums und besteuert dementsprechend. Je mehr der Wert des Dollar gemindert wird, desto höhere Kapitalertragssteuern müssen für den Besitz von Gold und anderer kostbarer Metalle gezahlt werden.

Genauso schädlich sind Umsatzsteuern und Verbrauchssteuern auf Gold und Silber, die in vielen Bundesstaaten auf Staatsniveau festgelegt werden. Stellen Sie sich vor, Sie müssten jedes mal Umsatzsteuern zahlen, wenn Sie in einer Bank einen 10 Dollar-Schein gegen eine Rolle Vierteldollar für die Wäscherei umtauschen. Inflation ist eine schädliche Steuer für den Wert eines jeden Geldes. Gerade deswegen werden die offiziellen Zahlen abwärts auf 4% pro Jahr manipuliert. In vielen Staaten können für jeden Geschäftsvorgang Umsatzsteuern von 8% oder mehr eingefordert werden, bei dem Verbraucher ihre Federal Reserve-Banknoten gegen Gold oder Silber eintauschen möchten.

Abschließend, Frau Vorsitzende, wird eine Zulassung konkurrierender Währungen es den Marktteilnehmern ermöglichen sich für eine Währung zu entscheiden, die ihren Bedürfnissen entspricht und weniger den Bedürfnissen der Regierung. Die Möglichkeit, dass amerikanische Bürger sich vom Dollar in Richtung alternativer Währungen abwenden, wird für den notwendigen Anstoß sorgen, die Kontrolle über den Dollar zurück zu gewinnen und die Kurs-Abwärtsspirale aufzuhalten. Die Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit des Dollars nimmt der Regierung die Fähigkeit die Währung aufzublasen und wird uns davon abhalten, verfassungswidrige Kriege zu führen, die unsere Wirtschaft in enormem Ausmaß belastet. Mit einer gesunden Währung wären wir alle besser dran, nicht nur die, die das Währungssystem steuern. Ich fordere meine Kollegen auf, den Wiederaufbau des Systems konkurrierender Währungen zu überdenken."

dailypaul.com

Max Keiser: Goldman Sachs Führungskräfte erwarten Rekordboni

2009-06-27T04:13:00.008+02:00

Max Keiser berichtet unter anderem für BBC, Al-Jazeera und schreibt Kolumnen für die Huffington Post.

Ron Paul: internationales Rettungspaket bringt uns den wirtschaftlichen Kollaps näher

2009-06-23T15:13:00.013+02:00

6/22/2009 | Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Letzte Woche genehmigte der Kongress eine Vorlage für zusätzliche Fördermittel für Kriegseinsätze (H.R. 2346). Eine Beleidigung für all diejenigen, die für einen Kandidaten des Friedens stimmten, denn der Präsident wird weitere 106 Milliarden Dollar bereitstellen, die wir nicht haben, um das Blutvergießen in Afghanistan und Irak fortzusetzen, ohne irgendeine Andeutung eines Planes, die Truppen nach Hause zu holen.

Viele meiner Kollegen, die mit mir zusammen gegen jegliche zusätzlichen Anträge bezüglich der Kriegsmittel unter der vorangegangenen Regierung stimmten, haben scheinbar ihre Haltung geändert. Ich behaupte, eine Stimme, den Krieg finanziell zu unterstützen ist eine Stimme zugunsten des Krieges. Der Kongress übt sein verfassungsmäßiges Vorrecht durch die Finanzhoheit aus, und solange der Kongress fortfährt, solch schädlichen Interventionen auswärts zu ermöglichen, ist kein Ende in Sicht, und zwar solange, bis wir dem totalen wirtschaftlichen Kollaps gegenüberstehen.

Angesichts ihrer Ausgabengewohnheiten scheint ein wirtschaftlicher Zusammenbruch das Ziel des Kongresses und dieser Verwaltung zu sein. Washington wirft mit dem Geld nur so um sich und bleibt innenpolitisch straffrei, für alles bürgend und alles nationalisierend, was sie in ihre Hände bekommen können. Die Auslandshilfe und die IWF-Finanzierung in dieser Rechnung können mit Recht "internationale Rettungspaket" genannt werden!

Während Amerikaner sich durch die schlimmste konjunkturelle Rezession seit der großen Depression beißen, schickt diese Soforthilfe-Zusatzbereitstellungsvorlage 660 Millionen $ nach Gaza, 555 Millionen $ nach Israel, 310 Millionen $ nach Ägypten, 300 Millionen $ nach Jordanien und 420 Millionen $ nach Mexiko. Ca. 889 Millionen $ werden den Vereinten Nationen für so genannte „Friedenssicherungsmissionen“ bereitgestellt. Fast eine Milliarde $ wird nach Übersee gesendet, um die globale Finanzkrise außerhalb unserer Grenzen zu bekämpfen. Fast 8 Milliarden $ werden aufgewendet, um eine „mögliche pandemische Grippe“ zu verhindern, aus denen vorgeschriebene Schutzimpfungen folgen könnten, aus keinem anderen erkennbaren Grund, als die pharmazeutischen Unternehmen zu bereichern, die den Impfstoff herstellen.

Die 108 Milliarden $ Kreditbürgschaft für den Internationalen Währungsfonds ist wohl am unverschämtesten. Diese neuen Kreditbürgschaften werden es möglich machen, dass destruktive Organisationen damit fortfahren Steuerzahlergelder auszugeben, um korrupte Oberhäupter zu stützen und schadhafte Wirtschaftspolitik in Übersee zu fördern.

Die Verteilung amerikanischer Steuerzahlergelder an den IWF schadet nicht nur dem Bürger hier. Nachweislich verletzt es sogar die, denen sie vorgibt zu helfen. Zusammen mit IWF-Darlehen kommen vom IWF geforderte politische Kurswechsel, strukturelle Abstimmungsprogramme genannt, die auf Zwangs-Keynesianismus hinauslaufen. Dieses ist das große, fantasieeinflössende ökonomische Modell, das unser eigenes Land in die Knie gezwungen hat, und IWF-Darlehen treten als das Trojanische Pferd auf, um es anderen aufzudrängen. Am beunruhigendsten ist wohl die Tatsache, dass politische Führer in den bedürftigsten Nationen dazu neigen, sich mit den Wünschen der internationalen Eliten statt den Wünschen und Notwendigkeiten ihrer eigenen Leute zu befassen. Argentinien und Kenia sind nur zwei Beispiele der Länder, die dem IWF-Mandat folgend direkt von der Klippe sprangen. Der IWF empfiehlt ärmeren Nationen häufig eine Geldentwertung, welche die bereits Verarmten immer wieder ausradiert hat. Es gibt auch eine lange Liste brutaler Diktatoren, die der IWF freundlichst mit Darlehen aufgerichtet und unterstützt hat, die ihrer unterdrückten Bevölkerung einen erstaunlichen Berg von Schulden überlässt ohne einen ökonomischen Fortschritt vorzuweisen.

Wir erwerben nichts als schlimme und weltweite Unterdrückung, indem wir dem IWF Ihre Steuergelder schicken. Ganz zu schweigen von der nicht vorhandenen verfassungsmäßigen Erlaubnis, das zu tun. Unsere anhaltende Präsenz im Irak und in Afghanistan macht uns zu Hause nicht sicherer, sie untergräbt aber tatsächlich unsere Staatssicherheit. Ich lehnte diese Haushaltsmittelvorlage vehement ab und war erschrocken, dass sie so einfach verabschiedet wurde."

campaignforliberty.com

Cartoon von CoxAndForkum.com

Ron Paul von 435 Abgeordneten einziger Gegner einer Resolution, die die iranische Regierung verurteilt

2009-06-20T15:37:00.011+02:00

Mit einer erschreckenden Mehrheit von 405 zu 1 stimmte das Repräsentantenhaus am 19. Juni über die Resolution H.Res. 560 ab, in Unterstützung der iranischen Dissidenten und der Verurteilung der herrschenden Regierung.
Die einzige Nein-Stimme kam, wie so oft, von Ron Paul.

Ron Pauls Statement zur Resolution:

"Ich stehe in zurückhaltender Opposition zur Haus-Resolution 560, die die iranische Regierung für ihre aktuellen Taten während der Unruhen in ihrem Land verurteilt.
Obwohl ich Gewalt niemals stillschweigend hinnehme, ganz zu schweigen von Gewalt, die Regierungen willentlich unter ihren eigenen Staatsbürgern austeilt, bin ich immer sehr vorsichtig über die Verurteilungen der Aktivitäten ausländischer Regierungen. Da ich ein gewähltes Mitglied des US-Repräsentantenhauses bin, habe ich immer erst unsere verfassungsgamäße Handlungsvollmacht hinterfragt, um über Aktivitäten ausländischer Regierungen zu Gericht zu sitzen, von denen wir keine Repräsentanten sind. Ich habe immer gezögert, wenn meine Kollegen darauf drängten ein rechtskräftiges Urteil über tausende Meilen entfernte Ereignisse zu fällen, über die wir nur sehr wenig wissen. Und wir wissen sehr wenig jenseits eingeschränkter Presseberichte über die Geschehnisse im Iran.

Natürlich unterstütze ich nicht die Bestrebungen ausländischer Regierungen, die Sehnsucht ihrer Bürger nach Demokratie zu unterdrücken, aber wann war es zuletzt, dass wir Saudi Arabien oder Ägypten oder die vielen anderen Länder, in denen es , ungleich dem Iran, keine Gelegenheit der Ausübung für eine wirkliche Wahl einer politische Führung gibt, verurteilt haben? Es sieht so aus, als ob unsere Kritik gezielt und praktisch erscheint, wenn es darum geht, politisch zu punkten. Ich habe Präsident Obamas vorsichtige Haltung zur Situation im Iran hoch geschätzt und ich hätte es bevorzugt, wenn wir im Kongress ähnlich gehandelt hätten.

Ich befolge die Außenpolitik unserer Gründerväter, die davon abrieten sich in interne Angelegenheiten in Ländern im Ausland einzumischen. Ich glaube, es ist die beste Politik für die Vereinigten Staaten, für unsere nationale Sicherheit und für unseren Wohlstand. Ich rate meinen Kollegen diese und ähnlich einmischende Resolutionen zurückzuziehen."

OUTSTANDING!

Ron Paul aktuell über HR 1207

2009-06-14T13:55:00.003+02:00

6/12/2009 - campaignforliberty.com

Ron Pauls "Audit the FED" hat mehrheitliche Unterstützung im Kongress erreicht!

2009-06-12T02:21:00.008+02:00

Die Mehrheit von 222 Kongressabgeordnete unterstützen den Gesetzesentwurf Ron Pauls, der eine Anhörung der "Federal Reserve" über die Verteilung der Gelder der Rettungspakete in Höhe von ungefähren 2 Billionen US-Dollar fordert.

Parallel zu Ron Pauls "Federal Reserve Transparency Act of 2009" (HR 1207) läuft ein im Senat laufend begleitender Gesetzesentwurf, der von Senator Bernhard Sanders eingebracht wurde : S.604 -"Federal Reserve Sunshine Act of 2009".
Als erste Senator hat Jim DeMint vor kurzem seine Unterstützung getwittert.

Jetzt, wo HR 1207 die unterstützende Mehrheit im Kongress erreicht hat, wird sich auch im Senat einiges bewegen, damit es tatsächlich zu einer Aufklärung seitens der Federal Reserve und ihrer Geldpolitik kommt. Wenn ich an Barack Obamas so oft geforderte Moral und Transparenz denke, dürfte dem zukünftigen Gesetz eigentlich nichts im Wege stehen.

Lynn Turner: Paulson und Bernanke gehören stafrechtlich belangt!

2009-06-10T21:47:00.014+02:00

American Public Radio sprach mit Lynn E. Turner, dem ehemaligen Chef der "United States Securities and Exchange Commission" (SEC), die für die Kontrolle des Wertpapierhandels in den Vereinigten Staaten zuständig ist.

Steve Henn: "Wenn Henry Paulson und Ben Bernanke dem Vorsitzenden der "Bank of America" wirklich gesagt haben, er soll über die Verluste bei Marrill Lynch schweigen, haben sie höchstwahrscheinlich das Gesetz gebrochen. Das sagt Lynn Turner, ehemaliger Vorsitzender der SEC."

Lynn Turner: "Wenn diese Behauptungen sich als Wahrheit herausstellen, sollten beide, Bernanke und Paulson von der SEC in vollstem Ausmaß strafrechtlich belangt werden."

Paulson hat Ermittlungsbeamten mitgeteilt, dass er Ken Lewis ( Vorsitzender der "Bank of America") mit seiner Entlassung drohte, er dementierte aber, der "Bank of America" wichtige Informationen über "Marrill Lynch" zurückgehalten zu haben.
Ken Lewis widersprach den Aussagen Paulsons. Er sagte, Paulson hat es doch getan.

Hier gibts das Interview: American Public Media

Vernehmungsprotokoll auf: http://www.washingtonsblog.com/
boerse-go.de berichtet: http://www.boerse-go.de/nachricht/Bank-of-America

Ron Paul: General Motors, Amtrak und der zunehmende Faschismus in Amerika

2009-06-09T13:57:00.008+02:00

6/8/2009 | Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Letzte Woche hat General Motors endgültig Insolvenz angemeldet. Viele in der Regierung dachten 20 Milliarden Steuerzahler-Dollar würden das Unternehmen retten, aber wie erwartet war es nur eine Verzögerung des Unvermeidlichen. Die Regierung wird weitere 30 Milliarden Dollar in General Motors leiten und dafür eine 60 prozentige Kapitalmehrheit bekommen. Staatsbeamte bringen sich nun selbst ein in taktische Geschäftsentscheidungen wie die Standortbestimmung des GM-Hauptgeschäftssitzes oder welches Automodell gebaut werden soll.

Das Verspechen, dies sei nur vorübergehend und es wird irgendwann einmal gewinnbringend sein, soll dem amerikanischen Bürger die Akzeptanz für diese Regelung erleichtern, aber es ist ein geringer Trost für alle, die sich an ähnliche Versprechen erinnern, als die amerikanischen Steuerzahler Amtrak kauften. Drei Jahre später sollte die Regierung aus dem Personenzugverkehr ausscheiden. 40 Jahre und Milliarden von Dollar später operiert die Regierung Amtrak immer noch als Verlustgeschäft, ungeachtet der Tatsache, dass sie ein Monopol geschaffen haben, indem sie es ungesetzlich machen mit Amtrak zu konkurrieren. Stellen sie sich vor, was sie jetzt mit dem anstellen können, was von der großartigen amerikanischen Automobilindustrie noch übrig ist.

In einem aufrichtigen freien Markt würde GM ihr Geld auf einem Weg bekommen, und zwar nur auf einem Weg: beim Verkauf eines von ihnen gewünschten Fahrzeugs für einen Preis, den sie bereit sind zu zahlen. Stattdessen gibt die Regierung öffentliche Gelder einem privaten Unternehmen, trotz der Marktsignale, die es gesandt hat. An GM verschleuderte Gelder verhindern es nicht ein Motor für Vermögensvernichtung zu sein. Im Gegenteil: Es gibt ihm nur mehr Vermögen zum Vernichten.

Wäre es ihm erlaubt gewesen natürlich zu scheitern, würden die profitablen Teile von GM aufgekauft worden und nun für einen guten Zweck verwendet worden sein. Die entlassenen Angestellten hätten wahrscheinlich neue Jobs gefunden und dass ganzen Kapital würde in privaten Händen sein, wieder investiert in Gesellschaften, die von Verbrauchern verlangte Produkte erzeugen. Stattdessen sind wir alle jetzt ärmer.

Es entscheidet eher der politische Druck als der Rechtsgrundsatz darüber, wie man die Überreste von GM aufteilt. Die Anleihe-Gläubiger hatten Milliarden an Ruhestandsersparnissen in die Firma investiert, und obwohl sie auf nahezu dreimal so viel wie United Auto Workers (Gewerkschaftsmitglieder der UAW, Anm.d.A.) anteilsberechtigt waren, wurde ihnen nur ein Anteil von 10% gelassen, im Vergleich zum Gewerkschaftsanteil von 17,5 %. Für ihren 60% betragenden Teil dürfen Steuerzahler in Zukunft regelmäßig Rettungsaktionen erwarten.

Die Vermischung von staatlicher Kontrolle und Privatunternehmen ist als Faschismus bekannt. Während sich heutige Politiker mit ihrer neuen Macht beschwingt fühlen dürfen, wiederholt sich Geschichte, wenn alles das auf sich selbst zusammenfällt. Es ist der Gipfel der Anmaßung von Bürokraten und Politikern, zu versuchen, den Markt und den freien Willen der amerikanischen Bürger zu steuern. Zu guter Letzt gewinnt immer der Markt. Möglicherweise sind eines Tages zukünftige Generationen gescheiter und gewähren dem freien Markt zu funktionieren und zu gedeihen, ohne dass der Regierungs-Klotz ihm am Bein hängt. Momentan sieht es so aus, als ob die Federführenden ihre Lektionen aus der Vergangenheit noch nicht gelernt haben. Sie haben uns zum Scheitern verurteilt und sie haben diesen Fehler wiederholt begangen."

www.campaignforliberty.com

extra3: Aktuelle Kamera - 60 Jahre DDR

2009-06-01T14:51:00.010+02:00

Wow! Hätte das Teilchen doch fast übersehen:
Extra3 belebt zum 60. Jahrestag der DDR die "Aktuelle Kamera" wieder.
Click it!

Das Filmchen wurde in der Sendung von Anne Will gezeigt und von Wolfgang Schäuble kommentiert.
Im extra3-blog wurde es in der passenden Kategorie "Keine Satire" archiviert.

Ron Paul über Nordkorea

2009-05-30T23:06:00.002+02:00

5/30/2009 - www.campaignforliberty.com

Ron Paul: Federal Reserve - erst anhören, dann abschaffen!

2009-05-19T16:57:00.014+02:00

5/18/2009 | Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Ich bin sehr zufrieden mit dem Verlauf meines Enwurfes HR 1207, der eine vollständige Anhörung der "Federal Reserve" fordert und viele wesentliche Hindernisse auf dem Weg zu einem transparenten Geldsystem aus dem Weg räumt. Es sind nun fast 170 Unterstützer aus dem repubikanischen als auch demokratischen Lager. Senator Bernie Sanders hat im Senat einen Begleitentwurf ( S 604 ) in Umlauf gebracht, der hoffentlich genausoviel Erfolg hat. Ich bin sehr erfreut, dass viele meiner Kollegen im Kongresshaus für mehr Transparenz in der Regierung mit mir zusammenstehen

Einige haben angefangen den Entwurf abzuweisen und ich bin sehr froh ihre Bedenken ansprechen zu können.

Das Hauptargument scheint zu sein, dass der Kongress die Aufsicht über die FED übernimmt, was einem Regierungseingriff in den freien Makt gleichkommen würde. Dieses Argument zeigt deutlich das Missverständnis darüber, was der "Freie Markt" tatsächlich ist. Grundsätzlich kann niemand die Federal Reserve und gleichzeitig den "Freien Markt" verteidigen. Die FED lehnt die Grundsätze des freien Marktes ab indem sie den Wert und das Angebot des Geldes - den Lebenssaft der Wirtschaft - künstlich beeinflusst. Auf dem "Freien Markt" werden Zinssätze, wie der Preis jeglicher Konsumgütern, dezentralisiert und vom Markt festgelegt. Die einzige rechtmäßige, verfassungsgemäße Rolle der Regierung in der Geldpolitik ist es, die Intaktheit der Währungseinheit zu wahren und sie gegen Fälschung zu sichern.

Stattdessen hat das Kongresshaus seine Verantwortung an eine intrigante Elite abgegeben, an Schein-Regierungsbanken, die statt die Wirtschaft zu stabilisieren, sie destabilisiert haben. Die Federal Reserve hat weniger als zwei Jahrzehnte gebraucht um die große Depression der 1930er zu verursachen. Ebenso hat sie seit ihrer Gründung den Wert unserer Währung um 96% aufgebläht (geschätzt, Anm.d.Aut.). Sie hat durch kontrollierte Inflation die Armen nicht sichtbar bestohlen und es den Reichen gegeben, und nun ganz offensichtlich gestohlen durch jüngste Bankenrettungspakete. Sie hat die ganzen Probleme, für die sie zu Lösen bestimmt war, vorhersehbar verschlimmert.

Gegner haben auch argumentiert, dass die FED unempfänglich für politische Prozesse bleiben muss und dass mehr Aufsicht des Kongresshauses ihre wichtigsten Entscheidungen verfälschen würden. Im Gegenteil: die Federal Reserve ist längst fest im politischen Prozess verwurzelt seit der Vorsitzende der FED ein politischer Angestellter ist. Hochrangige Offizielle machen seitdem ihre Runden in Positionen zwischen der FED, den Mitgliedsbanken und dem Finanzministerium und wieder zurück und kümmern sich um ihre Freunde und alle anderen auf ihrem Weg.

Wenn sie also die Dummheit meinen, komplexe geldpolitische Entscheidungen in die Hände von Politikern zu geben, könnte ich nicht mehr mit ihnen übereinstimmen. Kein Politiker oder Zentralbanker, ganz gleich wie brilliant er ist, ist klug genug um es besser zu wissen als der Markt selbst. Der Fehler zentralwirtschaflicher Planung ist schon so oft bezeugt worden. Offen gesagt: Es ist es mir ein Rätsel, warum wir immer wieder einverstanden sind es nochmal zu versuchen.

Um zu verstehen, wie unvernünftig es ist eine Federal Reserve zu haben, muß man erst einmal das Ausmaß ihrer Privilegien verstehen. Ihnen wurde die Macht der Gelderschaffung gegeben, von Billionen, und dass sie es an ihre Freunde weitergeben, unter den Bedingungen, die sie möchten, mit geringer oder bedeutungsloser Aufsicht oder Rechenschaft. Demnach werden die lautesten Argumente gegen Transparenz verständlicherweise von ihren Freunden kommen.

Wie auch immer, es liegt in der Verantwortung jedes Mitgliedes des Kongresses die Interessen derjenigen zu vertreten, die sie nach Washington geschickt haben, um rauszufinden was mit ihrem Geld geschehen ist. Als Aussenstelle der Regierung mit den ausgestatteten Mitteln haben wir wirklich keine andere vernünftige Wahl, wenn die Wirtschaft sich in einer solchen Verfassung befindet."

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Jesse Ventura: Gib mir ein Wasserbrett, Dick Cheney und eine Stunde und er wird gestehen der Mörder von Sharon Tate gewesen zu sein!

2009-05-13T22:59:00.002+02:00

Prima Statement von Jesse!
Für alle die es nicht wissen: Die Mörder von Sharon Tate ware Mitglieder der "Manson Family", einer Kommune um Charles Manson.

Ron Paul: Stoppt die Hilfsgelder an Pakistan!

2009-05-13T18:13:00.005+02:00

5/11/2009 | Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Während sich viel Aufmerksamkeit des Landes um andere Angelegenheiten dreht, entwickelt sich in Pakistan eine ernsthafte Situation, die uns droht in einen anderen unnötigen und blutigen Krieg zu stürzen. Es ist sehr frustrierend mit anzusehen, dass viele, die so vehement gegen die Kriege der letzten Regierung waren plötzlich das Interesse an der Außenpolitik verloren haben, nur weil wir Veränderung versprochen bekommen haben.

Diejenigen, die noch aufmerksam sind, wissen, dass nichts ferner von der Wahrheit sein könnte. Sehr wenig hat sich verändert, ausgenommen von der Rhetorik vielleicht. Was aber spielt es für eine Rolle, wenn Bombardierungseinsätze nur immer tödlicher werden? Statt von gewaltsamen Militäreingriffen in Angelegenheiten anderer Länder abzusehen, dehnt die neue Regierung die Außenpolitik der vorherigen Regierung weiter aus.

In Pakistan schließt das die Fortsetzung und auch die Ausdehnung von Militäreinsätzen über die Grenze zum Afghanistan mit ein. Die Ziele sind mutmaßliche Enklaven der Taliban. Allerdings sind viele unschuldige Zivilisten im tödlichen Kreuzfeuer gefangen und das beschädigt ernsthaft unser Image in der Region. Viele einfache Afghanen und Pakistanis, die niemals einen Grund gehabt haben ihre Waffen gegen uns zu erheben, werden motiviert aufgrund getöteter und verstümmelter Familienmitglieder und Freunde durch unsere ungenauen und rücksichtslosen Bombardierungen.

Wir unterstützen die Taliban und anderen Feinden an Zulauf und Stärke zu gewinnen, während wir sie von den Bergen der Grenzregionen tiefer ins pakistanische Inland treiben, wo sie eine Gefahr für ihresgleichen sind. Wenn unsere Bombardierungen ihnen folgen, werden belagerte Dorfbewohner kaum eine andere Chance haben als ihre Häuser zu verlassen und sich der steigenden Anzahle von Flüchtlingen anzuschließen oder sich Waffen zu besorgen, um sich dem Kampf gegen uns anzuschließen.

Gleichwohl: Statt bei dem Versuch mit Pakistans Problemen unbeabsichtigte zusammen wirkende Konsequenzen zu begreifen, stehen alle Zeichen in Washington auf Eskalation. Beide, das Repräsentantenhaus als auch der Senat, haben neuste Vorlagen präsentiert, die Auslandshilfe von 500 Millionen auf 1,5 Milliarden US-Dollar zu verdreifachen, mit allen Anzeichen, dass die pakistanische Regierung sich einen Vorteil aus der Situation mit den Taliban verschafft, um sich noch mehr Hilfe aus amerikanischen Steuergeldern beschaffen zu können. Wir brechen gerade zusammen. Das ist Geld, welches wir nicht haben und es ist eine Beleidigung für die amerikanischen Bevölkerung die nationale Kreditkarte für militärische Abenteuer wie dieses zu belasten, nachdem viele Amerikaner glaubten, sie würden für Frieden wählen.

Im Endeffekt macht uns unsere Beteiligung an Pakistans internen Problemen nicht sicherer. Vielmehr vervielfachen wir die Anzahl unserer Feinde und erhöhen die Gefahren unserer Sicherheit im eigenen Land. Wir heizen eben jenen Terrorismus und Extremismus an, den wir zu verhindern versuchen. Jeder Dollar, den wir dafür ausgeben, auch wenn er für humane Zwecke gedacht ist, setzt Hilfsmittel frei um Krieg zu führen und mögliche unbeliebte Führungskräfte zu stützen. Die Interessengruppen und die Politik des mittleren Ostens sind irrational und gefährlich. Wir spielen mit dem Feuer, wenn wir uns in ihre Angelegenheiten einmischen und wir isolieren uns diplomatisch selbst dadurch, dass wir uns mehr Feinde als Freunde machen. Wir müssen unsere Truppen nach hause holen, die Auslandshilfen einstellen und eine neutrale Haltung in der Welt einnehmen. Das ist, ohne Zweifel, die einzige Außenpolitik, die wir uns gerade jetzt erlauben können und es würde uns mehr Freunde und Handelspartner bringen als unsere Bomben es jemals könnten. Nebenbei: Das ist es, was uns die amerikanische Verfassung gestattet und unsere Gründerväter nachhaltig beabsichtigten."

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Ron Paul über Folter

2009-05-13T18:06:00.003+02:00

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Gene Burnett - Jump You Fuckers

2009-05-07T23:49:00.005+02:00

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