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Freitag, 3. September 2010

Blogpause

Sobald ich mir wieder Zeit nehmen kann geht's weiter.

Sonntag, 15. August 2010

Auflösungserscheinungen des Papiergeldsystems

"Unser Geld ist sehr schlecht" - Interview mit Thorsten Polleit im Handelsblatt.

Montag, 9. August 2010

Die Spirale der Gewalt in Afghanistan

09/08/2010 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Vergangene Woche veröffentlichte das "National Bureau of Economic Research" einen Bericht über die Folgen ziviler Opfer im Afghanistan und Irak, der bestätigt, was Kritiker unserer Außenpolitik schon seit Jahren sagen. Die Tötung von Zivilisten, wenn auch unabsichtlich, erzürnt andere Zivilisten und veranlasst diese Vergeltung zu nehmen. Dies sollte selbstverständlich sein. Die CIA hat Konzept des "Blowback" bezüglich unserer Außenpolitik schon vor langem analysiert und anerkannt.

Es überrascht mich immer noch, dass so viele Leute meinen, dass Angriffe auf unsere Truppen, welche feindliches Gebiet im Ausland besetzen von Hass gegen unser heimisches Regierungssystem oder durch den Glauben der Angreifer motiviert sind. Tatsächlich gründet die größte Wut auf uns auf den Reaktionen derer, die ihre Mütter, Väter, Schwerstern, Brüder und andere geliebte Menschen durch eine ausländische Armee haben umkommen sehen. Es spielt dabei keine Rolle mit welchen Absichten, die Gewalt unseres Militarismus in ausländischen Gebieten veranlasst Betroffenen nach Rache zu sinnen wenn Unschuldige getötet werden. Man muss kein Moslem sein, um so zu reagieren - bloß Mensch.

Unser Kampf in Afghanistan gleicht dem Kampf gegen die tausendköpfige Hydra aus der griechischen Mythologie. Des ehemaligen General Stanley McChrystals so genannter Rebellen-Mathematik zufolge werden für jeden getöteten Aufständischen, bei dem Zivilisten durch Kollateralschaden ums Leben kommen zehn Aufständische mehr geschaffen. Jeder Angriff der Koalition hat laut Bericht des NBER innerhalb von sechs Wochen sechs Vergeltungsschläge zur Folge. Auf diese Vergeltungsschläge folgen Reaktionen unserer Truppen, die in weiteren Vergeltungsschlägen resultieren usw. Gewalt erzeugt mehr Gewalt. Letzten Endes werden viele Afghanen die amerikanischen Truppen als feindlich betrachten und für all ihre umgekommenen geliebten Menschen nach Rache sinnen. Währenddessen bluten wir uns militärisch und wirtschaftlich selbst aus.

Einige sagen, wenn wir abziehen werden die Taliban gestärkt. Diejenigen allerdings, die das behaupten ignorieren, dass durch zahlreiche Interventionen unserer Außenpolitik Gruppen wie die Taliban über Jahre hinweg gestärkt wurden. Ich habe bereits darauf hingewiesen, wie vorzüglich wir ihnen durch die Tötung von Zivilisten als Rekruten dienen. Letzte Woche deutete ich darauf hin, wie unsere Auslandshilfen an Pakistan in den Koffern der Taliban landen. Und selbstverständlich unterstützten wir die Taliban mit Hilfsmitteln und Gütern in den 80er Jahren, als sie noch strategische Verbündete gegen die Sowjetunion waren.

Unsere CIA zum Beispiel lieferte Stinger-Raketen an die Taliban, um sie gegen die Sowjets einzusetzen, die eine auffallende Ähnlichkeit mit denen haben, die auf dem gleichen Schlachtfeld laut Wikileaks-Dokumenten nun angeblich gegen uns eingesetzt werden. Das ist eine ziemlich makabre Art seine Freundschaft zu zeigen. Manuel Noriega und Saddam Hussein sind ebenso erstklassige Beispiele. Trotzdem scheint es, als ob der Kongress den "Blowback", der durch unsere Interventionen entstand niemals eingesteht.

Unser Krieg gegen die Taliban läuft genauso erfolgreich wie unser Krieg gegen Drogen, unser Krieg gegen die Armut und jeder weitere Krieg der Regierung. Sie alle tendieren dazu mehr Dinge davon zu erzeugen, die sie dem Anschein nach beseitigen, wodurch man sich um jede Entschuldigung herumdrückt von seiner Position abzurücken und zu einem Ende zu kommen. Es ist schwer vorstellbar, dass wir gerade auf diese Art und Weise etwas gewinnen. Wir haben in Afghanistan genug Schaden angerichtet, bei den Afghanen und bei uns selbst. Es ist an der Zeit die Situation neu zu bewerten. Es ist an der Zeit nach Hause zu kommen."


campaignforliberty.com


Montag, 2. August 2010

Das Problem nicht verfassungsgemäßer Kriege

01/08/2010 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Unsere Außenpolitik erfuhr in der vergangenen Woche die Aufmerksamkeit, die ihr gebühren sollte. Vor etwa zwei Jahren stimmten die Wähler für jemanden, von dem sie dachten, er würde uns ein friedvolleres und vernünftigeres Nebeneinander mit anderen Nationen bescheren. Inzwischen allerdings ist die Aufmerksamkeit auf die desaströsen wirtschaftspolitischen Regierungsentscheidungen fixiert, ihre genauso desaströse Außenpolitik, welche Probleme im Ausland verschärfen blieben außen vor.

Insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Instabilität können wir es uns nicht leisten außenpolitische Fehler zu ignorieren. Genau deswegen ist es wichtig, dass die amerikanische Außenpolitik die so dringend nötige Aufmerksamkeit von Seiten der Medien erhält, wie sie sie letzte Woche durch den Skandal der veröffentlichten Dokumente von Wikileaks erhielt. Viele sagen, dass die Wikileaks-Dokumente uns keinen neuen Erkenntnisse gebracht haben. Zum Teil ist das richtig. Viele Amerikaner wissen, dass wir aussichtslose Schlachten gekämpft haben; diese Dokumente zeigen nur wie schlimm es wirklich ist. Die Enthüllung, dass der pakistanische Geheimdienst Leute unterstützt, die wir im Afghanistan bombardieren zeigt die Qualität der Freunde die wir uns mit unserer Außenpolitik machen.

Genau diese Dinge untermauern die Punkte, die Rep. Dennis Kucinich und ich versuchten vergangene Woche im Kongresshaus zu erörtern, um einen vorgezogenen Entschluss durchzubringen, der die Regierung auffordert die Truppen aus Pakistan gemäß dem Kriegsermächtigungsgesetz abzuziehen. Wie befinden uns nicht im Krieg mit Pakistan. Der Kongress hat keine Kriegserklärung ausgesprochen. Eigentlich gab es auch für Afghanistan und Irak keine Kriegserklärung, aber das ist eine andere Geschichte. Zurzeit haben wir Truppen in Pakistan, die sich mit feindlichen Aktionen beschäftigen, Drohnenattacken ausführen und Leute töten. Manchmal versuchen wir jemanden zu töten, der als Feind identifiziert wurde, aber töten auch etwa zehn Zivilisten für jeden davon. Die pakistanische Zivilbevölkerung ist deswegen aufgebracht aber ihre Regierung wird durch unsere Milliarden-Schmiergelder besänftigt. Erst kürzlich wurde ein Fördermittelbeschluss verabschiedet, der Pakistan weitere 7,5 Milliarden Dollar beschert. Und da wundert sich noch jemand, dass von dem Geld etwas in den Händen der Taliban landet?

Die gesamte Operation ist eindeutig kontraproduktiv, unangemessen, unmoralisch und jeder Amerikaner, der den Rechtsstaat wertschätzt sollte außer sich sein. Bisher sind diese Aktivitäten so ruhig abgelaufen, dass die meisten Amerikaner genauso wie die meisten Mitglieder des Repräsentantenhauses überhaupt keine Ahnung davon hatten.

Wir sollten uns im Kriegsfall an das Verfassungsprotokoll halten. Es gibt einen Grund dafür. Wenn wir legitimiert angegriffen werden ist es die Aufgabe des Kongresses den Krieg zu erklären. Danach können wir in den Krieg ziehen, gewinnen und nach Hause zurück kommen. Kriege sollten wirkungsvoll, entschlossen geführt und selten sein. Wenn sich der Kongress jedoch vor seiner Pflicht drückt und der Regierung ohne Aufsicht oder ernsthafte Debatte einfach gibt, was immer diese benötigt, bleiben Kriege endlos, verschwenderisch und politisch.

Unsere so genannten "Kriege" sind zu einem permanenten Abfluss für unsere Wirtschaft und unsere Freiheit geworden. Die Gründerväter wussten, dass sich die Führungsköpfe des Staates viel zu eifrig mit eben diesen Konflikten beschäftigen. Deshalb vertrauten sie die Ermächtigung in den Krieg zu ziehen einem beratenden Gremium an, das den Leuten am nahesten stand: dem Kongress. Entscheidungen in den Krieg zu ziehen brauchen die Unterstützung der Menschen. Kriege sollten weder heimlich noch leichtfertig sein. Wir sollten unbedingt Zahlungen an Regierungsoberhäupter eines Landes einstellen während wir dessen Bürger töten, ohne zu erwarten, dass wir damit jede Menge neuer Probleme schaffen. Das ist nicht das Amerika, das es sein sollte."


campaignforliberty.com

Dienstag, 27. Juli 2010

Über die aufgeblähte Geheimdienst-Bürokratie

26/07/2010 – Texas Straight Talk
von Ron Paul

„Ich habe schon sehr oft über die übertriebenen Größe des Staates referiert, und in letzter Zeit häufiger darauf aufmerksam gemacht, wie Verschwendung und Ineffizienz im Verteidigungshaushalt beseitigt werden können. Unsere Außenpolitik führt uns nicht nur in den Bankrott, sie erschafft aktiv Gegner und Feinde der USA und gefährdet unsere nationale Sicherheit. Erhöhte Ausgaben und die Ergänzung weiterer Programme und Initiativen machen unsere Lage nicht besser. Es macht sie sie sehr viel schwieriger. Und das trifft für mehr als nur den Verteidigungshaushalt zu.

Erst kürzlich stand ein ausführlicher Bericht über den aufgeblähten Nachrichtendienstapparat von Dana Priest und William M. Arkin in der Washington Post Sie fanden heraus, dass geschätzte 854.000 Leute streng geheime Sicherheitsaufklärung erhalten haben. Nur, was hat man mit diesen Leuten vor? Meinen Kalkulationen zufolge sind das etwa 11.000 Nachrichtendienstleute pro Al-Kaida-Mitglied im Afghanistan. Ebenso stellt sich die Frage, wenn fast 1 Million Leute autorisiert sind streng geheime Dinge zu wissen, wie gut sind diese Geheimnisse dann noch geschützt?

Auch fanden sie heraus, dass seit den Anschlägen am 11.September etwa 17 Millionen Quadratfuß (etwa 1.58 Quadratkilometer oder fast 222 Fußballfelder, Anm.d.Aut.) Gebäuderaum erschafft wurde oder noch gebaut wird um die 250-prozentige Expansion des Geheimdienstapparates unterzubringen. Im Nachrichtendienst sind derzeit 1.271 Regierungsorganisationen und 1.931 privaten Vertragsunternehmen in etwa 10.000 Orten in den Vereinigten Staaten tätig

Der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Admiral Dennis Blair hat behauptet, dass der amerikanischen Geheimdienst mittlerweile autorisiert ist amerikanische Bürger ohne Anklage oder Prozess zu ermorden. Wie viele Mittel werden dafür verwendet amerikanische Bürger aus niederträchtigen Gründen in ihren Häusern auszuspionieren statt ausländische Feinde im Ausland ins Visier zu nehmen?

Es wurde darauf hingewiesen, wie viele Informationen wir über die bevorstehenden Anschlägen am 11.September hatten, dass aber unsere Nachrichtendienstgemeinde aufgrund der vielschichtigen bürokratischen Ineffizienz nicht imstande war nach diesen Informationen sinnvoll zu handeln. Offenbar bedarf es drastischer Veränderungen. Denn es war recht eindeutig, dass wir nicht noch mehr Bürokratie, mehr Konfusion, mehr Ausgaben und mehr Staat brauchen.

Einige Führungskräfte behaupten sogar, dass die Nachrichtendienstgemeinde mit Absicht konzipiert wurde; dass es vorteilhaft sei, wenn mehr Augen als nur zwei die gleichen Informationen betrachten. Gibt es dieser Logik folgend irgendeine Anzahl an Nachrichtendienstangestellten, mit der wir abnehmende Erträge erwirtschaften? Kann es aus ihrer Sicht jemals zu viele Köche am Herd geben?

Gibt es überhaupt irgendwelche Probleme, die die Regierung nicht versuchen würde mit noch mehr Geld zu lösen? Selbst jetzt versucht die Regierung unsere Wirtschaftsprobleme, die auf zu hohen Staatsausgaben und Staatsschulden beruhen, mit noch mehr Staatsausgaben und Staatsschulden zu lösen.

Das Problem mit unserer Nachrichtendienstgemeinde vor dem 11.September war nicht die Unfähigkeit, Informationen zu sammeln. Folglich veranlasst der "Post 9/11-Überwachungsstaat" nichts um die Sicherheit zu verbessern. Was die Amerikaner stattdessen als Ausgleich für die Milliarden von Steuergeldern bekommen haben, die für Sicherheit ausgegeben wurden, ist ein Überwachungsstaat, der unsere E-Mails liest, uns ohne Haftbefehle abhört und Großmütter an den Flughäfen mit Nacktscannern durchleuchtet. Dies ist ein weiterer Fall, in dem Amerikaner sicherer, reicher und freier sein würden, wenn unsere Regierung einfach in die Verfassung schauen und die Grenzen respektieren würde, die man ihr durch sie gesetzt hat.“



campaignforliberty.com

Mittwoch, 21. Juli 2010

225

In meiner Jugend hab ich sehr oft New Model Army gehört. Sullivans Texte finde ich nach wie vor toll, wenn sich auch meine musikalischen Vorlieben etwas verändert haben. So landeten seit Mitte der 80'er etliche Platten und CDs in meinem Regal, die ich mir immer noch gerne ab und an reinziehe, auch der Erinnerungen wegen.

(Sullivan/Heaton) 1988

She stares at the screen, at the little words of green
Tries to do remember what to do next
There's a trace of frustration that crosses her face
Searching for the key she should press
And I would help her if I only know how
But these things are a mystery to me too
And it seems that the Corporate eyes they are watching
She fears for her job and the moments are passing
I stare at her nametag and I think to myself
Both you and I, we never asked for any of this

So let's take a walk up past the chemical works
Where the sky turns green at night
And we'll talk about getting away from here
Some different kind of life
But even in the freshest mountain air
The jet fighters practise overhead
And they're drilling these hills for uranium deposits
And they'll bury the waste for our children to inherit
And though this is all done for our own benefit,
I swear we never asked for any of this

This golden age of communication
Means everyone talks at the same time
And liberty just means the freedom to exploit
Any weakness that you can find
Turn off the TV just for a while
Let us whisper to each other instead
And we'll hope that the Corporate ears do not listen
Lest we find ourselves committing some kind of treason
And filed in the tapes without rhyme, without reason
While they tell us that it's all for our own protection,
I swear we never asked for any of this


Dienstag, 20. Juli 2010

Wenn es keine Rechtsstaatlichkeit gibt

19/07/2010 - Texas Staight Talk
von Ron Paul

"Die vergangene Woche endete mit viel versprechenden Nachrichten über die Schließung des Öllecks im Golf von Mexiko. Leider scheint die Regierung immer noch zu glauben, dass die Schließung fördernder Bohrinseln eine höhere Priorität hat als der wirksame Umgang mit der beschädigten. Erneut wird ein Stillhalteabkommen für Tiefseebohrungen erteilt derweil ein tatsächliches Verbot für neue Zulassungen auch für Bohrungen in seichten Gewässern aufrecht erhalten wird, die von ihr vorher für unantastbar erklärt wurden. Die Gerichte haben zweimal erklärt, dass dies nicht verfassungsgemäß ist Über 70 Prozent der Leute hält es für unangemessen, doch die Regierung scheint einfach fest dazu entschlossen Seebohrungen beenden zu wollen. Letztlich schadet es auch den Produzenten, die es sich nicht leisten können für eine unbestimmte Zeit faul herumzusitzen bis das Verbot aufgehoben wird.

Wir werden bald sehen, ob diese neusten Bestrebungen vor Gericht standhalten oder nicht. Leider erkennen viele kleineren Erdölförderer im Golf die Zeichen der Zeit und statt herumzusitzen und ihre Lebensgrundlagen auf den Wellen der Laune amerikanischer Politiker und Juristen davon schwimmen zu sehen verlassen sie den Golf in Richtung freundlicher Geschäftsklimazonen. Was passiert mit diesem Land, wenn die Republik Kongo für Geschäfte auf einmal besser wird als die Vereinigten Staaten? Ein großer Faktor ist die Unsicherheit des Regimes.

Die Unklarheit des herrschenden Systems ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. Es ist das Gesetz der Laune der Leute und in welcher Stimmung sie sich an jeweiligen Tagen gerade befinden. Normalerweise ist es Diktaturen der Dritten Welt zugehörig und spielt eine wesentliche Rolle, dass einige Länder arm bleiben. Wenn eine Firma nicht vorhersehen kann ob sie von der Regierung eine Zulassung erteilt bekommt, ihr Investitionskapital beschlagnahmt oder verstaatlicht wird, sie in den Bankrott übersteuert wird oder Ihre Arbeiten willkürlich zum Stillstand gebracht werden wird sie ihre Geschäfte anderswo tätigen. Diese Art Feindseligkeit der Regierung ist für die Erschaffung von Wohlstand überhaupt nicht förderlich, und es ist tragisch mit anzusehen, dass es die Firmen hierzulande vertreibt obwohl wir gerade jetzt mehr Arbeitsplätze und Produktivität denn je brauchen.

Wenn der Rechtsgrundsatz respektiert wird, bietet er Firmen ein gewisses Maß an Vorhersagbarkeit, damit sie in Ruhe planen und handeln können. Wenn er nicht respektiert wird gibt es viel zu viele Variablen, zu viel Risiko von Verlusten oder Verschwendung.

Natürlich verursacht die Missachtung des Rechtsgrundsatzes auch andere Probleme. Für die größeren Unternehmen mit guten Kontakten schafft sie die Möglichkeit der behördlichen Absicherung. Wenn die Regierung zu unvorhersehbar wird ist es eine Überlebensstrategie der Unternehmen an der Regierung und den Regulierungsbehörden beteiligt zu werden, dass man auf wirksame Art Kontrolle über das Wesen erlangt, welches sie auf Kurs halten soll. Mit anderen Worten heißt das: Wenn man die Regierung im Wettbewerb nicht bezwingen kann, wird man Teil der Regierung. Ein Unternehmen, das behördliche Sicherung erlangt ist ebenso imstande Gesetze und Regulierungen zu formulieren und einzubringen, mit denen es im Gegensatz zu seinen Konkurrenten leben kann. Das mögliche Ergebnis ist, dass Firmen Regulierungen verwenden, die jeden anderen aus dem Geschäft drängen, bis eine Monopolstellung erreicht ist und dessen Gnade letzten Endes die Verbraucher ausgesetzt sind.

Unterdessen entwickeln die Leute ein falsches Sicherheitsgefühl und nehmen an, dass die vielen vorhandenen Regulierungsbehörden sie schützen. Ohne Respekt für den Rechtsgrundsatz ermöglichen und schützen diese Behörden und ihre Regulierungen jedoch viel wahrscheinlicher das Großkonzernwesen auf Kosten kleinerer Unternehmer und der Verbraucher.

Wir sehen das nicht nur bei multinationalen Ölkonzernen, sondern auch bei Großbanken, Groß-Waffenlieferanten u.s.w. Deshalb sollten wir besonders in Krisenzeiten die Verfassung stützen. Sie ist der ultimative Schutz der Verbraucher vor Gefälligkeits-Korporatismus."



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Sonntag, 18. Juli 2010

Donnerstag, 15. Juli 2010

Korruption und Verschwendung in Afghanistan

12/07/2010 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"In der vergangenen Woche wurde der Vorsitzende der republikanischen Partei Michael Steele hart kritisiert, weil er zu sagen wagte, was die meisten Amerikaner schon wissen: Unser Engagement im Afghanistan ist wie ein undurchdringlicher Sumpf ohne festen Boden in Sicht. Nach fast 10 Jahren und annähernd einer Billion ausgegebenen Dollar hat sich den Konflikt betreffend absolut nichts verändert.

Eine solch sinnfreie Besatzung können wir uns eindeutig nicht leisten, gerade während unsere Wirtschaft daheim in ernsthaften Schwierigkeiten steckt. Jeder Soldat kostet uns eine Million US-Dollar pro Jahr und trotzdem wird von den meisten in Washington in betracht gezogen, noch mehr Soldaten zu verschicken. Benzin kostet unser Militär im Afghanistan erstaunliche 400 Dollar pro Gallone. (1 Gallone = 3,785 Liter / 1 Liter kostet demnach ca. 82,5 €, Anm. d. Aut.). Doch viele Politiker finden es irgendwie akzeptabel dieses Geld aus den Steuerzahlern herauszupressen, die sich wirtschaftlich wirklich abmühen, diesen Unkrieg zu finanzieren. Unsere Wirtschaft daheim zeigt keine echten Zeichen der Verbesserung. Die offizielle Arbeitslosenquote geht auf die 10% zu und es wird schlimmer. (Die wahre Arbeitslosenquote liegt laut Freimarkt-Ökonomen über 20%.) Wachsende Schulden und Inflation, um die Besatzung zu finanzieren, werden uns nur für lange Zeit in eine größere wirtschaftliche Notlage stürzen. Und wofür?

Das eine Problem ist, wo das Geld für Afghanistan herkommt - wohin es geht, ist ein anderes. Neulich ist bekannt geworden, dass große Summen der Hilfsgelder, welche wir nach Afghanistan schicken, im Korruptionssumpf verloren gegangen sind. Milliarden Steuergelder der hart arbeitenden amerikanischen Bevölkerung landen letztlich in den Taschen korrupter afghanischer Beamten, und fließen wahrscheinlich auch in die Taschen der Taliban, die wir angeblich bekämpfen. Das "Wall Street Journal" berichtete kürzlich, dass kurioserweise viele Milliarden mehr, als die afghanische Regierung an Steuereinnahmen hat, das Land in Form von Bargeld auf großen Paletten und in Koffern verlassen und in Dubai landen, genauso wie afghanische Beamte mit guten Beziehungen, die sich Luxushäuser kaufen und ihre persönlichen Auslandsbankkonten füllen. Untersuchungen über Korruption und Bestechung sind von der Regierung Karzais verhindert worden, vermutlich, weil Karzais eigener Bruder darin verwickelt sein könnte. Es ist ermutigend, dass der Auslandshilfe-Bewilligunsausschuss als Antwort auf diese Anschuldigungen versucht, die Milliardenhilfe zu blockieren, das aber ist wahrscheinlich nur vorläufig und dürfte auch kaum gelingen.

Der Punkt ist, dass die Versendung von Hilfsgeldern den Armen in Afghanistan nicht hilft. Es macht die Lage der armen Menschen hierzulande schlimmer. Korruption ist in Afghanistan an der Tagesordnung. Ihr Wirtschaftssystem besteht zu 1/4 aus Bestechung. Obwohl sie laut Transparency International als die zweitkorrupteste Nation der Welt gilt, schicken wir der afghanischen Regierung immer noch Milliarden von Dollar an Hilfsmitteln und sind dann schockiert, wenn die Gelder an den Fingern der Beamten kleben bleiben, die ihnen anvertraut wurden.

Die Beraubung der hiesigen Bürger um die dortige Korruption zu finanzieren hilft keinem durchschnittlichen Bürgern nirgendwo. Wir opfern wirtschaftliche Chancen daheim für die Chancen, korrupte Taschen in Afghanistan zu füllen. Nicht nur das. Es werden auch noch amerikanische Soldaten getötet und entstellt. Es ist tragisch und frustrierend wie viel wir bereits verloren und verschwendet haben. Es ist an der Zeit den Afghanen die Ordnung im Afghanistan zu überlassen. Ich bin froh, dass sich immer mehr Amerikaner dieser Realität nicht verschließen wollen."


campaignforliberty.com

Freitag, 9. Juli 2010

Mehr Macht für die Federal Reserve

07/07/2010 - Texas Straight Talk
von Ron Paul

"Ich war erfreut darüber, dass meine republikanischen Kollegen sich letzte Woche die vollständige Buchprüfung der Federal Reserve auf die Fahnen schrieben, die Wortwahl meines "Federal Reserve Transarency Act" beizubehalten, um zu erreichen, dass der derzeitige Antrag des Finanzreformentwurfes abgewiesen wird. Obwohl diese Bemühungen von der demokratischen Mehrheit abgelehnt wurden gab es jede Menge guter Gründe sie zu unterstützen.

Der "Federal Reserve Transparency Act" sollte Einschränkungen bei GAO-Anhörungen der Federal Reserve aufheben und Aktionen der Fed für die Kongressaufsicht transparenter machen. Zusätzlich könnten Prüfungen wie Diskontfensteroperationen, Offenmarktgeschäfte und Vereinbarungen mit ausländischen Zentralbanken, wie die derzeitigen Tauschaktionen mit europäischen Zentralbanken, einschließen.

Seit ihrer Gründung hat die Federal Reserve ohne genauere Überprüfung oder Aufsicht immer im Schatten operiert, während der Kongress lieber seine Augen verschloss und seine Finger von ihr ließ. Die Federal Reserve thront über der fast vollständigen Zerstörung des US-Dollars. Seit 1913 hat der Dollar durch die lockere Geldpolitik der Federal Reserve über 95% seiner Kaufkraft verloren. Der "Federal Reserve Transparency Act" hätte dringend benötigte Transparenz in das Federal Reserve System gebracht.

Das Kongresshaus und der Senat allerdings scheiterten, den Wortlaut meines Gesetzentwurfes in den Konferenzbericht für den Finanzreformentwurf aufzunehmen und das gesamte Kongresshaus verpasste wieder einmal eine Gelegenheit, Verantwortung von der Federal Reserve zu fordern indem es den Antrag der Republikaner abschmetterte. Über 320 Kongressmitglieder beider Parteien unterstützten den originalen Gesetzentwurf, der in den neu überreichten Antrag aufgenommen wurde. Fast 200 Kongressmitglieder, die sich um die Federal Reserve Gedanken machten, wählten für den Antrag einer Wiederherstellung des originalen Wortlautes. Bedauerlicherweise befanden sie sich in der Minderheit.

Alle legitimen Einwände gegen den Prüfungsantrag wurden dem Wortlaut des Antrags zugeschrieben. Folglich ist klar, dass die wirklichen Gründe seiner Ablehnung nicht genannt wurden und unvertretbar sind. Die wirklichen Gründe sind, dass Politiker es mögen, weit über die Einnahmen hinaus Geld auszugeben und es bequem ist, ein Hilfsmittel dafür in der Federal Reserve zu haben. Je einfacher es für die Fed ist, vor der Öffentlichkeit verborgen Geld ohne jede Rechenschaftspflicht herzustellen, desto einfacher ist es für Politiker, dieses Geld auszugeben und sicherzustellen, dass sich durch zwielichtige politische Prozesse um ihre Freunde und Interessen gekümmert wird.

Die tieferen Gründe für die Unterstützung der gesamten Finanzreform sind genauso düster. Es geht nicht um ein Durchgreifen gegen Großbanken, wie einige behaupten. Vielmehr geht es darum die Krise nicht zu vergeuden. Es geht um die Verwendung eines traumatischen Ereignisses, um die Macht der Regierung und die Kontrolle über die Wirtschaft auszuweiten. Wenn es wirklich um die Befassung mit den Ursachen dieser Rezession ginge, hätte man Fannie Mae und Freddie Mac sofort Pleite gehen lassen oder sie wären abgeschafft worden. Gescheiterte Unternehmen würden einfach Konkurs gehen und nicht mit Rettungspaketen am Leben gehalten. Stattdessen wird ein dauerhafter Sicherheitsleistungsmechanismus etabliert. Die Fed und ihre Fähigkeit Zinsraten zu steuern und billiges Geld herzustellen sollte reformiert, oder besser noch, abgeschafft werden. Stattdessen aber werden ihre Machtbefugnisse erweitert und dieser Kongress lehnt es partout ab, sie vollständig zu überprüfen!

Wieder einmal besteht die Regierung in Mitten einer Krise auf Taten, die weit entfernt des verfassungsmäßigen Rechts stehen, und sie hofft, dass ihr die Krise dabei Schutz bietet. In Wahrheit aber brauchen wir verfassungsgemäße Einschränkungen gerade in Krisenzeiten am Nötigsten."


campaignforliberty.com

Samstag, 3. Juli 2010